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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras | Bildquelle: AFP

Liveblog zum Nachlesen +++ Protokoll der Einigung mit Athen +++

Stand: 13.07.2015 15:21 Uhr

Nach mehr als 17 Stunden hat der Euro-Gipfel einen Kompromiss für das geplante Griechenland-Hilfspaket gefunden. Die Einigung stand immer wieder auf der Kippe. Nun müssen die Parlament entscheiden. Wie es zur Einigung kam und wie die Reaktionen ausfielen, ist im Liveblog nachzulesen.

Ende des Liveblogs

13.07.2015 15:17 Uhr

Für heute endet der Liveblog rund um den Griechenland-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. Über die weiteren Ereignisse informiert Sie tagesschau.de laufend in der aktuellen Berichterstattung. Informationen, Hintergründe und Analysen erhalten Sie zudem in den Ausgaben der tagesschau sowie im Brennpunkt um 20.15 Uhr im Ersten.

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Um 16 Uhr sendet das Erste eine verlängerte Ausgabe der Tagesschau zum Euro-Gipfel

13.07.2015 15:01 Uhr

Nach der Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für Griechenland sendet das Erste um 16 Uhr eine deutlich verlängerte Ausgabe der tagesschau. Die Senden wird knapp eine Stunde dauern.

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Eurogruppe berät über Brückenfinanzierung

13.07.2015 14:57 Uhr

Zur Stunde kommen in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zu einem weiteren Treffen zusammen. Sie wollen dabei auch über die Brückenfinanzierung verhandeln, die Griechenland bis zum angestrebten Inkrafttreten des neuen ESM-Hilfspakets benötigt.

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Sondersitzung des Parlaments in Österreich am Donnerstag oder Freitag

13.07.2015 14:54 Uhr

Das österreichische Parlament will in einer Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Voraussetzung dafür sei, dass das griechische Parlament bis Mittwoch die von den Euro-Partnern verlangten Reformmaßnahmen beschließe, teilte Parlamentspräsidentin Doris Bures mit.

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Ökonom: "Schlimme Katastrophe vorerst abgewendet"

13.07.2015 14:52 Uhr

Alles - bitte nur kein Grexit. Darum hätten die Griechen der Einigung zugestimmt, sagt Ökonom Carsten Brzeski im Gespräch mit tagesschau.de. Wird nun alles gut? "Nein." Ist denn wenigstens der Grexit vom Tisch? "Auch nicht." Aber immerhin, so Brzeski, die ganz große Katastrophe sei erst mal abgewendet. Das komplette Interview auf tagesschau.de.

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Mehrheit im griechischen Parlament wahrscheinlich

13.07.2015 14:49 Uhr

Mit den Stimmen der Opposition kann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wahrscheinlich die benötigte Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Allerdings gibt es Widerstand im linken Flügel der Tsipras-Partei Syriza. Auch der Koalitionspartner habe sich sehr kritisch geäußert, berichtet ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser in der tagesschau. Hier seien für den Nachmittag Gespräche geplant. Eine Umbildung der Regierung sei wahrscheinlich, aber zunächst gehe es um die Mehrheit im Parlament.

Mike Lingenfelser, ARD Rom, zzt. Athen, zur Lage nach dem Gipfel
tagesschau 14:00 Uhr, 13.07.2015

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Tschechiens Finanzminister für Grexit

13.07.2015 14:38 Uhr

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis, dessen Land nicht Mitglied der Eurozone ist, kritisiert die Einigung zur griechischen Schuldenkrise als "keinen
guten Schritt". In ein paar Jahren werde die Eurozone wieder in der gleichen Lage sein wie heute oder bereits im Jahr 2011. "Eine Lösung ist nur der Austritt
Griechenlands aus der Eurozone und ein teilweiser Schuldenerlass", so Babis.

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Brennpunkt zur Griechenland-Einigung heute um 20.15 Uhr im Ersten

13.07.2015 14:25 Uhr

Nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs sendet das Erste heute um 20.15 Uhr einen Brennpunkt mit dem Titel "Griechenland - Die Entscheidung".

Brennpunkt SWR

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Finnlands Finanzminister lobt Gipfel-Einigung

13.07.2015 14:23 Uhr

Der finnische Finanzminister wertet das Ergebnis des Euro-Gipfels als gutes Ergebnis, weil strenge Auflagen vereinbart worden seien. "Ich hoffe, dass das griechische Parlament für das Paket stimmt", sagt er vor Beginn der Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen sei diese Zustimmung der Abgeordneten in Griechenland.

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EZB lässt ELA-Notkredite für Banken offenbar unverändert

13.07.2015 14:16 Uhr

Die Europäische Zentralbank hält offenbar an den ELA-Notkrediten für griechische Banken fest. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und mehrere Journalisten unter Berufung auf EZB-Kreise. Allerdings bleibe die Obergrenze der Notkredite erneut unverändert. Die Notenbank wolle zunächst die entscheidenden Abstimmungen den griechischen Parlaments abwarten, die bis Mittwoch erwartet werden.

