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Von Thomas Kreutzmann , ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Die Deutsche Bank macht im zweiten Quartal dieses Jahres hintereinander einen Milliardengewinn - durch ihre Turbo-Banker von der Investmentsparte. Die Verursacher der Krise werden schon wieder zu deren Profiteuren. Das verärgert. Und verunsichert. Denn es macht Angst, dass sich die keineswegs überwundene Finanzkrise schnell wieder verschlimmern könnte. "Der Druck auf höhere Renditen ist leider wieder da", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Berlin.
Eine Konsequenz all dessen ist: Die Banken müssen weiter wachsen, sonst werden sie von anderen Marktteilnehmern gefressen. Aber Banken wollen auch deshalb so groß sein, damit es sich ein Staat nicht leisten kann, sie pleite gehen zu lassen.
Auch darum geht es im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate, wo der scheinbar allgegenwärtige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zum Abend gehört wurde. Die Oppositionspolitiker von Liberalen, Linken und Grünen möchten ihn dabei als Kronzeugen für Regierungsversagen interpretieren. Ackermann habe als einer der Verhandlungsführer der privaten Banken die Regierungsseite "über den Tisch gezogen" (FDP-Ausschuß-Obmann Wissing ), als es darum ging, in jenen dramatischen Tagen und Stunden Ende September vor einem Jahr die Kosten der Auffanglösung für die Hypo Real Estate zwischen Privatbanken und Staat zu verteilen.
Kein Bankenboss hat damals so hartnäckig mit Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundeskanzlerin Merkel über ein Rettungspaket für die Krisenbank HRE verhandelt wie Josef Ackermann. Hat letztlich er den deutschen Steuerzahlern am Ende fast alle finanziellen Risiken für die HRE aufgezwungen?
Die Zahlen sprechen dafür. Aber unstrittig ist auch: es gab einen dramatischen Zeitdruck kurz nach der völlig überraschenden Pleite der Lehman Brothers Bank. Den Finanzmärkten und der Wirtschaft gingen das Vertrauen und das Geld aus. Eine Mega-Krise drohte. In fieberhaftem Ringen suchten damals Privatbankenvertreter wie Ackermann sowie die Bundesregierung eine Rettungslösung für die Hypo Real Estate, damit sie nicht den deutschen Finanzmarkt in den Abgrund riss.
Haben Finanzministerium und Kanzleramt dabei also wirklich schlecht verhandelt? Ich meine: mehr war kaum drin, wenn die Politik nicht auf zeitweilige Verstaatlichung der Banken setzen wollte. Denn die Privatbanken wussten: Der Staat musste die HRE und alle anderen Großen retten - koste es, was es wolle. Eine ganze Volkwirtschaft war und ist zur Geisel großer, "System relevanter" Banken geworden, ohne die der Geldmarkt zusammenbrechen würde. Sie diktieren mehr oder weniger die Bedingungen.
Das ist die Erkenntnis aus jenen schlimmen Tagen im Herbst vor einem Jahr, als Millionen Deutsche um ihre Spareinlagen fürchten mussten. Inzwischen aber gibt's wieder Milliardengewinne mithilfe komplexer Anlageformen, und schon wieder werden völlig überzogene Managergehälter gefordert und sogar gezahlt. Und die nationalen Regierungen werden mutmaßlich noch lange brauchen, um einen wirklich funktionierenden, internationalen Ordnungsrahmen für einen globalen Finanzmarkt zu schaffen. Dieser Markt aber kann ganz schnell wieder außer Rand und Band geraten. Es deprimiert, wenn es selbst die USA nicht schaffen, die neuen Exzesse an der Wall Street zu beenden.
Für Deutschland kann deshalb die Konsequenz nur heißen: Die Bankenaufsicht muss neue und härtere Regeln bekommen. Sie muss frühzeitig Banken zwingen können, hoch risikoreiche Geschäftsmodelle zu beenden, wie sie die Hypo Real Estate an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Und der Staat sollte verstärkt Anteile an notleidenden Banken übernehmen, und dann auch die Geschäftspolitik mitbestimmen - zumindest solange, bis ein internationaler Ordnungsrahmen steht.
Auf die freiwillige Mitarbeit deutscher Groß-Banker kann er dabei kaum zählen. Denn Dankbarkeit ist keine Währung in der Wirtschaft. Die heißt Rendite. Die der deutschen Bank liegt übrigens etwas unter der selbst gesteckten Zielmarke von wahnwitzigen 25 %. Weil der Börse der neue Milliardengewinn der Deutschen Bank nicht genügt, hat sie deren Aktien mit einem erheblichen Kursabschlag bestraft. Der Wahnwitz hat wieder Konjunktur.
Kontakt zum Autor: internet@ard-hauptstadtstudio.de
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