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Asylpolitik der AfD Keine alternativen Konzepte

Stand: 09.10.2015 16:41 Uhr

Die AfD hat die Asylpolitik für sich entdeckt. Ihre konkreten Vorschläge beispielsweise zur Grenzsicherung stimmen jedoch mit der Bundesregierung überein. Dennoch erstattete sie Anzeige gegen Kanzlerin Merkel.

Von Cecilia Reible, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Flüchtlingskrise kommt für die AfD wie gerufen. Die einstige Anti-Euro-Partei hat das Thema Asylpolitik zum Schwerpunkt ihrer Herbstoffensive gemacht und sie kann damit offenbar punkten. Parteichefin Frauke Petry freut sich über eine aktuelle Forsa-Umfrage, bei der die AfD ein Ergebnis von bundesweit sieben Prozent erzielt. "Das ist seit Monaten der höchste Wert und zeigt, dass die AfD die aktuellen Themen der Zeit anspricht", sagt sie.

Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber, Abschaffung des Familiennachzugs, bessere Kontrolle oder notfalls Schließung der Grenzen: Mit solchen und ähnlichen Forderungen ist der AfD ihr Comeback gelungen. Doch Patentrezepte zur Lösung der Flüchtlingskrise hat auch Parteichefin Petry nicht parat. Beispiel Grenzsicherung: "Wir brauchen mehr Personal an der Grenze, trotzdem werden wir die Grenzen nicht allein komplett kontrollieren können. Deswegen brauchen wir an der Stelle auch europäische Unterstützung. Letztlich kann es nicht nur darum gehen, die deutschen Grenzen zu schützen. Auch die europäischen Partner müssen ihre Grenzen nach Süden vor allem hin sichern."

Frauke Petry
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Petry setzt auf das Thema Asylpolitik. Wenn es jedoch konkret wird, liegt sie nicht weit von der Bundesregierung entfernt.

Auf Linie der Bundesregierung

Es geht also letztendlich vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, den auch Politiker der Koalition immer wieder fordern. Denn einen Zaun oder gar eine Mauer um Deutschland bauen will natürlich auch Frauke Petry nicht. Alle Flüchtlinge abweisen will sie auch nicht: "Wenn es tatsächlich Verfolgte sind, wollen wir sie selbstverständlich aufnehmen, ich bitte da einfach etwas stärker zu differenzieren. Ich weiß, dass das in diesem Kontext schwerfällt, weil alle von Flüchtlingen reden. Wir sind aber der Meinung, dass mitnichten alle Personen, die nach Deutschland kommen wollen, Flüchtlinge sind", so die AfD-Chefin.

Die Koalition beschloss kürzlich ein Gesetzespaket, das genau auf diese Gruppe zielt: Unter anderem sollen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern künftig bis zum Ende ihrer Verfahren in den Erstaufnahmelagern bleiben und statt Bargeld weitgehend nur noch Sachleistungen erhalten.

Was soll mit den Hunderttausenden Flüchtlingen passieren, die schon hier sind und die auch nach den Maßstäben der AfD bleiben dürften, weil sie verfolgt werden? "Bei denjenigen, die erst einmal bleiben dürfen, muss natürlich versucht werden, die Integration so weit wie möglich zu gewährleisten", erklärt Petry.

Auch diese AfD-Position liegt also eigentlich voll auf der Linie der Bundesregierung. Trotzdem haben die Rechtspopulisten jetzt Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel erstattet. Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland: "Sie schleust Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland ein, und wir wollen eine Strafverfolgung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten."

Die Staatsanwaltschaft ist nun verpflichtet, die Anzeige zu prüfen. Anklage wird allerdings nur erhoben, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung über 50 Prozent liegt.

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