Bahr bremst "Kopfpauschale light" aus

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand (Bildquelle: dpa)

Finanzierung der Krankenversicherung

Bahr gegen "Kopfpauschale light"

In Hannover hat der Deutsche Ärztetag begonnen - die zentrale Vertretung der rund 330.000 berufstätigen Ärzte in Deutschland. Im Mittelpunkt der bis Freitag dauernden Veranstaltung steht ein neues Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung. Ziel der Ärzteschaft ist es, den bisherigen Arbeitnehmeranteil durch einen einheitlichen Gesundheitsbeitrag zu ersetzen. Widerstand kam von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er sprach sich auf dem Ärztetag entschieden für das aktuelle System aus.

Frank Ulrich Montgomery (Bildquelle: dpa)
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Ärztepräsident Montgomery will die Finanzierung der Krankenkassen umkrempeln.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warb im ZDF-"Morgenmagazin" für das Konzept. Die Prämie solle von den gesetzlichen Krankenkassen eigenständig festgesetzt werden und würde etwa bei 130 bis 170 Euro pro Versichertem liegen, sagte der Ärzte-Funktionär.

Der Gesundheitsbeitrag ähnelt der von der CDU vor einigen Jahren entwickelten und später wieder verworfenen Kopfpauschale. Die einheitliche Prämie würde den Arbeitnehmeranteil von aktuell 8,2 Prozent des Bruttolohns ersetzen. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent bliebe dagegen erhalten.

Belastet würden vor allem Geringverdiener. Sie profitieren von der aktuellen Regelung, weil diejenigen, die weniger verdienen, auch weniger an die Krankenversicherung abführen. Gleichwohl sieht das Konzept der Ärztekammer einen Solidarausgleich vor. Übersteigt der Beitrag neun Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten, zahlt der Staat den Rest aus Steuermitteln.

Ärzte sprechen sich für duales Gesundheitssystem aus
tagesschau 20:00 Uhr, 28.05.2013, Angelika Henkel, NDR

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Ein Gesundheitskonto für jedes Kind

Darüber hinaus schlägt die Bundesärztekammer vor, für jedes Kind ein sogenanntes Gesundheitssparkonto einzurichten. Dieses soll künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem abfedern. Dem Plan zufolge würde der Staat Kindern bis zum 18. Lebensjahr rund 100 Euro monatlich auf das Konto einzahlen.

Hausarzt (Bildquelle: dpa)
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Wie soll der Herr links den Herrn rechts finanzieren? Darüber debattiert diese Woche der Ärztetag.

Den rot-grünen Plänen für eine einheitliche Bürgerversicherung erteilte Montgomery eine Absage. Dieses Modell sieht vor, die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankversicherung de facto aufzuheben. Montgomery bezeichnete das Konzept als "Mogelpackung".

Wer es sich leisten könne, werde  sich zusätzlich privat versichern. Daher wäre die Bürgerversicherung der "Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin", so der Ärztepräsident. Die Ärzteschaft will dagegen das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. In diesem Punkt erhielten die Ärzte Unterstützung von Bahr. "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse", sagte der Minister.

Neben der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse stehen auch die Weiterbildung von Ärzten und der zunehmende Wettbewerb im Gesundheitswesen auf der Agenda des Ärztetags. Zudem wollen sich die 250 Delegierten mit den Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit befassen. Montgomery bezeichnete es als eine "Schande", dass in Deutschland geborene Kinder armer Eltern eine deutlich niedrigere Lebenserwartung hätten als Kinder, die in finanziell besser gestellte Familien geboren würden.

Stand: 28.05.2013 15:34 Uhr

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