Wissen über Rechtsextremisten bündeln

[Bildunterschrift: Verfassungsschutzpräsident Fromm, Innenminister Friedrich und BKA-Präsident Ziercke bei der Vorstellung des GAR-Konzepts ]
Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) ist eröffnet worden. Die neue Einrichtung mit Sitz in Köln und Meckenheim nahm am Morgen offiziell ihre Arbeit auf. Sie soll den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsstellen aus Bund und Ländern verbessern. Beteiligt sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und verschiedene Behörden der Bundesländer.

Die Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich auf die Gründung der gemeinsamen Einrichtung geeinigt. Sie reagierten damit auch auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau, deren Mitglieder für mindestens zehn Morde verantwortlich gemacht werden. Die Vorgänge hätten gezeigt, dass Zusammenfluss und Zusammenschau der Informationen mangelhaft gewesen seien, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Das neue Abwehrzentrum solle die Kräfte von Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden in Bund und Ländern bündeln. Die Zusammenarbeit geschieht auf freiwilliger Grundlage. "Ich gehe davon aus, dass sich alle Länder beteiligen werden", sagte Friedrich.

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nimmt Arbeit auf
tagesschau 14:00 Uhr, 16.12.2011 [Markus Spieker, ARD Berlin]
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Mögliche Erkenntnisse für NPD-Verbotsverfahren

Er erhofft sich auch einen möglichen Einfluss der Arbeit des GAR auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Es müsse geprüft werden, inwieweit die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau Verbindungen zu der Partei hatte, sagte er. "Es wird sicher auch eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man diese Verbindungen zu politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte das Abwehrzentrum überfällig. "Das hätte man vor vielen Jahren schon einrichten müssen", sagte Künast im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Durch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten könne man nicht einfach alle verfügbaren Daten zu Rechtsextremisten zusammenwerfen, erklärte Künast. Stattdessen sei es wichtig, dass man gemeinsam über die gewonnenen Erkenntnisse rede. "Beim gewaltbereiten Islamismus haben wir das", sagte sie. "Da sitzen in einem Raum Leute der verschiedenen Behörden zusammen und tauschen sich unter Wahrung eines gewissen Datenschutzes aus."

Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus:

Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) soll den Informationsaustausch zwischen den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Sicherheitsstellen aus Bund und Ländern verbessern.

Beteiligt sind auf Bundesebene das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundesanwaltschaft, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und bei Bedarf auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Auf Landesebene beteiligen sich Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz. Zudem ist Europol vertreten. Insgesamt arbeiten zwischen 130 und 140 Behördenvertreter für das Abwehrzentrum, davon jeweils mindestens 50 Kräfte vom BKA und BfV.

Bei der Arbeit des Abwehrzentrums gilt das in verschiedenen Bundesgesetzen festgelegte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei - nach außen hin sichtbar durch die beiden Sitze des GAR: In Köln ist die nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle NIAS (u.a. mit BfV, MAD, BND und entsprechende Landesbehörden) angesiedelt. 40 Kilometer weiter südlich in Meckenheim die polizeiliche Informations- und Analysestelle PIAS (u.a. BKA und Landeskriminalämter).