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Banken in Griechenland bleiben geschlossen

13.07.2015 13:58 Uhr

In Griechenland bleiben die Banken trotz der Einigung der Euroländer vorerst geschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen. Demnach wurde offen gelassen, wann die Geldhäuser wieder öffnen.

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Schäuble-Papier mit Merkel abgestimmt, aber nicht mit Gabriel

13.07.2015 13:42 Uhr

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen "Grexit auf Zeit" war nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Dies erklärt eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert kannte und teilte allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel Schäubles Vorstoß. Ein "Grexit auf Zeit" sei aber nicht die Priorität der deutschen Seite in den Verhandlungen in Brüssel gewesen.

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Erleichterung an den Börsen

13.07.2015 13:35 Uhr

Nach dem Durchbruch zur Rettung Griechenlands kurz vor dem Staatsbankrott haben sich die Aktienkurse europaweit erholt. Der Dax startete mit einem Plus von 1,53 Prozent im Plus und lag am Mittag mit 11.456 Punkten immer noch deutlich über dem Kurs der Vorwoche. Zeitweise kletterte der Leitindex über die 11.500-Punkte-Marke. Auch andere europäische Börsen legten zu.

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Widerstand aus dem linken Syriza-Flügel

13.07.2015 13:25 Uhr

Der linke Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. Die seien eine Demütigung für Griechenland und die Griechen, erklärte die Partei-Linke auf ihrer Internetseite. "Das griechische Volk darf sich dadurch nicht entmutigen lassen, im Gegenteil: Es muss hartnäckig bleiben, wie es das im Referendum und den landesweiten Protesten für ein 'Nein' bis ganz zum Ende war." Laut ARD-Korrespondent Bernd Niebrügge könnten zwischen 16 und 20 Syriza-Abgeordnete dem Ministerpräsidenten bei den Abstimmungen im Parlament die Gefolgschaft verweigern. Die Gegner der Einigung von Brüssel haben für den Abend zu einer Demonstration im Zentrum Athens aufgerufen.

Bernd Niebrügge, BR, zzt. Athen, zu Tsipras' Reformvorhaben
ARD-Mittagsmagazin, 13.07.2015

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SPD rechnet mit großer Mehrheit im Bundestag

13.07.2015 12:59 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für Griechenland. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente der Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, so der Bundeswirtschaftsminister in Berlin vor dem Abflug nach China. Die Einigung sei "ein gutes Ergebnis". Die Bedingungen für Griechenland seien zwar relativ hart: "Aber ohne diese harten Bedingungen geht es eben auch nicht." Er sei dankbar, dass die Regierung in Athen das akzeptiert habe. "Man muss würdigen, dass der griechische Ministerpräsident mit seiner Regierung jetzt einen großen Schritt auf Europa zugemacht hat. Europa hat sich auch auf ihn zubewegt", so der SPD-Chef.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung. Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", so Oppermann.

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Lammert rechnet mit Sondersitzung am Freitag

13.07.2015 12:56 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat diesen Freitag als Termin für eine Sondersitzung des Parlaments über ein neues Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht. Er könne sich vorstellen, dass nach Zustimmung des griechischen Parlaments der Bundestag am Freitagmorgen zu einer Sitzung zusammenkomme, teilte Lammert am Montag in Berlin mit. Er machte darauf aufmerksam, dass ein Ja im griechischen Parlament für die Reformmaßnahmen die Voraussetzung für eine Mandatserteilung des Bundestages sei. Eine Sitzung am Freitag könne von den Bundestagsfraktionen und ihren Gremien am Donnerstagnachmittag vorbereitet werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert

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Griechische Oppositionspartei To Potami begrüßt Einigung

13.07.2015 12:49 Uhr

Die griechische Oppositionspartei To Potami signalisiert Unterstützung für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausgehandelte Paket. Parteichef Stavros Theodorakis. "Auftrag ausgeführt, das Land bleibt in der Eurozone und in der Europäischen Union", erklärt er nach Bekanntwerden der Einigung.

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Eurogruppe berät ab 15 Uhr über Brückenfinanzierung für Athen

13.07.2015 12:45 Uhr

Um 15 Uhr kommen die Finanzminister der Eurostaaten zu einer regulären, seit langem geplanten Sitzung zusammen. Angesichts der Einigung beim Euro-Gipfel am Morgen sollen sie sich nun mit der Frage befassen, wie der Finanzbedarf Griechenlands bis zum Inkrafttreten des angestrebten ESM-Hilfspakets gedeckt werden kann. Verschiedene Varianten für diese Brückenfinanzierung sind im Gespräch. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ging bei der Pressekonferenz am Vormittag aber nicht näher auf die einzelnen Möglichkeiten ein.

