Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nach BVerfG-Entscheidung 18-jähriger "Gefährder" wird abgeschoben

Stand: 31.07.2017 14:05 Uhr

Gerade erst hatte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung von "Gefährdern" grundsätzlich für rechtens erklärt, nun stimmte das Gericht der Abschiebung eines 18-jährigen Russen zu. Er soll sich gegenüber einem Islamisten bereit erklärt haben, einen Anschlag zu verüben.

Nach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer "Gefährder" durch das Bundesverfassungsgericht gibt das Gericht in Karlsruhe auch im konkreten Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen seine Zustimmung. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus dem am Wochenende veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege.

Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Wege. Dem Mann, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, aber russischer Staatsangehöriger ist, wird ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit dem "Islamischen Staat" (IS) und hat Suizidgedanken geäußert.

Zum Anschlag bereit?

Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben. Vor diesem Hintergrund halten die Verfassungsrichter - wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht - die sofortige Abschiebung für gerechtfertigt.

In der vergangenen Woche hatten sie im Fall eines 36-jährigen Algeriers aus Bremen erstmals prinzipiell klargestellt, dass sie gegen die Abschiebung von "Gefährdern" keine Bedenken haben. Grundlage ist ein Paragraf (§ 58a) im Aufenthaltsgesetz. Er erlaubt es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben. Die Regelung gibt es schon länger. Verstärkt Gebrauch davon gemacht wird aber erst seit dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember.

(Az. 2 BvR 1606/17)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2017 um 23:50 Uhr.

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