Kommentar

Die AfD-Sprecherin Petry und die Spitzenkandidaten nach dem Wahlsonntag.  | Bildquelle: dpa

Der schwierige Umgang mit der AfD Die Sammlungsbewegung

Stand: 15.03.2016 20:16 Uhr

Es war ein Triumph mit Ansage: Seit Monaten hat die AfD intensiv auf den Wahltag im März hingearbeitet. Ihre große Stärke: Sie fungiert als Sammlungsbewegung, die unterschiedliche Milieus bedient. Das kann aber zur Belastung werden.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Deutliche Zugewinne von allen Parteien und auch von den Nichtwählern: Die AfD hat geschafft, worüber die anderen Parteien seit Jahren diskutieren. Allerdings bediente sie sich dabei gröbster Methoden: Ausfälle und aggressive Parolen prägten nicht selten den Wahlkampf, das politische Klima ist verroht. Die Hasskommentare im Internet waren nur der bittere Vorgeschmack auf das, was nun auf den Straßen und Marktplätzen folgte.

Bemerkenswert, dass die AfD trotz dieser Verbalradikalität in diversen Milieus punkten konnte: Bei weniger gebildeten Bürgern und Arbeitslosen, aber auch bei Akademikern und Selbstständigen. Sie ist populärer bei Männern, aber auch relativ viele Frauen stimmten für die AfD. Die Partei verfügt über Hochburgen im Osten, aber auch in den alten Bundesländern ist sie stark.

Netzwerke hinter der Gründung

Die AfD war von Anfang an darauf ausgelegt, verschiedene politische Milieus zu bedienen, dies hatte sich bereits in den Netzwerken angedeutet, auf die die Gründung der Partei basiert - vor allem der Verein "Zivile Koalition" um Beatrix von Storch. Bereits hier wurden neoliberale Konzepte mit Forderungen nach mehr direkter Demokratie ("Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie") vereint. Der marktradikale AfD-Flügel um Bernd Lucke wilderte nach der Gründung vor allem bei Union und FDP, gleichzeitig sendete auch Lucke selbst immer wieder Signale, die Rechtspopulisten als Einladung deuten mussten.

Am rechten Rand wurde derweil darüber gestritten, wie man mit der AfD umgehen solle. Während die NPD zunächst betonte, die AfD sei eine Gegnerin, rechte Wähler sollten doch "das Original", also die NPD wählen, war man in der intellektuell-orientierten Neuen Rechten interessierter, ob sich die AfD als Vehikel für eigene Konzepte nutzen ließe. Die NPD war dafür unbrauchbar, weil sie politisch isoliert geblieben und ideologisch größtenteils im klassischen Rechtsextremismus gefangen ist. Nur in Sachsen gelang es ihr, aus der gesellschaftlichen Isolation auszubrechen, ansonsten war sie für neurechte Strategen uninteressant.

Differenzen werden relativiert

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung, die Querverbindungen ins konservative Spektrum öffnen möchte. Einige Gruppierungen der Neuen Rechten wollen einen völkischen Nationalismus modernisieren. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei würden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten betont.

Genau dies ist in den vergangenen Monaten geschehen: Ehemalige honorige CDUler schlossen sich der AfD an, genauso Protagonisten aus dem Milieu der Neuen Rechten und aus verschiedenen Splitterparteien, aber auch autoritär-orientierte Anhänger der Linkspartei sehen die AfD als neue Fundamentalopposition. Durch die gemeinsamen Feindbilder Flüchtlinge und Merkel wurden Differenzen ausgeblendet.

Noch überstrahlt der Erfolg alles

Diese Unterschiede und Gegensätze könnten aber bald wieder deutlich werden, wenn nämlich der Erfolg nicht mehr alles überstrahlt, sondern interne Konflikte ausgetragen werden müssen, beispielsweise wenn die AfD über ein neues Grundsatzprogramm berät - oder wenn es in den Landtagen um praktische Arbeit geht bzw. nicht geht.

Denn der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, hatte bereits den Kurs ausgegeben, man solle sich nicht mit Landtagsarbeit "überbeschäftigen". Höcke und seinen neurechten Mitstreitern geht es weniger um konkrete Landespolitik, sondern sie fühlen sich offenkundig einer größeren Sache verpflichtet: der Rettung Deutschlands vor dem vermeintlichen Untergang. Doch dürfte es bei der AfD auch Abgeordnete geben, die den Parlamentarismus ernster nehmen und die Landtage nicht hauptsächlich als Bühne benutzen wollen. Viel wird auch davon abhängen, welche Mitarbeiter die AfD in den Fraktionen nun gewinnen kann.

Noch lebt die AfD vor allem von der aufgeregten Flüchtlingsdebatte, von den Wahlerfolgen sowie davon, dass sie als Partei mit verschiedenen Gesichtern auftreten kann: von der völkisch-nationalistischen Rhetorik eines Höckes bis zu Konservativen im Südwesten. Ob die AfD diese Doppelstrategie weiter erfolgreich anbieten kann, erscheint ungewiss, neue Macht- und Flügelkämpfe in der Partei sind wahrscheinlich. Dann müssen neue Feindbilder her, um die Sammlungsbewegung zusammenzuhalten.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2016 um 11:35 Uhr.

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