Schwarz-gelbe Misstöne im Streit über ACTA

In der schwarz-gelben Koalition zeichnen sich Differenzen über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ab. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Aussetzung der Unterzeichnung des internationalen Vertrages durch Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger als "Alleingang" der Ministerin. Er sei sehr verwundert über das Vorgehen der FDP-Politikerin, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens", fügte er hinzu. "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen Acta nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte Krings.

"ACTA wichtig, um Produkt- und Markenpiraterie einzudämmen."

[Bildunterschrift: Wolfgang Bosbach verteidigte ACTA. ]
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verteidigte das geplante Gesetz. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte er der "Rheinischen Post". Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Internet künftig geschützt werden könnten. "Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", sagte Bosbach.

Die Bundesregierung bezeichnete das Abkommen weiter als sinnvoll, obwohl die Unterzeichnung ausgesetzt wurde. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Audio: Kommentar: ACTA zu den Akten!

Achim Wendler (BR), ARD Berlin 13.02.2012 16:26 | 2'14

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Justizministerin fordert Klarheit von EU-Kommission

[Bildunterschrift: Die Bundesjustizministerin verweigerte ACTA ihre Zustimmung. ]
Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Freitag ihre Unterschrift unter das internationale Abkommen verweigert. Sie verlangt von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerks. "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Unterstützung erhielt sie aus der Opposition. So bezeichnete der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), das Abkommen als unausgewogen. Er glaube nicht, dass die europäischen Parlamentarier über den bestehenden Vertragsentwurf ohne Änderungen abstimmen werden, sagte er im Bericht aus Berlin.

Schaar warnt vor "gravierenden Auswirkungen auf den Datenschutz"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rief die Bundesregierung auf, das umstrittene ACTA-Abkommen zur Eindämmung von Verstößen gegen das Urheberrecht gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb er im "Datenschutz-Forum".

Audio: Constanze Kurz (Chaos Computer Club) über ACTA-Alternativen

DLR 13.02.2012 15:48 | 7'35

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Am Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen das Vertragswerk demonstriert. Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte Verständnis für die ACTA-Protestbewegung. Die jungen Demonstranten hätten deutlich gemacht, dass Themen mit Internetbezug "heute in ganz anderen Geschwindigkeiten diskutiert werden", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Die Politik tue gut daran, dies ernst zu nehmen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Widerstand

Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen in ihm eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Zu den 37 Staaten, die das Abkommen vereinbart haben, zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. In Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten ausgesetzt.

• Zehntausende fordern "ACTA ad acta" (13.02.2012) .
• Kampf gegen Piraterie oder Zensur? Fragen und Antworten zu ACTA.
• Deutsche ACTA-Ratifizierung vorerst ausgesetzt [U. Fiebig, ARD Berlin].
• Verwirrung und Koalitionszoff um ACTA [A. Meyer, ARD Berlin].
• Kommentar: ACTA zu den Akten! [J. Wendler, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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