Björn Höcke  | Bildquelle: dpa

Richtungsstreit in der AfD Höcke wendet Rücktrittsforderung ab

Stand: 18.12.2015 21:18 Uhr

Für AfD-Chefin Petry ist das Maß voll. Nach ihrem Willen soll Thüringens Landeschef Höcke wegen seiner umstrittenen Äußerungen alle Ämter abgeben. Aber mehr als einen mahnenden Appell konnte sie im Bundesvorstand nicht durchsetzen.

Von Tim Herden, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Den ganzen Tag über gab es in der Berliner Parteizentrale der AfD Telefonkonferenzen und Sitzungen. Zunächst mit den Landesvorsitzenden, dann mit dem Bundesvorstand. Thema war mal wieder Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende mit dem Hang zum völkischen Gedankengut.

Geduld mit Höcke ist zu Ende

Dieses Mal sind es seine Äußerungen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und vom "Bevölkerungsüberschuss" Afrikas. Für die Parteivorsitzende Frauke Petry ist das Maß voll. Sie will Höcke zum Rückzug von Partei- und Fraktionsvorsitz in Thüringen drängen, legt ihm sogar den Parteiaustritt nah. Auch seine ständigen Entschuldigungen lässt sie nicht mehr gelten: "Ich glaube, dass Herr Höcke mehrfach gezeigt hat, dass er sich revidieren musste. Er muss sehr stark überdenken, ob er noch Landesvorsitzender der AfD in Thüringen bleiben kann."

AfD-Chefin Frauke Petry
18.12.2015

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Die meisten Landesvorsitzenden stützten Petrys Position. Im Bundesvorstand war die Lage schwieriger. Da hat Höcke durchaus noch starke Fürsprecher, die ihn unbedingt in der Partei halten wollen, auch wenn sie nicht immer mit seinen Äußerungen glücklich sind. Aus ihrer Sicht bindet er wichtiges Wählerpotential am rechten Rand.

Und so konnte sich Petry mit ihrer Rücktrittsforderung an Höcke im Bundesvorstand nicht durchsetzen, sondern erreichte nur als Kompromiss, dass er aufgefordert wird, "auch selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden". Sanktionen also Fehlanzeige.

Störung beim Stimmenfang

Damit fällt der Bundesvorstand vor allem den aktiven Wahlkämpfern im Südwesten Deutschlands in den Rücken, für die Höckes völkisches Irrlichtern ein klares Handicap ist. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Petrys Co-Vorsitzender, sagte, Höckes Äußerungen seien "dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich".

Denn Höcke stößt bürgerliche Wähler besonders im Westen ab, die Petry gerade gewinnen will. "Wir verorten uns im liberal-konservativen Spektrum", erklärt sie gegenüber der ARD, "greifen viele Wähler von CDU und FDP ab. Missverständliche Äußerungen, die immer Widerhall in der Presse finden, sind für die AfD äußerst schädlich."

Höckes Gedanken nutzen der Partei nicht

Hinzu kommt, dass Nationalismus, wie ihn Höcke vertritt, so der Parteienforscher Everhard Holtmann, "im Denken der Deutschen keine Konstante ist," also keinen Wahlerfolg garantiere, und dass Höcke Denkansätze vertrete, "die in der parlamentarischen Demokratie nichts zu suchen haben." Andererseits räumt Holtmann ein, das Umfragehoch für die AfD werde momentan von "Ängsten und Vorurteilen mit Blick auf die Flüchtlingsfrage getragen."  Das zeigen auch die jüngsten Umfragen. Schon allein die Flüchtlingskrise beschert also der AfD genügend Zulauf, egal ob in Ost oder West. Da braucht es nicht noch völkische oder rechtsradikale Forderungen.

Möglicherweise erleichtert diese Analyse für Petry die Chance, Höcke zu einem späteren Zeitpunkt aus der Partei zu drängen, denn für einen Erfolg bei den Wahlen im März braucht sie nicht den Rechtsaußen Höcke. Nicht mal in Ostdeutschland.

Richtungsstreit mit offenem Ausgang

Doch auch Björn Höcke hat seine Machtbasis, besonders in Thüringen. Kritiker und Gegner wurden von ihm aus der Partei und Fraktion gedrängt. Auf Petrys Forderung reagiert er deshalb gelassen. Er habe in der Vergangenheit immer Wert darauf gelegt, dass interne Dinge auch intern geklärt würden. Seine Positionen stünden jedoch grundsätzlich im Einklang mit denen der AfD.

Er nimmt den Fehdehandschuh also auf und droht Petry indirekt mit einem Richtungsstreit in der Partei. Da die Programmdebatte auch über Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik noch andauert, ist noch nicht entschieden, wer sich am Ende durchsetzt: Frauke Petry oder Björn Höcke.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2015 um 20:00 Uhr.

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