Ackermann-Feier auf Steuerzahlerkosten?

[Bildunterschrift: Ackermann hatte in einem ZDF-Interview selbst von dem Abendessen berichtet. ]
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat laut Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zu seinem 60. Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler Gäste ins Bundeskanzleramt eingeladen. Demnach fielen für die Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro an. Die Kosten für das Abendessen könnten nicht errechnet werden, berichtet das Magazin weiter.

Die Aufwendungen seien aus den "etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert" worden, zitiert "Report Mainz" einen Bericht des Kanzleramts. Ackermann hatte in einem ZDF-Interview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen.

Am Mittwoch muss die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Die Deutsche Bank verweigerte "Report Mainz" eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Auch das Bundeskanzleramt habe nicht reagiert.

"Nicht akzeptabel"

[Bildunterschrift: Das Kanzleramt: Prächtiger Ort für ein Geburtstagsdinner ]
Das Kanzleramt hatte allerdings schon im April auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu dem Vorgang Stellung genommen; die Antwort fand zu dem Zeitpunkt jedoch kaum Beachtung. Damals hieß es laut "Report Mainz", Merkel habe den Geburtstag des Bank-Chefs "zum Anlass genommen", ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte den Vorgang. "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern", sagte sie "Report Mainz". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte die Einladung "nicht akzeptabel". Der SPD-Finanzexperte Johannes Kahrs verlangte Aufklärung über die Kosten der Veranstaltung und eine Antwort auf die Frage, ob es noch weitere solcher Einladungen gegeben habe.

Steuerzahlerbund sieht kein Vergehen

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik an der Feier im Kanzleramt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Webseite des Handelsblattes. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hatte "report" gesagt, wenn aus einem privaten Anlass ins Kanzleramt geladen worden sei, sei dies nicht in Ordnung.