BGH-Urteil zu Bewertungsportalen | Bildquelle: dpa

BGH nimmt Betreiber in die Pflicht Bewertungsportale müssen strenger prüfen

Stand: 01.03.2016 15:35 Uhr

Was tun, wenn man in Bewertungsportalen eine miserable Note bekommt? Der BGH hat nun die Rechte der bewerteten Anbieter gestärkt und gleichzeitig die Portale in die Pflicht genommen. Diese müssen auf Verlangen künftig Beweise vorlegen. Der Bewerter soll aber weiter anonym bleiben.

Bewertungsportale müssen die Einschätzungen ihrer Nutzer künftig gründlicher überprüfen und konkrete Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass solche Portale auf Verlangen beispielsweise stichhaltige Belege darüber herausrücken müssen, ob ein Nutzer tatsächlich in der Praxis eines dort bewerteten Arztes oder Anwalts war. Denkbar wäre dies etwa durch Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Terminvereinbarungen. Dabei dürfe die Prüfpflicht der Portalbetreiber aber nicht so weit gehen, dass Bewertungsportale stark erschwert werden.

Das Urteil hat weitreichende Folgen auch für andere Portale, die ihre Prüfprozesse nun anpassen müssen: "Mit mehr Manpower und Kosten und allem was dazu gehört", sagte Katharina Voigtland, Expertin für IT- und Medienrecht. Manche Juristen wie etwa Andreas Freitag, Experte für Internet- und Wettbewerbsrecht, befürchten, "dass kleinere Anbieter - die für die Vielfalt und freie Meinungsäußerung wichtig sind - dann möglicherweise vom Markt verschwinden".

Dreimal die Note sechs

Im konkreten Fall bekam ein Zahnarzt aus Berlin Recht, der beim Internetportal Jameda im Jahr 2013 eine extrem schlechte Bewertung erhalten und vergeblich auf Löschung geklagt hatte. Der angebliche Patient hatte dreimal die Note sechs vergeben und dem Mediziner damit eine Durchschnittsnote von 4,8 verpasst. Das wollte der Arzt nicht auf sich sitzen lassen und verlangte vom Gesundheitsportal Jameda wenigstens einen Beweis dafür, dass der Nutzer überhaupt bei ihm in der Praxis war. Dieser Prüf- und Nachweispflicht sei Jameda nicht ausreichend nachgekommen, so die BGH-Richter.

Im Interesse der Meinungs- und Medienfreiheit seien zwar Meldungen aller Art grundsätzlich zu dulden, aber: "Beanstandungen müssen sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden", so der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Im vorliegenden Fall hätte Jameda den Verfasser der umstrittenen Bewertung auffordern müssen, etwa Bonushefte oder Rezepte vorzulegen. Das habe Jameda aber versäumt.

Anonymität der Nutzer bleibt

Allerdings soll an der Anonymität im Netz laut BGH nicht gerüttelt werden. Nutzer dürfen grundsätzlich weiter ohne Namensnennung kommentieren und ihre Daten dürfen normalerweise nicht herausgegeben werden. Aber: Die Bewertungsportale müssen bei Beschwerden künftig viel genauer hinschauen. Laut BGH-Urteil müssen die Betreiber sich präzise vom Verfasser einer umstrittenen Einschätzung schildern lassen, wann und wie etwa ein Arztbesuch ablief. Als Belege kommen Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien infrage. Hotel- oder Restaurantbewertungsportale müssten Buchungsbelege vorgelegen oder Rechnungen über die verzehrte Mahlzeit.

Laut Telemediengesetz dürfen personenbezogene Daten wie etwa der sogenannte Klarname eines anonymen Bewerters nur dann preisgegeben werden, wenn dieser einverstanden ist, wenn der Staatsanwalt ermittelt oder wenn etwa Urheberrechte verletzt werden.

Bereits jetzt will Jameda aber die "Hinweise" des BGH umsetzen, sicherte aber weiterhin Anonymität zu. "Niemand muss befürchten, dass persönliche Informationen ohne eigene Einwilligung weitergegeben werden", erklärte der Portalbetreiber in München. Dabei sei Jameda aber auf die Mithilfe von Patienten angewiesen. "Nur wenn diese sich im Rahmen des vorgeschriebenen Prüfprozesses auf unsere Anfragen zurückzumelden, können wir für den Erhalt kritischer Bewertungen eintreten."

(Az.: VI ZR 34/15)

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