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Cameron begrüßt Einigung mit Griechenland

13.07.2015 12:39 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron begrüßt die Einigung der Eurozone mit Griechenland. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dürften aber
nicht unterschätzt werden, sagt er nach Angaben seiner Sprecherin.

Britischer Premierminister David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron, dessen Land nicht der Eurozone angehört, zeigt sich erleichtert über die Einigung in Sachen Griechenland.

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Alle großen europäischen Börsen im Plus

13.07.2015 12:36 Uhr

Die Anleger reagieren erleichtert auf die Einigung beim Euro-Gipfel. Wie alle die Leitindizes der anderen europäischen Börsen habe der deutsche Aktienindex DAX nach Bekanntwerden der Einigung einen Sprung nach oben gemacht, berichtet ARD-Korrespondentin Ellen Frauenknecht von der Börse in Frankfurt.

Ellen Frauenknecht, HR, zu den Reaktionen an der Börse
tagesschau 12:00 Uhr, 13.07.2015

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Sondersitzung des Bundestags wohl noch diese Woche

13.07.2015 12:26 Uhr

Der Bundestag wird voraussichtlich Ende dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm zu entscheiden. "Es steht noch kein genaues Datum fest, es verdichtet sich aber ein bisschen: Donnerstag, spätestens Freitag sollte es sein", sagt Rainald Becker, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.

Rainald Becker, ARD Berlin, zu den Reaktionen im Bundestag
tagesschau 12:00 Uhr, 13.07.2015

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Riexinger: Schäuble erpresst Griechenland

13.07.2015 12:21 Uhr

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, kritisiert das Ergebnis des Eurogipfels in scharfer Form. Er bezeichnet die Einigung als "Peinigung" und wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, Griechenland erpresst zu haben.

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Tsipras hat in eigenen Reihen keine Rückendeckung mehr

13.07.2015 12:16 Uhr

Nach dem Kompromiss beim Euro-Gipfel versagt der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft und geht offen auf Konfrontationskurs. "Hier zerbröckelt die Partei", sagt ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser. Tsipras habe in der eigenen Partei keine Rückendeckung mehr. Das sei verständlich, weil unter anderem der Energieminister Privatisierungen durchsetzen müsse, die er selbst ablehnt, und der Sozialminister Rentenkürzungen verantworten müsse, die seiner eigenen Position widersprechen. Dennoch gelte eine Mehrheit im Parlament für die notwendigen Reformen als sehr wahrscheinlich, weil die Opposition wohl zustimmen werde, um den Grexit abzuwenden.

Mike Lingenfelser, BR, zzt. Athen, zur Lage im griechischen Parlament
tagesschau 12:00 Uhr, 13.07.2015

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ARD-Korrespondentin: "Zum Jubeln ist niemand zumute"

13.07.2015 12:11 Uhr

Nach der Einigung in Brüssel sprechen nach Angaben von ARD-Korrespondentin Bettina Scharkus alle Beteiligten von einer tragfähigen Einigung. Zum Jubeln sei aber niemand zumute. Gerade Deutschland habe sehr in der Kritik gestanden, so Scharkus. Der griechische Premier Tsipras müsse nun mehr Reformen durchs Parlament bringen, als er sich selbst vor einer Woche habe vorstellen können.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zur Einigung auf ein Hilfsprogramm
tagesschau 12:00 Uhr, 13.07.2015

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CDU-Vize erwartet Zustimmung des Bundestags

13.07.2015 11:56 Uhr

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet rechnet mit einer breiten Unterstützung des Bundestags für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. "Ich bin sicher, dass es im Bundestag eine Mehrheit gibt. Ich bin auch sicher, dass es in der Unionsfraktion eine Mehrheit gibt", so Laschet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Abgeordnete der Union dazu Nein sagen."

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CSU-Landesgruppe sagt wegen Griechenland Klausur ab

13.07.2015 11:54 Uhr

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihre für Dienstag und Mittwoch geplante Klausur im bayerischen Kloster Banz abgesagt. Die Landesgruppe begründete dies mit der aktuellen Entwicklung und der voraussichtlichen Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland in den nächsten Tagen.

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Die wichtigsten Details der Einigung

