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Streit um Honorarerhöhung 2013

Ärzte drohen mit Praxisschließungen

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland drohen im Honorar-Streit mit den Krankenkassen für kommende Woche mit bundesweiten Protestaktionen. Patienten müssen sich auf lange Wartezeiten und geschlossene Praxen einstellen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung berät heute in einer Sondervollversammlung darüber.

Geplant sei, während der Protestaktionen lediglich eine Minimalversorgung sicherzustellen, Patienten mit akuten Erkrankungen an Kliniken zu verweisen oder Praxen vorübergehend zu schließen, sagte der Sprecher des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir. Über diese Aktionen seien sich 14 Berufsverbände einig.

Die Ärzte-Vertretung Hartmannbund sprach von Kampfmaßnahmen in gestaffelter Form. Am Montag werde in Telefonkonferenzen darüber entschieden, sagte der Chef der Chef der Vereinigung, Klaus Reinhardt, im "Deutschlandradio Kultur". Man werde aber "nicht gleich zum Knüppel greifen."

"Am Ende wird es einen Streik geben, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Unmut sei sehr groß. Komme man in Nachverhandlungen nicht zu einem besseren Ergebnis, werde der Streik am Ende der Eskalation stehen.

Hausärzte gegen Streik

Der Deutsche Hausärzteverband hingegen will sich an dem möglichen Ausstand nicht beteiligen. Verbandschef Ulrich Weigeldt sagte im Deutschlandfunk, für die Hausärzte sei das Mittel des Streiks "nicht angebracht". Zugleich übte er massive Kritik an der beschlossenen Honorarerhöhung. Das 0,9-prozentige Plus sei unter Berücksichtigung der Inflation keine Erhöhung, sondern eine Senkung.

Plus von 270 Millionen Euro reicht den Ärzten nicht

In den Verhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatte der erweiterte Bewertungsausschuss entschieden. Weil sich beide Seiten nicht einig waren, gab am Ende die Stimme eines unabhängigen Schlichters in dem Gremium den Ausschlag. Der Beschluss sieht vor, dass die Honorare der Kassenärzte im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen sollen. Dies entspricht einer Anhebung um 0,9 Prozent. Die KBV hatte allerdings ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt und gegen den Beschluss protestiert.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ärzteverbände das Bundesgesundheitsministerium nun auf, den Beschluss zu beanstanden. Die Hoffnung sei, dass Minister Daniel Bahr über das Wochenende eingreife, sagte der Sprecher des NAV-Virchow-Bundes. Die Krankenkassen sollen demnach bis Montag nachbessern. Andernfalls drohen kurzfristige Protestaktionen. Patienten müssen in diesem Fall damit rechnen, schon am Dienstag vor verschlossenen Praxistüren zu stehen.

Ministerium lehnt inhaltliche Beurteilung ab

Das Bundesgesundheitsministerium rief die Ärzte dazu auf, den Konflikt nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Das Ministerium könne in dem Verfahren lediglich prüfen, ob es rechtmäßig abgelaufen sei. Eine inhaltliche Beurteilung sei nicht vorgesehen. Beide Seiten - also auch die KBV - könnten gegen den Beschluss allerdings klagen.

Stand: 01.09.2012 11:14 Uhr