Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Archivbild: 09.12.2014) | Bildquelle: dpa

Zahlen des Innenministeriums Mehr Widerstand gegen Abschiebungen

Stand: 08.08.2018 16:06 Uhr

Innenminister Seehofer will Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland konsequenter abschieben. Doch Zahlen seines Ministeriums zeigen keine Steigerung der Abschiebungen - wohl aber mehr Widerstand der Betroffenen.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

"Konsequentere Abschiebung" von Menschen ohne Bleiberecht und keinerlei "Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" - das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im März in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt im Bundestag an. Doch nun, fast fünf Monate später, ist davon auf den ersten Blick wenig zu spüren.

Im ersten Halbjahr 2018 wurden insgesamt 12.261 Menschen aus Deutschland abgeschoben - so nachzulesen in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Damit bewegt sich die Zahl der Abschiebungen auf dem Niveau des Vorjahres.

Großteil der Abschiebungen erfolgte per Flugzeug

2017 sind nämlich insgesamt 23.966 Abschiebungen durchgeführt worden, also etwa doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2018. Der größte Teil davon erfolgte im laufenden Jahr per Flugzeug, nämlich gut 11.000. Dabei war Hauptzielland Italien, gefolgt von Albanien, Serbien und dem Kosovo.

Bei den Nationalitäten der Abgeschobenen stehen 2018 bislang Albaner mit insgesamt 1160 an der Spitze, dann folgen Serben (839) und Kosovaren (723). Vergleicht man den Anteil dieser Nationalitäten aber mit den Zahlen des gesamten Vorjahres, ist eine deutliche Reduzierung zu verzeichnen. Denn 2017 wurden insgesamt 3471 Personen aus Albanien, 2374 aus Serbien und 2772 aus dem Kosovo aus Deutschland ausgewiesen.

Gestiegen sind dagegen die Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im Gesamtjahr 2017 waren es noch 524 Afghanen, 662 Iraker und 581 Syrer, im ersten Halbjahr 2018 aber bereits 429 Menschen mit afghanischer Nationalität, 604 aus dem Irak und 418 aus Syrien.

"Substanzlose flüchtlingsfeindliche Hetze"

Ulla Jelpke von der Linkspartei kann angesichts dieser Zahlen kein Vollzugsdefizit erkennen. Sie sieht die Forderungen nach konsequenterer Durchsetzung der Ausreisepflicht als "substanzlose flüchtlingsfeindliche Hetze", die den Diskurs über Migrationsfragen immer weiter nach rechts verschiebe.

Bemerkenswert ist auch noch eine andere Zahl: Die Fälle, in denen Widerstand gegen eine Abschiebung geleistet wurde, sind deutlich angestiegen. Von Januar bis Dezember 2017 scheiterten Abschiebungen 525 Mal am Widerstand der Betroffenen. Allein im ersten Halbjahr 2018 schnellte diese Zahl auf 641 in die Höhe.

Für Linkspartei-Politikerin Jelpke ein Zeichen der "zunehmenden Verrohung der Abschiebepolitik". Überraschende Abschiebungen ohne Vorankündigungen selbst nach mehrjährigem Aufenthalt sind aus ihrer Sicht unverhältnismäßig. Betroffene könnten so erst im letzten Moment auf etwaig bestehende Abschiebungshindernisse hinweisen - etwa auf medizinische Gründe oder familiäre Bindungen. Oder, so Jelpke, "sie setzen sich wegen der überfallsartigen staatlichen Zwangsmaßnahme verzweifelt zur Wehr."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. August 2018 um 17:00 Uhr.

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