Jörg Meuthen (links) und Alexander Gauland vor der AfD-Parteitag | Bildquelle: AFP

Vor dem AfD-Parteitag Von Ruhe weit entfernt

Stand: 01.12.2017 20:23 Uhr

Die AfD ist locker in den Bundestag eingezogen - doch von Ruhe keine Spur: Auf dem Parteitag wählt die AfD einen neuen Parteivorstand - der Kampf um die Nachfolge von Frauke Petry könnte heftig werden. Auch der künftige Kurs dürfte für Zündstoff sorgen.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Es könnte so ein entspannter Parteitag sein für die AfD: Gerade hat die Partei locker den Einzug in den Bundestag geschafft, die Bildung der Fraktion lief weitgehend reibungslos - und störungsfrei, die ersten angriffslustigen Reden im Plenum sind gehalten. Sollte es zu einer Neuauflage der GroKo kommen, winkt sogar die privilegierte Rolle als Oppositionsführer.

Hausgemachte Probleme

Warum also wird nun in Hannover, wo der bisherige Parteivorstand schon heute zum letzten Mal zusammentritt, schon wieder nach Führungsgerangel und Konkurrenzkampf um die Macht gefragt? Alles nur die bösen Medien, die mal wieder auf die Partei einprügeln? Nein - die internen Probleme sind real und hausgemacht. Und man darf gespannt sein darauf, wie der AfD-Spitze der öffentliche Balanceakt auf einem schmalen Grat gelingt.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, mit Informationen vom AfD-Parteitag
tagesschau24 11:00 Uhr, 02.12.2017

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Zwei klare Kandidaturen

Zwei Männer haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz klar angekündigt: Jörg Meuthen und der Berliner Landeschef Georg Pazderski. Bei Meuthen war das nicht überraschend - seit dem Ausstieg von Frauke Petry ist er alleiniger Bundessprecher der AfD und hat seine Ambitionen nie versteckt. Viele in der Partei, vor allem die Gemäßigten aus der sogenannten Alternativen Mitte, unterstellen ihm, dass er die AfD gerne alleine führen würde. Er sehe sich als Brückenbauer zwischen den Strömungen, sagt Meuthen. Doch den Konsenskandidaten nehmen ihm viele nicht ab.

Der amtierende AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen. | Bildquelle: dpa
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Der amtierende AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen kandidiert in Hannover.

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski kandidiert für die Bundesparteispitze. | Bildquelle: REUTERS
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Auch der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat seinen Hut in den Ring geworfen.

Zu überschwänglich waren Meuthens Signale in Richtung Rechtsaußen, als dass ihn die bürgerliche Strömung der AfD als einen der ihren anerkennen will. Meuthen solle sich endlich für eine Haltung entscheiden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Und so ist wohl auch die Kandidatur des Berliner Fraktionschefs Pazderski zu erklären. Er, der gut mit Fraktionschefin Alice Weidel kann, hat sich eindeutig positioniert: Die "klare Abgrenzung nach Rechtsaußen" sei wichtig für die AfD, so Pazderski, der am Morgen in der ARD betont: "Die AfD muss sich professionalisieren und sich darüber klar werden, dass wir mittel- und langfristig auch in Regierungsverantwortung gehen müssen."

Der nationalkonservative Flügel der AfD muss das als Kampfansage auffassen. Schon den Aufstieg von Alice Weidel, einer Kritikerin des Flügels, haben manche eher widerwillig akzeptiert - jetzt will man entschädigt werden. Als Sprachrohr fungiert einmal mehr André Poggenburg, Parteichef in Sachsen-Anhalt: "Drei bis vier" Flügel-Leute sollten es schon sein im bisher 13-köpfigen Vorstandsgremium.

Höcke bei einer Rede | Bildquelle: AP
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Björn Höcke könnte kandidieren.

Was macht Höcke?

Flügel-Frontmann Björn Höcke will seine Kandidatur nach wie vor nicht ausschließen. Doch aus seinem Umfeld verlautete, er würde wohl nicht antreten. Eine Kandidatur wäre für ihn nicht ohne Risiko. Eine Niederlage würde an Höckes Kultstatus gerade im Osten des Landes kratzen. Zudem wissen Gauland und Höcke, dass die umstrittene Personalie die Partei auseinander treiben könnte. Ein erneuter öffentlicher Machtkampf, gar prominente Parteiaustritte - das gilt es zu vermeiden.

Oder doch Gauland?

Heißt der Kompromiss also tatsächlich Alexander Gauland? Der 76-Jährige hat eine Kandidatur bisher immer ausgeschlossen, nun sagt er plötzlich: "Schauen wir mal." Es klingt eher wie eine Mahnung an die Gemäßigten, den nationalkonservativen Flügel nicht auszuschließen - ob mit oder ohne Höcke. Auch André Poggenburg sowie der Brandenburger Andreas Kalbitz wollen den rechten Flügel im Bundesvorstand repräsentieren. Doch Poggenburg fordert mehr: Nicht nur stellt er den Antrag, der die bisher festgeschriebene Doppel- oder Dreifachspitze in Frage stellt. Er und andere Landesvorstände wollen auch eine "grundsätzliche Aussprache über die zukünftige Ausrichtung der Partei in strategischer, taktischer und operativer Hinsicht."

AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland | Bildquelle: AFP
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland: Kandidiert er auch?

Nicht nur nationale Argumente, auch soziale

Dahinter steht eine immer stärker sich abzeichnende Spaltung der AfD in Ost und West. Die Wahlergebnisse haben die Parteispitzen etwa in Sachsen-Anhalt, Thüringen, oder Sachsen optimistisch gemacht, mittelfristig in einem der Länder die Regierung bilden und dann auch den Ministerpräsidenten stellen zu können. Die Wähler will man nicht nur mit nationalen Argumenten überzeugen, sondern auch mit sozialen: die AfD solle sich, so fordert ein Antrag, den unter anderem Höcke selbst einbringen wird, endlich um eine "klare sozialpolitische Programmatik" kümmern - etwa um Haltungen zu Rente und Krankenversicherung.

Bild nach außen: keine Konflikte, keine Personalquerelen

Dieser Kurs ist der wirtschaftsliberalen Strömung der AfD im Westen fremd - ein neuer inhaltlicher Graben tut sich auf. Einig ist man sich nur in einem: Konflikte und Personalquerelen sollen nicht das Bild der Partei nach außen bestimmen. Gut möglich, dass dieser Wille zur Gemeinsamkeit den Parteitag bestimmt. Einmal mehr würde die AfD sich so um eine klare Richtungsentscheidung drücken, und das Dilemma als "innere Meinungsvielfalt“ verkaufen. Eine sorgfältig ausgewogene Parteispitze müsste dann den schwierigen Balance-Akt weiter versuchen - so lange es eben geht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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