Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa

Werbeverbot für Abtreibungen Kühnert fordert Gewissensentscheidung

Stand: 21.03.2018 07:06 Uhr

Juso-Chef Kühnert hat der SPD ein "Einknicken" im Streit um die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgeworfen. Bei einer Abstimmung müsse die Fraktionsdisziplin aufgehoben werden, sagte er der "Rheinischen Post".

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag gefordert. In einem gemeinsamen Zeitungsinterview mit dem Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte Kühnert der "Rheinischen Post", er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.

JU-Chef Paul Ziemiak | Bildquelle: dpa
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Für JU-Chef Ziemiak geht es auch um den Schutz des ungeborenen Lebens.

Der Paragraf 219a müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen, sagte Kühnert. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken" vor der Union.

Der JU-Vorsitzende Ziemiak sagte, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. Es werde mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben, erklärte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

SPD-Entwurf zurückgezogen

Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

Zunächst brachte sie den Gesetzentwurf aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht in den Bundestag ein. Anfang März legte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch vor - nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen werde, die Union im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde.

Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen. Nun soll die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.

Ein positiver Schwangerschaftstest | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie
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Bis zur zwölften Woche sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland straffrei. Geworben werden darf dafür aber nicht.

Ärztin appelliert an Merkel

Laut Paragraph 219a des Strafgesetzbuches ist jegliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten, obwohl diese in Deutschland bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei sind. Die Ärztin Kristina Hänel hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten, das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte die Fachärztin für Allgemeinmedizin Ende November zu 6000 Euro Strafe.

Nach dem Urteil entbrannte die Debatte neu, ob mehr Informationsrechte für Frauen beim Thema Abtreibung erlaubt werden sollen. Hänel hat dazu bereits eine Petition mit mehr als 150.000 Unterstützern an den Bundestag überreicht.

Gestern appellierte sie erneut an die Kanzlerin, sich für Änderungen im Abtreibungsrecht einzusetzen. "Helfen Sie, die Debatte um den Paragrafen 219a zu versachlichen", schrieb die Medizinerin in einem offenen Brief an Merkel. "Ich möchte Sie dringend darum bitten, das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen."

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