Özdemir Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

Nach Urwahl Grüne wollen ab Herbst mitregieren

Stand: 18.01.2017 16:46 Uhr

Die Urwahl ist beendet, Parteichef Özdemir mit Müh' und Not auch Spitzenkandidat geworden. Direkt nach der Ergebnisverkündung schalteten er und seine Co-Kandidatin Göring-Eckardt auf Offensive: Sie wollen, dass nach der Bundestagswahl nichts ohne die Grünen geht.

Das neugewählte Grünen-Spitzenduo hat den Anspruch der Partei auf eine Regierungsbeteiligung angemeldet. Parteichef Cem Özdemir sagte, er wolle die Grünen zu einem starken Wahlergebnis führen, "damit an uns am Ende kein Weg vorbeiführt".

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab das Ziel eines "deutlich zweistelligen Ergebnisses" bei der Bundestagswahl aus. Jede Regierungsbildung werde schwierig sein, sagte sie. Das gelte im Fall von Rot-Rot-Grün wie für ein Bündnis mit der CSU von Horst Seehofer. Wichtig sei es, die Grünen so stark zu machen, dass sie nach der Wahl für eine Regierungsbildung gefragt seien. Zur Großen Koalition müsse es eine Alternative geben.

Özdemir kündigte an, neue Wählerschichten für die Grünen erschließen zu wollen. "Wir müssen mit all denen ins Gespräch kommen, die zwar grün ticken, aber ihr Kreuz woanders machen oder gar keines machen", sagte der Parteichef. Als Themen der Grünen im Wahlkampf nannte er den Klimawandel, Chancengleichheit, den Kampf für Europa, die erfolgreiche Integration von Zuwanderern, Sicherheit und eine umweltgerechte Modernisierung der Wirtschaft.

Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis sagte Özdemir, es gebe große Unterschiede in der Außen- , Europa- und Haushaltspolitik. Göring-Eckardt warf der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht vor, flüchtlingsfeindliche Positionen einzunehmen und teilweise ähnlich wie die AfD zu reden. "Da haben wir einen riesigen Dissens."

Göhring-Eckhardt und Özdemir bilden Spitzenduo bei den Grünen
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.01.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Sieg bei der Urwahl

Özdemir und Göring-Eckardt waren zuvor von der Parteibasis zu den beiden Spitzenkandidaten für die Wahl im September gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzende galt als einzige Kandidatin schon vor der Urwahl als gesetzt, weil das Spitzenduo sich nach den Bestimmungen der Grünen aus einer Frau und einem Mann zusammensetzen muss.

Özdemir setzte sich gegen Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter und den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck durch. Letzteren besiegte er aber denkbar knapp mit einem Vorsprung von nur 75 Stimmen. Die Sieger machte deutlich, dass er seine beiden unterlegenen Konkurrenten in den bevorstehenden Wahlkampf einbinden will. Beide würden gebraucht, und die Partei sei gut beraten, auf sie zu hören. Habeck will sich jetzt zunächst auf den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf konzentrieren, ließ seine politische Zukunft darüber hinaus aber offen.

Diesmal hatten sich 59 Prozent der rund 61.000 Grünen-Mitglieder an der Urwahl beteiligt, Wahlkampf-Leiter Michael Kellner zeigte sich damit sehr zufrieden. Ob das Verfahren auch in Zukunft beibehalten werde, entscheide die Partei vor der nächsten Bundestagswahl.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Rheinischen Post", das Wahlergebnis zeige, wie "zerrissen, unberechenbar und damit auch unzuverlässig" die Grünen seien. Linkspartei-Fraktionsvize Jan Korte sagte, der "schwarze Flügel" habe sich bei den Grünen durchgesetzt.

Göring-Eckardt und Özdemir führen Grüne in den Bundestagswahlkampf
J. Lückoff, ARD Berlin
18.01.2017 11:33 Uhr

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