13.07.2015 11:53 Uhr

Das Abschlussdokument des Euro-Gipfels listet die Vereinbarungen mit Griechenland auf. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
1. IWF weiter dabei: Griechenland beantragt nicht nur beim Euro-Rettungsschirm ESM, sondern auch beim Internationalen Währungsfonds IWF weitere Unterstützung - der IWF bleibt also auch nach dem im März 2016 auslaufenden derzeitigen IWF-Programm für Griechenland an Bord und ist sowohl an der Finanzierung als auch an der Überwachung der Umsetzung der griechischen Reformen beteiligt.
2. Umsetzung erster Reformen binnen drei Tage: Bis zum 15. Juli, also bis zum Mittwoch dieser Woche, muss das griechische Parlament bereits vier Gesetzespakete beschließen. Dazu gehören eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Rentenreform, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und die volle Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts einschließlich des Fiskalpakts
3. Umsetzung weiterer Reformen binnen zehn Tagen: Bis zum 22. Juli muss das griechische Parlament weitere Reformen billigen, dazu gehört die Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD.
4. Privatisierungsprogramm und Privatisierungsfonds: Griechenland muss ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vorantreiben. Zu diesem Zweck werden Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro auf einen Treuhandfonds übertragen, der in Griechenland angesiedelt wird und von Griechenland gemanagt wird. Die europäischen Institutionen übernehmen allerdings die Aufsicht über die Arbeit des Fonds. Von den 50 Milliarden Euro der erwarteten Privatisierungserlöse sollen 25 Milliarden Euro zur Rückzahlung von Hilfen fließen, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht sind. Die restliche Summe soll je zur Hälfte in den Abbau der Staatsverschuldung und in Investitionen fließen. Demnach konnte Griechenland durchsetzen, dass rund 12,5 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen für Investitionen in das Wirtschaftswachstum vorgesehen sind.
5. Kontrollen durch die Institutionen: Die Methoden der Zusammenarbeit Griechenlands mit den Institutionen der Geldgeber sollen normalisiert werden. Das bedeutet, dass die Experten von EU, IWF und EZB auch wieder in Griechenland selbst die Umsetzung der Vereinbarungen kontrollieren und überwachsen sollen. Das käme der Rückkehr der früheren Troika gleich.
6. Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro: Der Finanzbedarf Griechenland wird - auf Basis der Schätzungen der Institutionen - mit 82 bis 86 Milliarden Euro angegeben. Kurzfristig bestehe bis zum 20. Juli ein Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro und im August ein weiterer Bedarf von fünf Milliarden Euro. Die Eurogruppe wird aufgefordert, sich mit hoher Dringlichkeit um die Frage einer Brückenfinanzierung bis zum angestrebten Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket zu kümmern. Im Rahmen des gesamten Finanzbedarf wird ein Puffer von zehn bis 25 Milliarden Euro zur möglichen Rekapitalisierung der griechischen Banken für notwendig gehalten. Zehn Milliarden davon sollen kurzfristig über ein eigenes ESM-Konto verfügbar gemacht werden. Dies soll dazu beitragen, eine schnelle Wiedereröffnung der Banken zu ermöglichen.
7. Kein Schuldenschnitt: Ein formeller Schuldenschnitt, also ein "Haircut" wird abgelehnt.
8. EU-Investitionsprogramm: Aus verschiedenen EU-Töpfen soll ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro mobilisiert werden. Es soll die Wirtschaft des Landes unterstützen.

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Steinmeier erwartet schwierige Schritte Griechenlands bis zum Beschluss des Programms

13.07.2015 11:22 Uhr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass Griechenland noch einige Anstrengungen vor sich hat, bis das neue Rettungspaket besiegelt ist. "Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss."

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Offizielles Verhandlungsergebnis veröffentlicht

13.07.2015 11:16 Uhr

Die EU-Pressestelle veröffentlicht das offizielle Abschlussdokument des Euro-Gipfels mit den getroffenen Vereinbarungen. Das siebenseitige Papier im Volltext.

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ARD-Korrespondent: Kabinettsumbildung in Griechenland zu erwarten

13.07.2015 11:12 Uhr

Im Lager der griechischen Regierungspartei Syriza herrscht nach Angaben von ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser überwiegend große Zuversicht. Im linken Flügel herrsche aber Unmut. "Da will man nicht mitmachen, egal, was kommt", sagt er in der tagesschau. Ein wichtiger Punkt der Einigung sei das geplante Investitionspaket für mehr Wachstum. Trotzdem stehe die Regierung unter Druck. "Die eigene Regierungsmehrheit ist dahin, weil gestern auch der eigene Koalitionspartner deutlich die Nase gerümpft hat - zu hart seien die neuen Forderungen", so Lingenfelser. "Das heißt: Wir rechnen hier mit einer Kabinettsumbildung - mindestens." Dann sei die Frage, wie Tsipras bei den Abstimmungen bis Mittwoch die Mehrheiten im Parlament besorgen werde.

Mike Lingenfelser, BR, zzt. Athen, zu den Reaktionen in Griechenland
tagesschau extra 09:50 Uhr, 13.07.2015

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EZB wird über Umgang mit Notkrediten für griechische Banken beraten

13.07.2015 11:06 Uhr

Nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel über die Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Hilfspaket für Griechenland wird heute eine weitere Beratung der Europäischen Zentralbank zum Umgang mit den ELA-Notkrediten für griechische Banken erwartet. Den Geldhäusern droht ohne weitere Unterstützung der EZB der Kollaps, obwohl die meisten Filialen geschlossen sind, die Kunden nur geringe Beträge an den Geldautomaten abheben dürfen und zusätzliche Kapitalverkehrskontrollen gelten. Zuletzt hatte die EZB zwar an den ELA-Notkrediten für die griechischen Banken festgehalten, die Obergrenzen aber im Gegensatz zu den vergangenen Monaten nicht mehr erhöht.

