Seitenueberschrift

Beschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Ärzte klagen gegen Honorarbeschluss

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wollen die beschlossene Honorarerhöhung um 0,9 Prozent gerichtlich stoppen lassen. Eine Sonderversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stimmte für eine Resolution, die auch eine Klage gegen die Honorarerhöhung für 2013 vorsieht. "Wir sind es unseren Patienten schuldig, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren", heißt es in der Resolution. "Wir werden dagegen klagen." Die KBV will dabei vor das Sozialgericht Berlin-Brandenburg ziehen.

Die Kassenärzte forderten in der Resolution zugleich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf, die Honorarerhöhung in der beschlossenen Form zu kippen. "Handeln Sie unverzüglich, sonst wird es für die Versorgung der Menschen in Deutschland problematisch", sagte KBV-Chef Andreas Köhler auf der Versammlung. Für Montag ist eine letzte Verhandlungsrunde mit den Kassen geplant, bei der die Ärzte massive Nachbesserungen fordern werden.

"Angriff auf die Würde eines Berufsstands"

"Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation" - KBV-Chef Andreas Köhler.

Köhler warf den Krankenkassen eine Hetzkampagne gegen die Ärzte vor. Die Kassen versuchen seiner Ansicht nach, die Mediziner als Abzocker zu diskreditieren. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands", sagte Köhler. "Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation." Ähnlich äußerte sich Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. "Wir haben es längst mit einem verantwortungslosen Machtkartell zu tun, das monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen", sagte er. "Wir müssen diesen Kampf deshalb gemeinsam ausfechten und unsere berufliche Würde verteidigen."

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Anhebung der Honorare im kommenden Jahr drohten 14 Ärzteverbände für kommende Woche mit Streiks und Praxisschließungen. Diese Maßnahmen sind innerhalb der Ärzteschaft allerdings umstritten. Bei der KBV-Sonderversammlung sprachen sich mehrere Redner für massive Proteste und Streiks aus. Falls die beschlossene Erhöhung von 0,9 Prozent für 2013 in einer Nachverhandlung am Montag nicht aufgestockt wird, werde es zu "Protestmaßnahmen bisher nicht gekannten Ausmaßes" kommen, drohte der Präsident des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich. Er brachte sogar die Schließung von Praxen über mehrere Wochen hinweg ins Spiel.

Hausärzte wollen nicht streiken

Die Hausärzte sprachen sich allerdings gegen Praxisschließungen aus. Das Mittel des Streiks sei "für Hausärzte nicht angebracht", sagte deren Verbandsvorsitzender Ulrich Weigeldt im Deutschlandfunk. Die geplante Honorarerhöhung kritisierte er dennoch in scharfer Form. Das 0,9-prozentige Honorarplus sei unter Berücksichtigung der Inflation keine Erhöhung, sondern eine Senkung, sagte er.

Auch der Hartmannbund sprach sich gegen Streiks in der kommenden Woche aus. Es solle "nicht gleich zum Knüppel" gegriffen werden, sagte Verbandschef Klaus Reinhardt im Deutschlandradio Kultur. Er kündigte Kampfmaßnahmen "in einer gestaffelten Form" an, um gegen die Honorarpläne zu protestieren. Es sei für die Ärzte eine schwierige Konstellation, weil von den Protesten am Ende die Patienten betroffen seien.

GKV ruft zur Mäßigung auf

Die gesetzlichen Krankenkassen riefen die Ärzteschaft zur Mäßigung im Honorarstreit auf. Die Forderung der Ärzte nach 3,5 Milliarden Euro mehr an Honoraren hätte ein Plus von 20.000 Euro pro Arzt und Jahr bedeutet, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, in der "Tagesschau". Diese "unglaubliche Summe" sei von vornherein unrealistisch gewesen. "Deshalb ist unsere Forderung, unsere Bitte: Zurück wieder in etwas ruhigere Gewässer."

Bundesregierung will Honorarerhöhung nur formal prüfen

Die Bundesregierung hatte an die Mediziner bereits appelliert, den Honorarstreit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium kann in dem Verfahren nach Angaben eines Sprechers lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Eine Beanstandung könne es binnen zwei Monaten geben. Eine inhaltliche Beurteilung sei aber nicht vorgesehen. Beide Seiten - also auch die KBV - können gegen den Beschluss allerdings klagen. Diese Möglichkeit will die KBV laut der Resolution der Sonderversammlung nun nutzen.

Die Ärzte waren mit ihren Honorarforderungen für 2013 gescheitert. Im sogenannten Erweiterten Bewertungsausschuss, in dem neben KBV- und Kassenvertretern auch Unabhängige sitzen, waren die Ärzte überstimmt worden. Laut Beschluss sollen sie im kommenden Jahr mindestens 270 Millionen Euro mehr erhalten. Gefordert hatte die KBV allerdings 3,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Stand: 01.09.2012 20:38 Uhr