Björn Höcke | Bildquelle: dpa

AfD-Spitze will Höcke halten Aus für den Ausschluss

Stand: 29.09.2017 18:00 Uhr

Erst der Wahlerfolg, dann Frauke Petrys Aus - Björn Höckes Position ist massiv gestärkt. Recherchen von WDR, NDR und "SZ" zeigen: Sein "Flügel" wird wichtige Fraktionsposten besetzen - und der Parteiausschluss ausfallen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist nach Informationen von WDR, NDR und SZ direkt am Montag nach dem Wahlabend überraschend nach Berlin gefahren, wo er sich mit den beiden zu diesem Zeitpunkt designierten Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel traf. Sie sprachen über wichtige Ämter in der Fraktion, an der Höckes Flügel einen Anteil haben sollte. Aus Parteikreisen heißt es inzwischen, das gegen Höcke laufende Parteiausschlussverfahren solle ins Leere laufen. 

Noch am Montag hatte Weidel, die wenig später zur Fraktionschefin gewählt wurde, vor der Bundespressekonferenz beteuert, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke laufe weiter. Doch an ein Ausscheiden Höckes mochte zu diesem Zeitpunkt niemand mehr richtig glauben: Minuten zuvor hatte mit Parteichefin Frauke Petry seine ärgste Widersacherin den Saal verlassen und verkündet, sie werde nicht der Bundestagsfraktion angehören. Später kündigte sie zudem ihren Parteiaustritt an.

Alice Weidel and Alexander Gauland | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die Fraktionschefs Alice Weidel and Alexander Gauland wollen Björn Höcke und seine Unterstützer offenbar einbinden.

Brisanter Dreier-Gipfel

Damit sind die Machtverhältnisse in der AfD neu geordnet. Unmittelbar nach dem Eklat in der Bundespressekonferenz setzten sich ausgerechnet Höcke, Weidel und Gauland in Berlin zu einer Art Geheimtreffen zusammen. Dabei ging es offenbar darum, dass das rechtsnationale Lager um Höcke, das im "Flügel" organisiert ist, bei der Postenverteilung in der neuen, 93 Köpfe starken AfD-Bundestagsfraktion, nicht leer ausgehen dürfe. Höcke soll bei dem Treffen eingefordert haben, dass die ihm nahestehenden Verbände für ihren Beitrag zu dem unerwartet hohen Wahlergebnis im Osten belohnt werden sollen.

Tatsächlich wurde zwei Tage später mit dem Bayern Hans-Jörg Müller für viele überraschend ein Höcke-Unterstützer in die Fraktionsspitze gewählt. Zu dem vertraulichen Treffen wollte sich offiziell keiner der Beteiligten äußern. Höcke hatte Weidel im Wahlkampf unterstützt, obwohl sie für seinen Parteiausschluss eingetreten war.

Wohl kein Parteiausschluss mehr

Wie von Parteiinsidern zu hören ist, wird gerade hinter den Kulissen der Weg bereitet, das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ohne viel Aufsehen enden zu lassen. Befassen muss sich damit rein formal zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht, dieses soll hinter dem Thüringer Landes- und Fraktionschef stehen.

Erst in einer weiteren Instanz würde das Verfahren an höherer Stelle neu entschieden - doch die nötige Zweidrittelmehrheit im Parteivorstand ist schon nach dem Abtritt Petrys nicht mehr vorhanden: Der Bundesvorstand wird demnächst neu gewählt, und die Machtverhältnisse haben sich zugunsten des Gauland-Höcke-Lagers verschoben.

Frauke Petry verkündet, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion sein will. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Fraukes Petrys Abschied aus der Partei haben das Machtgleichgewicht zugunsten Höckes verändert.

Gauland, der Höcke-Unterstützer

Gauland hatte Höcke seit Monaten unterstützt und sich explizit gegen ein Parteiausschlussverfahren ausgesprochen, auch im Bundesvorstand stimmte er dagegen. Er glaube nicht, dass ein Landes- oder Bundesschiedsgericht Höcke nach seiner "etwas törichten Rede" aus der Partei ausschließe, sagte er im Sommer in einem Interview mit WDR und NDR. In der Rede hatte Höcke im Frühjahr unter anderem das Holocaust-Mahnmal als ein "Mahnmal der Schande" bezeichnet und eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende gefordert. Eine AfD ohne Höcke würde 15 bis 30 Prozent ihrer Mitglieder verlieren, darunter die Aktivsten, prognostizierte Gauland damals.

Das Parteiausschlussverfahren hatte der Bundesvorstand der AfD kurz nach Höckes Skandal-Rede mehrheitlich auf den Weg gebracht. In mehreren Landesverbänden, so ist zu hören, werden nun Stimmen laut, dass Höcke bleiben solle.

Spaltung der Bundestagsfraktion?

Auf der anderen Seite könnte die Höcke-Frage jedoch die Gefahr einer Spaltung der Bundestagsfraktion erhöhen: Petry zog sich aus dieser bisher allein zurück, obwohl dort durchaus Unterstützer ihrer Linie vertreten sind.

In den Länderparlamenten schlossen sich schon jetzt mehrere Abgeordnete Petry und deren Ehemann Marcus Pretzell an, von einigen weiteren ist zu hören, sie hätten sich selbst Bedenkfristen auferlegt. Petry und Pretzell hatten bereits auf dem Kölner Parteitag im April versucht, im Nachgang der Höcke-Affäre mittels eines Zukunftsantrags rote Linien zu definieren. Die Delegierten düpierten Petry und stimmten über ihren Antrag nicht einmal ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. September 2017 um 19:15 Uhr.

Darstellung: