Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), nimmt am 11.07.2017, vor der Verkündung des Urteils zum Tarifeinheitsgesetz, sein Barett ab. | Bildquelle: dpa

BVerfG-Entscheidung Abschiebung von Gefährdern verfassungskonform

Stand: 27.07.2017 13:02 Uhr

Die Abschiebung von Gefährdern, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Im konkreten Fall ging es um einen Algerier aus Bremen, der mit IS-Videos geprahlt hatte.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Bei der Abschiebung von sogenannten Gefährdern ist der Gesetzgeber an die Grenzen dessen gegangen, was rechtstaatlich möglich ist. Und es war alles andere als sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift absegnen wird. Denn die Rechte der Betroffenen werden sehr stark beschnitten.

Nach dem Aufenthaltsgesetz können sie zügig in ihr Heimatland abgeschoben werden, ohne dass sie die Möglichkeit haben, die Abschiebung mit den sonst üblichen Rechtsmitteln länger hinauszuzögern. Vorgeschrieben ist lediglich eine einzige Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. Ein Eilantrag gegen die sofortige Abschiebung muss innerhalb von sieben Tagen eingereicht werden.

Konkrete Anschlagspläne für Abschiebung nicht erforderlich

Bei den Gefährdern stehen die Sicherheitsbehörden regelmäßig vor einem Problem: Sie haben sich radikalisiert, gelten als gefährlich, haben sich aber noch nicht strafbar gemacht. Hier soll die vorbeugende Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz Abhilfe schaffen. Vorher müssen die Sicherheitsbehörden allerdings plausibel darlegen können, dass der Betroffene auch wirklich gefährlich ist; dass die Gefahr besteht, dass er einen Terroranschlag verübt.

Folter oder Todesstrafe müssen ausgeschlossen sein

Es ist aber nicht erforderlich, dass er einen Anschlag konkret plant. Wenn es handfeste Belege dafür gibt, dass sich ein ausländischer Staatsangehöriger stark radikalisiert hat, und sein Verhalten darauf hindeutet, dass er einen Anschlag verüben könnte, reicht das aus, um ihn abzuschieben.

Wichtig: Es muss gewährleistet sein, dass dem Abgeschobenen in seinem Heimatland nichts Schlimmes droht, etwa Folter oder die Todesstrafe. Dies müssen die Behörden des Heimatlandes ausdrücklich zusichern. Wenn er inhaftiert wird, muss sichergestellt werden, dass ein Anwalt die Haftbedingungen überprüfen kann.

Offenes Bekenntnis zu den Verbrechen des IS  

Im konkreten Fall ging es um einen Algerier aus Bremen. Er hatte sich dort im islamistischen Umfeld bewegt und sich mehrfach zum "Islamischen Staat" bekannt. Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt hielt er für gerechtfertigt, weil dort seiner Ansicht nach "Ungläubige" getötet wurden. Einem Bekannten hatte er mit seinem Smartphone Videos von Hirnrichtungen und Verstümmelungen gezeigt und dabei betont, stolz auf die Taten des IS zu sein.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden waren sein Bruder und seine Schwester nach Syrien gereist, hatten sich dort dem IS angeschlossen und als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Anfang 2015 war der Algerier in Paris zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er damit gedroht hatte, einen Behördenmitarbeiter zu töten.

Bremer Innensenator durfte Abschiebung anordnen

Im März zog der Innensenator von Bremen die Konsequenzen und ordnete an, ihn sofort abzuschieben. Ende Mai billigte das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung. In letzter Instanz hat nun das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung besiegelt, und zugleich festgestellt, dass die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Mit dem Beschluss der Verfassungsrichter ist nun klargestellt: Ein sogenannter Gefährder kann binnen kürzester Zeit abgeschoben werden, wenn die Zusicherung des Heimatlandes vorliegt, dass er menschenwürdig behandelt wird. Konkrete Anschlagspläne müssen ihm dabei nicht nachgewiesen werden. Eine gewaltbereite Grundhaltung reicht aus. Wer sich als ausländischer Staatsangehöriger radikalisiert und Gewalt gutheißt, etwa indem er offen mit dem IS sympathisiert und seine Verbrechen glorifiziert, muss also weiterhin damit rechnen, dass er sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat.

Bundesverfassungsgericht: Gefährder können abgeschoben werden
Klaus Hempel, SWR
27.07.2017 20:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 27. Juli 2017 NDR Info um 12:45 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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