Parteitag vor Europawahl AfD setzt Lucke auf Platz eins

Stand: 25.01.2014 14:02 Uhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Parteichef Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Auf einem Parteitag im bayerischen Aschaffenburg erhielt Lucke 261 Delegiertenstimmen. 36 waren gegen ihn. Lucke hatte keinen Gegenkandidaten.

Bernd Lucke (Bildquelle: dpa)
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Bernd Lucke ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Zuvor hatte der 51-Jährige die Europapolitik von Regierung und Opposition in Berlin scharf kritisiert. Es müsse offen über Vor- und Nachteile der EU für Deutschland geredet werden, sagte er. "Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme", sagte Lucke. "Wir brauchen den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden." Die Bundesregierung lasse sich von den Krisen in Europa treiben.

Lucke kritisierte den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank. "Das ist keine Demokratie", erklärte der Wirtschaftsprofessor. Demokratische Parlamente würden "zugunsten einer Technokraten-Regierung" entmachtet. Den Austritt aus dem Euro forderte er nicht.

AfD bestimmt Spitzenkandidaten für Europawahl
tagesschau 20:00 Uhr, 25.01.2014, Georg Link, BR

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Henkel ist die Nummer zwei

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wurde auf Platz zwei der Liste gewählt. Er setzte sich mit 248 von 318 Stimmen gegen einen weiteren Bewerber durch. Henkel war von den Delegierten stürmisch begrüßt worden - er war der Partei erst vor kurzem beigetreten. Er bürge für die Seriosität der wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen der AfD, sagte Lucke. "Ich habe nicht einen einzigen Verrückten oder Neonazi oder Spinner gesehen", sagte Henkel. Im Vorstand säßen nur "Ehrenfrauen und Ehrenmänner".

Hans-Olaf Henkel (Bildquelle: AP)
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Die Delegierten begrüßten den erst jüngst der AfD beigetretenen Ex-BDI-Chef Henkel stürmisch.

Henkel lehnte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei entschieden ab. Das Land habe sich von Europa entfernt. "Die Türkei ist nicht mehr demokratisch", sagte der 73-Jährige. Die Menschenrechte würden dort wie in anderen islamischen Ländern mit Füßen getreten. Das gelte besonders für die Rechte der Frauen.

Auf den nächsten Listenplätzen folgen Bernd Kölmel aus Baden-Württemberg, die Berlinerin Beatrix von Storch und der Ökonom Joachim Starbatty.

Nominierungsparteitag der AfD
I. Lierheimer, ARD Wien
25.01.2014 16:52 Uhr

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Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Weil bei der Wahl des Europaparlaments nur eine Drei-Prozent-Hürde gilt, rechnet sich die AfD gute Chancen aus. Im September hatte sie mit 4,7 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Aktuelle Umfragen sehen sie bei vier bis fünf5 Prozent.

Auf Plakaten will die AfD mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" werben, wobei die Buchstaben EU in Form der europäischen Flagge hervorgehoben werden. Nach massiven innerparteilichen Querelen in den vergangenen Monaten will die Führung der AfD in Aschaffenburg die Reihen schließen und auch die Debatte über rechtspopulistische Einflüsse beenden.

Das Wahlprogramm für die Europawahl soll erst auf einem weiteren Parteitag am 22. und 23. März in Erfurt beschlossen werden. In einem Entwurf hieß es unter anderem, Deutschland müsse entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht in europäischen Institutionen erhalten.

Proteste gegen Delegierte

Die Delegierten wurden vor der Tagungshalle mit Protesten begrüßt. In der Nacht waren Parolen wie "Haut Ab" an die Eingangstore gesprüht und Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden. Für den Nachmittag war eine Demonstration angekündigt.

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