Europäische Zentralbank

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Sondersitzung des Bundestags erst nach Abstimmungen in Athen

13.07.2015 11:01 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, vor der Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages die notwendigen Abstimmungen des griechischen Parlaments abzuwarten. "Wir werden den Bundestag sehr schnell informieren", sagt sie bei der Pressekonferenz. Dann werde man mit dem Bundestagspräsidenten und den Fraktionen besprechen, wie mit der geplanten Sondersitzung verfahren werde.

Bundestag in Berlin

Die Abgeordneten des Bundestags müssen der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zustimmen. Dazu müssten sie aus der Sommerpause zurückgerufen werden, um in einer Sondersitzung abzustimmen.

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Finnland kündigt sorgfältige Prüfung der Einigung an

13.07.2015 10:52 Uhr

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb kündigt eine sorgfältige Prüfung an, ob die griechischen Vorschläge für Verhandlungen über Hilfen aus dem
ESM-Rettungsfonds ausreichen.

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Tsipras: Wir haben extreme Maßnahmen verhindert

13.07.2015 10:45 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärt nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel, seine Regierung habe "extreme Maßnahmen" verhindert. "Wir haben die Verantwortung für den Beschluss übernommen, um die Umsetzung der noch extremeren Ziele der konservativsten Kreise in der Europäischen Union zu vermeiden", sagt er. Griechenland habe sich sowohl der Forderung widersetzt, dass man öffentliches Vermögen an das Ausland übertrage, als auch dem "Plan finanziellen Erstickens und dem Kollaps des Bankensystems", der bis ins letzte Detail bereits ausgearbeitet und bereits im Umsetzungsprozess gewesen sei. Tsipras betont, Griechenland habe Zugeständnisse bekommen, die Schulden umzustrukturieren und eine mittelfristige Finanzierung zu sichern.

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Grünen-Fraktionschef: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

13.07.2015 10:43 Uhr

Angesichts des Widerstands in der Union gegen neue Griechenlandhilfen fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Es wäre für Frau Merkel mehr als nur eine Blamage, sollte sie keine eigene Mehrheit bekommen", so Hofreiter gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse sich "endlich aus der Deckung wagen, Führungskraft beweisen und notfalls auch mit der Vertrauensfrage die eigenen Reihen hinter sich versammeln".

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ARD-Korrespondentin: Griechenland ist nicht der Verlierer

13.07.2015 10:19 Uhr

"Es gab Zugeständnisse, die Angela Merkel gemacht hat, nicht zuletzt beim Finanzbedarf", berichtet ARD-Korrespondentin Caroline Imlau. Insofern könne Griechenland nicht als Verlierer der Einigung gelten.

Caroline Imlau, ARD Brüssel, zu den Verhandlungen
tagesschau24 09:45 Uhr

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Dijsselbloem: Vermögen wird an Privatisierungsfonds übertragen

13.07.2015 10:17 Uhr

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erläutert die Details des geplanten Privatisierungsfonds. Griechische Vermögenswerte werden demnach an den Fonds übertragen. Dieser Fonds soll dann die Vermögenswerte veräußern - "entweder über Privatisierungen oder indem die Vermögenswerte zu Geld gemacht werden", so Dijsselbloem. Diese Gelder sollten dann für die Reduzierung der Schulden eingesetzt werden, aber auch für die Rückzahlung der Rekapitalisierungshilfen zugunsten griechischer Banken.

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Juncker kündigt Investitionsprogramm an

13.07.2015 10:13 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht deutlich, dass zum Gesamtpaket für Griechenland auch ein Programm gehört, um Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat habe ein Unterstützungsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro gebilligt.

EU-Kommissionschef Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Tusk und Eurogruppenchef Dijsselbloem

EU-Kommissionschef Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Tusk und Eurogruppenchef Dijsselbloem

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Tsipras: Grexit ist vom Tisch

13.07.2015 10:05 Uhr

Mit der Einigung der Euro-Gruppe auf Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland ist laut Ministerpräsident Alexis Tsipras die Frage
eines Abschiedes seines Landes von der gemeinsamen Währung vom Tisch. Ein Grexit sei eine Frage der Vergangenheit, so Tsipras in Brüssel. Mit Blick auf seine Kritiker im eigenen Land sagt Tsipras: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert."

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

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Eurogruppe soll Brückenfinanzierung regeln

13.07.2015 10:03 Uhr

Bis zum Inkraftreten des geplanten ESM-Hilfspakets soll es eine Brückenfinanzierung für Griechenland geben. Wie diese aussehen soll und ob dafür möglicherweise auch ungenutzte Mittel aus einem alten EU-Topf zur Finanzkrise, dem EFSM, genutzt werden, ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem noch ungeklärt. Beim heute Nachmittag angesetzten regulären Treffen der Euro-Finanzminister soll über die Frage der Brückenfinanzierung gesprochen werden.

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Griechenlands Schulden sollen umstrukturiert werden

13.07.2015 10:00 Uhr

Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden.

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Tsipras: Mittelfristige Finanzplanung ist nun sicher

13.07.2015 09:57 Uhr

In den Verhandlungen ist es nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. Die Entscheidungen ermöglichten auch Investitionen, die Rezessionstrends entgegenwirken könnten.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras beantwortet Fragen von Journalisten

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras beantwortet Fragen von Journalisten

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Merkel erwartet breite Mehrheit im griechischen Parlament

13.07.2015 09:56 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", so die Kanzlerin nach Abschluss des Euro-Gipfels. Dieser Wunsch habe auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Verhandlungen geleitet. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen. Insofern gebe es Punkte, "mit denen wir auch auf die griechischen Belange eingegangen sind".

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Tsipras: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen"

13.07.2015 09:53 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich nach der Einigung auf dem Euro-Gipfel zurückhaltend geäußert. "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen", sagte er und fügte hinzu: "Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen."

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Hollande drängt auf Sitzung des griechischen Parlaments binnen Stunden

13.07.2015 09:51 Uhr

Frankreichs Präsident François Hollande geht davon aus, dass Griechenland nach der Einigung auf ein weiteres Rettungspaket in der Eurozone bleiben kann. Das griechische Parlament solle binnen Stunden zusammenkommen, um neue Reformen zu verabschieden. Wenn die Eurozone Griechenland als Mitglied verloren hätte, hätte sie "das Herz unserer Zivilisation" verloren.

Frankreichs Präsident Hollande

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Juncker: Weder Gewinner noch Verlierer

13.07.2015 09:47 Uhr

Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer. "Es ist ein Kompromiss", so Juncker in Brüssel. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben."

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Faymann: Tsipras hat weiterer IWF-Beteiligung zugestimmt

13.07.2015 09:46 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket akzeptiert.

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Hilfspaket soll Umfang von 82 bis 86 Milliarden Euro haben

13.07.2015 09:45 Uhr

Das geplante Hilfspaket soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben. Ein erheblicher Teil von bis zu
25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein.

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Privatisierungsfonds für Griechenland kommt

13.07.2015 09:45 Uhr

Der geplante Privatisierungsfonds in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden an dem Euro-Rettungsschirm ESM verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie in Brüssel.

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Merkel lehnt Schuldenschnitt ab

13.07.2015 09:39 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht infrage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel in Brüssel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz nach dem Euro-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz nach dem Euro-Gipfel

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Merkel will keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen

13.07.2015 09:38 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht, so Merkel in Brüssel.

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Merkel: Griechenland muss erste Schritte bis Mittwoch beschließen

13.07.2015 09:38 Uhr

Bis zum 15. Juli muss Griechenland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel sogenannte "prior actions" umsetzen. Dabei gehe es um Veränderungen des Mehrwertsteuersystems, des Rentensystems und der statistischen Behörde des Landes. Eine Woche später müsse Griechenland weitere Gesetze verabschiedet haben, so Merkel. Dazu gehöre insbesondere die sogenannte BRRD-Richtlinie zur Abwicklung von Banken.

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Merkel: Vorteile überwiegen Nachteile

13.07.2015 09:34 Uhr

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagt sie auf einer Pressekonferenz. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

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Griechisches Parlament soll Gesamtpaket bis Mittwoch zustimmen

13.07.2015 09:26 Uhr

Das griechische Parlament soll laut Eurogruppen-Chef Jeroen Jeroen Dijsselbloem bis Mittwoch dem gesamten Paket und auch den ersten, als prioritär bestimmten Einzelmaßnahmen zustimmen. Die Eurogruppe könne ebenfalls am Mittwoch eine Telefonkonferenz abhalten. Nach Zustimmung auch anderer Parlamente in der Euro-Zone werde die Eurogruppe - in ihrer Eigenschaft als ESM-Gouverneursrat - formell über die Verhandlungen über ein Hilfspaket formell abstimmen. Er hoffe, dass das bis Ende der Woche gelinge, so Dijsselbloem.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

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Merkel-Pressekonferenz zu Gipfel-Ergebnissen beginnt

13.07.2015 09:24 Uhr

Nun äußert sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Gipfel-Ergebnissen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.

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Tusk: Grundsätzliche Einigung auf Verhandlungen über Hilfsprogramm

13.07.2015 09:22 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, Verhandlungen über ein ESM-Hilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen. Es wird strikte Bedingungen geben, die erfüllt werden müssen, sagt der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk. Die Billigung durch mehrere Parlamente, darunter des griechischen, sei nun erforderlich, um die Verhandlungen formal zu beginnen.

EU-Ratspräsident Tusk zur Einigung
tagesschau 09:50 Uhr, 13.07.2015

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Juncker: Es wird keinen Grexit geben

13.07.2015 09:21 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."

