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Gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Bekämpfung der Produktpiraterie (ACTA) sind deutschlandweit erneut mehr als 22.000 Menschen auf die Straße gegangen.
In München protestierten mindestens 2000 Menschen. In Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Passau und Kempten wurden insgesamt nahezu 3000 Teilnehmer gezählt.
In Hamburg gingen laut Polizei mindestens 1900 Menschen auf die Straße, nach anderen Angaben sogar 4000. Die vorwiegend jungen Demonstanten riefen in Sprechchören "ACTA-Stop" und zogen durch die Innenstadt und um die Binnenalster. In Bremen beteiligten sich rund 3000 Menschen an der Demonstration.
In Nordrhein-Westfalen fand die größte Demonstration in Dortmund statt. Dort versammelten sich mehr als 1500 ACTA-Kritiker. Insgesamt meldete die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 5000 Demonstranten.
[Bildunterschrift: Demonstranten in Berlin ]
In Hessen fanden in Frankfurt am Main und in Kassel Demonstrationen statt. In Stuttgart und Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge jeweils rund 1500 Menschen auf die Straße. In Berlin versammelten sich rund 700 Demonstranten vor dem Roten Rathaus unter dem Motto "ACTA aus, Demokratie an".
Auch in anderen größeren Städten kam es zu Protesten. Die Aktionen war Teil eines europaweiten Protesttages. Bereits am 11. Februar hatten sich in Deutschland 100.000 und europaweit fast 200.000 Gegner des Abkommens an Protestaktionen beteiligt.
Das ACTA-Abkommen soll die Nutzungsrechte für geistiges Eigentums stärken und Produkt-Piraterie erschweren. Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten. Sie befürchten ausufernde Kontrollmechanismen und zu wenig Verbraucherschutz, aber auch erschwerten Zugang zu kostengünstigen Medikamenten.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten ACTA-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" . Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. Bosbach richtete seine Kritik vor allem an die Piratenpartei und die Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.
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