Seitenueberschrift

Verhandlungen im Honorarstreit

Das Ultimatum der Ärzte läuft ab

Kassenärzte und Krankenkassen treffen sich heute zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Ärztehonorare für das kommende Jahr. In dem Schlichtungsgremium soll es aber nur noch um Details gehen: Die Grundsatzentscheidung, wonach die Honorare für niedergelassene Ärzte um 0,9 Prozent erhöht werden sollen, wurde bereits am Donnerstag getroffen.

Zahlreiche Ärzteverbände hatten den Kassen daraufhin bis zu dem heutigen Treffen ein Ultimatum gestellt, um die Beschlüsse nachzubessern. Die Mediziner fordern eine Erhöhung der Honorare um elf Prozent. Für den Fall, dass sich bei den Verhandlungen nichts Konkretes ergebe, drohen die Ärzteverbände mit Protesten und Streiks bis hin zu Praxisschließungen.

Bahr: Krankenkassen sind in der Pflicht

Gesundheitsminister Daniel Bahr gibt den Krankenkassen eine Mitschuld an dem Konflikt.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht in dem Honorarstreit auch die Krankenkassen in der Pflicht: "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt", sagte Bahr der "Bild"-Zeitung. "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Im WDR warf er zudem Ärzten und Kassen vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren: "Es haben beide falsche Zahlen vorgelegt, denn das Bundessozialgericht sieht vor, dass immer nur im Verhältnis zum letzten Jahr Verhandlungen stattfinden müssen."

Die Ärzte hätten aber gerechnet, wie sich Kosten über fünf oder zehn Jahre entwickelt hätten. Die Krankenkassen hätten gerechnet, wie es sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren bei den Honoraren verhalten habe. "Das sind also beides Annahmen gewesen, die eigentlich nicht Grundlage sein können", fügte Bahr hinzu.

Sollte es bei den heutigen Nachverhandlungen zu keiner Einigung kommen, könnte es bereits von morgen an zu Protesten kommen. "Es wird eher mit harmloseren Methoden anfangen", sagt der Präsident des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich. "Am Schluss des Tages ist ein Arbeitskampf aber auch bei Ärzten ein Arbeitskampf - und das bedeutet eben Praxisschließungen."

Kinderärzte wollen Patienten ins Krankenhaus schicken

In einer Erklärung haben 14 Ärzteverbände am Wochenende bereits einzelne Protestmaßnahmen genannt. So wollen Kardiologen im Ernstfall alle Patienten mit akuten Herzerkrankungen umgehend in Kliniken überweisen, statt sie ambulant zu behandeln. Kinderärzte kündigten an, Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten ebenfalls dorthin zu schicken. Niedergelassene Lungenärzte wollen laut der Erklärung keine Sauerstoffpatienten mehr aufnehmen.

All diese Leistungen würden im jetzigen System nicht vergütet, heißt es zur Begründung. Sie würden kostenlos zum Wohle der Patienten erbracht.

"Angriff auf die Würde eines Berufsstands"

KBV-Chef Andreas Köhler: "Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation."

Die Ärzte wollen die geringe Honorarerhöhung um 0,9 Prozent notfalls gerichtlich stoppen lassen. Eine entsprechende Resolution wurde von einer Sonderversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschlossen. Darin heißt es: "Wir sind es unseren Patienten schuldig, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren. Wir werden dagegen klagen." Die KBV will dabei vor das Sozialgericht Berlin-Brandenburg ziehen.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bezeichnete die gesetzlichen Krankenkassen als "verantwortungsloses Machtkartell", das versuche, "uns unter seine Knute zu zwingen". KBV-Chef Andreas Köhler sprach von einem "Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands".

Stand: 03.09.2012 11:23 Uhr