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Tusk: Einigung auf Hilfsprogramm unter strengen Bedingungen

13.07.2015 09:20 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Eurozone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

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Lagarde: Guter Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens

13.07.2015 09:19 Uhr

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, bewertet die Einigung als guten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens. Aber es erfordere zahlreiche weitere Schritte in Form der Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen, sagt sie beim Verlassen der Verhandlungen.

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Pressekonferenz zur Einigung auf dem Gipfel läuft

13.07.2015 09:15 Uhr

In Brüssel stellen die Spitzen der EU die Ergebnisse der Einigung mit Griechenland auf einer Pressekonferenz vor.

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Griechenland-Einigung treibt DAX nach oben

13.07.2015 09:12 Uhr

An den deutschen Aktienmärkten sorgt die Einigung auf den Euro-Gipfel für Euphorie. Zu Handelsbeginn stieg der Leitindex DAX um 1,5 Prozent.

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Österreichs Bundeskanzler sieht Probleme bei Umsetzung der Einigung

13.07.2015 09:10 Uhr

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagt, es werde sehr schwer sein, die Einigung auch umzusetzen.

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ARD-Korrespondent: "Griechenland zu weitreichenden Reformen verpflichtet"

13.07.2015 09:08 Uhr

Die Einigung bedeutet, dass mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm aufgenommen werden können. Es gehe dabei um Hilfen von mindestens 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018, berichtet ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der tagesschau. "Voraussetzung dafür ist, dass Griechenland in dieser Woche - bis Mittwoch - eine ganze Reihe von Gesetzesmaßnahmen beschließt", so Krause. Damit solle das Land beweisen, dass es die schon oft versprochenen Reformen tatsächlich durchführe. "Am Ende steht eine Einigung, die Griechenland zu weitreichenden Reformen verpflichtet." Griechenland werde den privatisierbaren Staatsbesitz auf einen Privatisierungsfonds übertragen.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zur Einigung der Euro-Staaten
tagesschau24 09:00 Uhr, 13.07.2015

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Gipfel beendet - Ergebnisse werden in Kürze präsentiert

13.07.2015 09:03 Uhr

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ist nach fast 17 Stunden zu Ende gegangen. In wenigen Minuten sollen die Ergebnisse bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgestellt werden.

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Tusk: Alle sind für ESM-Programm im Gegenzug für griechische Reformen

13.07.2015 08:58 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von einem Konsens: Alle Euro-Staaten seien bereit für ein ESM-Programm für Griechenland, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung vorsehe.

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Maltas Premier bestätigt Einigung

13.07.2015 08:55 Uhr

Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat bestätigt die Einigung auf dem Euro-Gipfel.

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Luxemburgs Premier: "Einer Einigung nah"

13.07.2015 08:54 Uhr

Etwas vorsichtiger äußert sich noch Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Er teilt mit, dass man nach 17-stündigen Verhandlungen einem Abkommen nahe sei.

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Auch Zypern spricht von einer Einigung

13.07.2015 08:49 Uhr

Auch der Sprecher der zyprischen Regierung berichtet, dass es eine Einigung auf dem Euro-Gipfel gebe und nun erneut die große Runde der Staats- und Regierungschefs zusammenkomme.

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Einigung auf dem Euro-Gipfel

13.07.2015 08:47 Uhr

Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Charles Michel haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Euro-Gipfel eine Einigung zu Griechenland erzielt.

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Gipfel geht in großer Runde weiter

13.07.2015 08:43 Uhr

Die Verhandlungen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehen nun in großer Runde weiter. Das teilt der Ministerpräsident Maltas, Joseph Muscat, mit.

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EU-Kommissar: Alle wünschen Griechenlands Verbleib im Euro

13.07.2015 08:34 Uhr

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. "Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagt Moscovici dem Radiosender RTL. "Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt."

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

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Griechischer Arbeitsminister zweifelt an Parlamentsmehrheit für Auflagen

13.07.2015 08:26 Uhr

Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit Neuwahlen. Er zweifle daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden, erklärt er im Staatsfernsehen ERT. "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer." Der Minister ergänzt: "Ich kann niemandem Vorwürfe machen, der hierzu nicht 'Ja' sagen kann."

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ARD-Korrespondentin: "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht"

13.07.2015 08:15 Uhr

Auch nach ARD-Informationen gibt es inzwischen nur noch einen Knackpunkt bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone: die Privatisierung des Staatsvermögens über den von Deutschland vorgeschlagenen Treuhandfonds. Bei der Frage der Beteiligung des IWF habe man sich geeinigt, sagt ARD-Korrespondentin Caroline Imlau in Brüssel. "Da muss wohl Tsipras schlicht damit leben, dass der IWF weiter mit im Boot ist". Trotzdem gelte: "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht."

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Litauens Präsidentin verlässt Gipfel

13.07.2015 08:02 Uhr

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite verlässt laut Medienberichten ebenfalls den Gipfel. Sie geht offenbar von einer bevorstehenden Einigung aus. Litauen gehört zu den Ländern, die für einen harten Kurs gegenüber Griechenland stehen.

