Ärztepräsident wirft Politik Lügen vor

Heftige Debatte beim Auftakt zum Ärztetag

Ärztepräsident wirft Politik Lügen vor

Täuscht die Politik die Öffentlichkeit bewusst über den Zustand des Gesundheitswesens? Diesen Vorwurf hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zum Auftakt des 112. Deutschen Ärztetags erhoben. "Die Öffentlichkeit ist lange genug geblendet worden", erklärte er in Mainz. Wer heute "behauptet, die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit".

"Die Schwachen leiden besonders."

Hoppe vertrat erneut die Ansicht, im Gesundheitssystem werde bereits heute rationiert. "Man dreht uns den Hahn zu und macht uns für die Trockenheit verantwortlich", sagte er unter dem Beifall der 1200 Zuhörer. Als Beispiele für eine fortschreitende Rationierung nannte der Ärztepräsident den Bettenabbau in Psychiatrie und Krankenhäusern, die unzureichende Versorgung Sterbender sowie die unzureichende medizinische Versorgung in Pflegeheimen. Die Schwachen hätten besonders unter "der verdeckten Rationierung" zu leiden, so Hoppe.

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Hoppe erneuerte seine Forderung nach einer "Priorisierung" von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Krankenkassen nicht mehr alle, sondern nur noch dringende und wichtige Behandlungen bezahlen. Für banale Krankheiten müssten die Patienten entweder selbst zahlen oder eine Privatversicherung abschließen. Hoppe sagte, es sei ihm bewusst, dass er mit den Vorschlägen ein Tabu breche. Eigentlich seien die Ärzte gegen Leistungskürzungen. Mit seinen Thesen wolle er "eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss".

Interview:

Teil einer künstlichen Hüftprothese, der durch ein scharfes Gewinde dirket in den Knochen geschraubt werden kann. (Foto: picture-alliance/ dpa)

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Bundesregierung verweist auf Gesundheitsfonds

[Bildunterschrift: Will den Finger in die Wunde legen: Ärztepräsident Hoppe ]
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nannte Hoppes Rationierungsforderung "menschenverachtend". Ärztevertretern warf sie vor, "sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird". Dies sei "Panikmache", sagte sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung".

Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte allen Kassenpatienten zu, dass sie auch künftig alle notwendigen medizinischen Leistungen von der Krankenkasse bekommen. Die Klage über eine Rationierung wies er zurück. Der Staatssekretär verwies auf zusätzliche Mittel im Gesundheitsfonds: Deutschland gebe rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus und habe eine überdurchschnittliche Ärztedichte.

Schröder vertrat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beim Ärztetag. Seine Chefin reiste zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt 2001 nicht zu einem Ärztetag an und fuhr stattdessen zu internationalen Gesprächen über die Schweinegrippe nach Genf.

Vorbehalte auch in der Ärzteschaft

Auch innerhalb der Ärzteschaft stießen Hoppes Thesen auf harsche Kritik. Die Diskussion diene der Vernebelung, um nicht über fehlerhafte Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Frankfurter Rundschau". "Man kann nicht sagen: Wir kippen mehr Geld rein und gucken, wo es ankommt." Nötig sei vielmehr eine Strukturdebatte.

Scharfe Kritik von Krankenkassen

Die Krankenkassen griffen die von den Ärzten losgetretene Debatte über die Sparzwänge scharf an. Dies schüre nur Ängste, kritisierte der Ersatzkassenverband vdek. "Es droht keine Rationierung." Ähnlich äußerte sich auch der AOK-Bundesverband. Der Sprecher des Kassen-Spitzenverband, Florian Lanz, betonte: "Während Hunderttausende in diesem Land Angst um ihren Job haben, beschweren sich die Ärztevertreter, dass ein durchschnittliches Honorarplus von zehn Prozent nicht genug sei und fordern zu allem Überfluss auch noch Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen."