Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor. | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss zum VW-Skandal Alles sauber?

Stand: 04.05.2017 21:23 Uhr

Die großkoalitionären Reihen sind fest geschlossen - beim VW-Skandal. Versäumnisse bei der Aufarbeitung? Keine. Eine weiße Weste schreiben sich CDU und SPD denn auch in den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Die Opposition? Empört.

Die Große Koalition hat sich nichts vorzuwerfen. Versäumnisse bei der Aufarbeitung des VW-Skandals gebe es nicht. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich "als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt", heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt "unverzüglich aufgeklärt".

In ihrem Entwurf zum Abschlussbericht erklären die Vertreter von CDU, CSU und SPD, alle Zeugen der Bundesregierung hätten erst aus den Medien von den Vorgängen beim Autobauer VW erfahren. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem VW-Vorstand habe das Bundesverkehrsministerium unmittelbar "einen umfassenden Aufklärungsprozess in Gang gesetzt" und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Nach der Beweisaufnahme gebe es keinen Grund, "das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden". Für Union und SPD ist denn auch klar: Der Ausschuss war überflüssig. Er habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert".

Ein Fall von "großkoalitionärer Bewusstseinsstörung"?

Die Opposition, auf deren Druck der Ausschuss im Juli 2016 eingesetzt worden war, kann ob dieser Bilanz der Koalition nur den Kopf schütteln. Von einem "Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung" sprechen die Grünen. Die Bundesregierung mache sich mit ihrer Bewertung zum "Schutzpatron der Autoindustrie", sagte Oliver Krischer, der für die Grünen im Ausschuss sitzt. Statt die Vorgänge aufzuklären und die Konsequenzen zu ziehen, rede sich die Große Koalition mit ihrer abschließenden Bewertung "die Diesel-Welt schön".

Für Ausschuss-Chef Herbert Behrens ist es "unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können", sagte der Linken-Politiker "Spiegel Online". Und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte: "Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen."

Merkel vor Untersuchungsausschuss | Bildquelle: dpa
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Vom Abgas-Betrug bei Volkswagen habe sie
erst aus den Medien erfahren, sagte Merkel im März im Ausschuss.

Merkel als letzte Zeugin

Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Schadstoffausstoß senken kann, war im September 2015 bekannt geworden. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat. Der Ausschuss befragte 70 Sachverständige und Zeugen, im März zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit schreiben die Ausschussmitglieder an ihrem Abschlussbericht. Die Opposition will eigene Voten vorlegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2017 um 18:17 Uhr

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