Gruppe von Senioren | Bildquelle: picture alliance / dpa

Grundrente im Kabinett Kompromiss, der den Streit ausklammert

Stand: 19.02.2020 02:12 Uhr

Nach zähem Ringen in der Großen Koalition hat es die Grundrente endlich ins Kabinett geschafft. Allerdings bleibt eine wichtige Frage nach wie vor ungeklärt.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Lange genug hat es gedauert. Seit zwei Jahren schlummert die Grundrente im Koalitionsvertrag vor sich hin. Für SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist sie "ein sozialpolitischer Meilenstein". Ein Anspruch all derer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente bekommen. Ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. Es gehe um Würde, Respekt und Anerkennung.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nennt die Grundrente dagegen "eine Willkürrente". Der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, verweist auf eine Studie, wonach nur ein Prozent all derer, die 35 Jahre lang versichert waren, zusätzlich Leistungen aus der Grundsicherung bekommen.

Dass künftig erste Grundrenten-Zahlungen schon nach 33 Beitragsjahren fließen sollen, dürfte daran wenig ändern, meint er. "Vorher waren es alle, die weniger als 35 Jahre Rentenzeiten hatten. Jetzt sind es alle, die weniger als 33 Jahre Rentenzeiten hatten. Da hat man aus einem Abhang eine steile Böschung gemacht, aber trotzdem fallen noch viele Menschen hinten über. Das kann nicht sein."

Die Eckdaten der geplanten Grundrente
Morgenmagazin, 19.02.2020, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Einigung nach zähem Ringen

Zuletzt einigten sich Minister Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn nach langem Grundsatzstreit in der Großen Koalition. Die Übereinkunft sieht unter anderem vor, dass Kapitalerträge anzugeben sind, um den Zuschlag "zielgenau" zu vergeben. Vor allem Einkommen jenseits bestimmter Grenzwerte werden stärker als bisher geplant angerechnet - zu 60 statt zu 40 Prozent bei Einkommen, die höher sind als 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren.

Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßt, dass die Grundrente kommt - nicht aber diesen Kompromiss. Der Kompromiss führe dazu, dass nicht mehr 1,5 sondern nur noch 1,3 Millionen Menschen von dieser Leistung profitierten. "Das finde ich schade, ich hätte mir mehr gewünscht", so die Gewerkschafterin.

Finanzierung der Grundrente

Dann ist da noch die Frage der Finanzierung. Die SPD fände Erlöse aus einer Transaktionssteuer am besten, einer Abgabe auf Aktiengeschäfte. Aber: Diese Steuer gibt es noch gar nicht und Finanzminister Scholz schmiedet immer noch an einem Bündnis europäischer Länder. Jetzt ist nur allgemein von Steuereinnahmen die Rede.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, ärgert das. Der Kompromiss bestehe darin, dass man die Streitfrage ausgeklammert habe. "Daran kann ich keinen wesentlichen Fortschritt erkennen. Es bleibt an Olaf Scholz zu belegen, dass er nicht nur auf den ersten Metern die Grundrente wird finanzieren können, sondern auch langfristig", so Kampeter.

Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente - Die Kritik
Morgenmagazin, 19.02.2020, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Wenig Zeit für die Umsetzung

Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung soll es auf Drängen der SPD nicht geben. An deren Stelle tritt ein automatischer Datenabgleich mit Finanzämtern. Die Deutsche Rentenversicherung aber warnt: Technisch sei das alles bis 2021 - bis zum geplanten Start der Grundrente - kaum leistbar.

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss ist das Gegenteil zu beweisen. So sieht es der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider: "Ja, es ist eine besondere Herausforderung, aber wer in den Weltraum fliegen kann, der kann auch dieses Ergebnis in acht oder neun Monaten mit gutem Willen hinbekommen."

Grundrente im Kabinett
Anita Fünffinger, ARD Berlin
19.02.2020 07:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 19. Februar 2020 um 05:43 Uhr.

Korrespondent

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Kai Clement, WDR

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