Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. Symbolbild zum Thema Abschiebung. | Bildquelle: dpa

Vor Innenminister-Konferenz Union will wieder nach Syrien abschieben

Stand: 28.11.2017 20:45 Uhr

Die Innenminister der Union wollen bereits im kommenden Sommer straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Die SPD-Innenminister lehnen den Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.

Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland soll bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Demnach habe der Antrag die Unterstützung aller von der Union geführten Bundesländer.

Derzeit arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge werden möglicherweise bestimmte Regionen des Bürgerkriegslandes als sicher eingestuft, wohin dann Flüchtlinge abgeschoben werden könnten.

"Ziel muss es sein, Gefährder zurückzuführen"

Zunächst gehe es darum, die Lage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig. "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.

In einem gesonderten zweiten Antrag fordere Sachsen daher, den erst kürzlich ausgelaufenen generellen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres zu verlängern. Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.

Oppositionelle müssen mit Folter und Mord rechnen

Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400.000 Menschen getötet worden. Millionen Menschen wurden vertrieben. Allerdings teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bereits im Sommer mit, dass angesichts regional verbesserter Sicherheitslagen immer mehr Menschen zurückkehrten. Dabei handele es sich größtenteils um Binnenflüchtlinge sowie solche aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak.

Die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt. Abgeordneter anderer Parteien wiesen darauf hin, dass Oppositionelle in Syrien nach wie vor mit "Folter und Mord" zu rechnen hätten. Auch bedeute die Vertreibung des IS aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2017 um 20:00 Uhr.

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