Autos fahren in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Vor Dieselgipfel im Kanzleramt Kommunen fordern mehr Geld

Stand: 02.09.2017 13:09 Uhr

Die Kanzlerin lädt zum zweiten Dieselgipfel: Am Montag kommen Vertreter aus mehr als 30 Städten ins Kanzleramt, um eine Lösung für die dreckige Luft zu finden. Um Fahrverbote zu vermeiden, fordern sie mehr Geld. Das könnte in Busse, Bahnen oder Radwege fließen.

Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung fordern eine stärkere Unterstützung vom Bund im Kampf für weniger Diesel-Abgase. Darüber beraten Gemeindevertreter am Montag mit der Kanzlerin, die vier Wochen nach dem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche zu dem Thema zusammenkommen. Schon im voraus ist klar: Es geht ums Geld.

"Tropfen auf den heißen Stein"

Der beim ersten Dieselgipfel beschlossene "Mobilitätsfonds" von 500 Millionen Euro sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindesbundes in der "Passauer Neuen Presse". Der Forderung nach einer höheren Summe schließen sich viele der Bürgermeister an, die wegen erhöhter Stickoxidwerte in ihren Kommunen am Montag ins Kanzleramt geladen sind.

Die Mittel seien "ein erster guter Schritt", so die Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings sollte hier noch einmal nachgelegt werden, "am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Automobilindustrie". Gemeinsam lasse sich eine größere Wirkung im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik erzielen. Mit dem Geld könne man den Verkehr flüssiger und öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen. Zwar wollten die Städte Fahrverbote vermeiden, so Lohse. Wenn die Grenzwerte aber weiter nicht eingehalten würden, sei zu befürchten, dass Gerichte von einzelnen Städten Fahrverbote verlangen könnten.

Kommunen erhalten offenbar mehr Geld zur Bewältigung der Diesel-Krise
tagesschau 20:00 Uhr, 02.09.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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"Mehr als gute Worte"

"Ich erhoffe mir, dass der Bund die Kommunen mit der Problematik nicht allein lässt", sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer der dpa. Wesentliche rechtliche und technische Fragen könne nur der Bund lösen. "Und wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung, damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können." Ein Stadtsprecher aus dem baden-württembergischen Reutlingen erwartet "mehr als gute Worte": Benötigt werde Geld für den Ausbau des Stadtbusnetzes, die Umstellung auf Batteriebusse oder den Radverkehr.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch erwartet ebenfalls klare Hilfezusagen für die betroffenen Kommunen. Hamburg habe dafür "eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet, die wir bei dem Treffen vortragen werden", sagte er dpa. Er wirbt zum Beispiel für ein nationales Investitionsprogramm für Mobilität. Kostenpunkt: fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Das wird teuer

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rief zu gemeinsamen Anstrengungen für saubere Luft auf. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten Autobranche, Städte, Bund und Länder an einem Strang ziehen. Die Hersteller müssten "endlich ihre Altfahrzeuge richtig sauber machen". Kommunen und Länder müssten die Weichen in Richtung Verkehrswende stellen und der Bund müsse sie unterstützen. Jedem müsse klar sein, dass das Milliardeninvestitionen erfordere.

Neben den Gemeindevertretern und Kanzlerin Merkel nehmen an dem Treffen am Montag auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und mehrere Bundesminister teil. Aus den Ländern werden die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Winfried Kretschmann und Stephan Weil erwartet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. September 2017 um 09:00 Uhr.

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