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Offenbar nur noch ein zentraler Streitpunkt

13.07.2015 07:41 Uhr

Die Verhandlungen beim Euro-Gipfel kommen offenbar voran. Nach Angaben des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar ist mittlerweile nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds ungelöst. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagt er am Morgen in Brüssel. Wegen anderer Verpflichtungen verlässt Cerar den Gipfel und erklärt, dass er die Interessen seines Landes durch den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte vertreten lassen werde. Sollte der Privatisierungsfonds tatsächlich der letzte Streitpunkt sein, hieße das, dass der Konflikt um die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gelöst wäre.

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Schulz: Eurozone könnte auseinander fliegen

13.07.2015 07:37 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt am Morgen erneut vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Verhandlungen in Brüssel stünden "Spitz auf Knopf", so der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Da kann die Eurozone auseinander fliegen." Er gehe aber nach wie vor davon
aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können. "Ich glaube, dass die Risiken eines Grexit größer sind als wenn wir Griechenland im Euro halten", so Schulz.

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Merkel und Hollande beraten wieder mit Tsipras und Tusk

13.07.2015 07:32 Uhr

Nach der Unterbrechung der Beratungen in der großen Runde der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten gehen die Verhandlungen seit dem frühen Morgen wieder in kleiner Runde weiter. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis über einen Kompromiss sprechen.

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Ende des Gipfels auch nach 15 Stunden nicht in Sicht

13.07.2015 07:26 Uhr

Seit Sonntagnachmittag sitzen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel zusammen und beraten teils in großer Runde, teils in kleinen Gesprächsrunden über eine Lösung für Griechenland. Noch immer ist unklar, ob es zu einer Einigung kommt und wann dieser Gipfel endet.

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Tsipras berät telefonisch immer wieder mit Athen

13.07.2015 07:20 Uhr

Eine mögliche Einigung verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen des Gipfels. Immer wieder müsse sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonisch mit Athen besprechen. Immer deutlicher wird, dass Griechenland vor allem gegen zwei Punkte grundsätzliche Einwände hat: die weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen des angestrebten dritten Hilfsprogramms sowie der vorgesehene Privatisierungsfonds in Kombination mit den geforderten Privatisierungserlösen, die in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro liegen sollen.

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Asiens Börsen mit Kursgewinnen

13.07.2015 06:51 Uhr

Ungeachtet der ungelösten Griechenland-Krise verzeichnen die großen Aktienmärkte in Asien Kursgewinne. Ein Plus im frühen Handel melden unter anderem die Börsen in Japan, Hongkong und Shanghai.

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Schäubles Papier sorgt für innenpolitische Debatte

13.07.2015 06:49 Uhr

Auch innerhalb der Koalition sorgt Schäubles Papier, das auch einen "Grexit auf Zeit" ins Spiel gebracht hat, weiter für Ärger. Die Frage ist: Mit wem war der Vorstoß des Bundesfinanzministers vorher abgestimmt? Klar ist: Innenpolitische wird Schäubles Vorgehen ein Nachspiel haben.

Schäuble in der Kritik wegen "Grexit auf Zeit"
ARD-Morgenmagazin, 13.07.2015, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Ratlosigkeit und Unsicherheit in der griechischen Bevölkerung

13.07.2015 06:38 Uhr

Mit Frust und Ratlosigkeit, mit Unsicherheit und Ängsten verfolgt die griechische Bevölkerung die Gipfelverhandlungen in Brüssel. "Die Menschen fragen sich jetzt: Was kommt noch auf uns zu", berichtet ARD-Korrespondentin Stephanie Stauss aus Athen. Viele Griechen erklärten, sie könnten nicht noch mehr ertragen.

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ARD-Korrespondent: "Es ist wieder alles offen"

13.07.2015 06:26 Uhr

In der vermeintlichen Schlussrunde der Gipfelverhandlungen soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärt haben, dass er aus grundsätzlichen Erwägungen einer Einigung nicht zustimmen könne, berichtet ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Die Punkte, die er bei den Beratungen über ein mögliches Kompromisspapier zuvor akzeptiert haben soll, sind damit wieder in Frage gestellt. Die Bedenken richten sich demnach unter anderem gegen den vorgeschlagenen Privatisierungsfonds und die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. "Es geht jetzt nochmal in ein neues Endspiel bei diesen Verhandlungen. Und plötzlich, nachdem es lange nach einer Einigung aussah, scheint wieder alles offen zu sein", so Krause im ARD-Morgenmagazin.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zum Stand der Verhandlungen
ARD-Morgenmagazin, 13.07.2015

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ARD-Korrespondent: Längste Gipfelsitzung seit Ausbruch der Finanzkrise

13.07.2015 06:20 Uhr

Seit Sonntag um 16 Uhr sitzen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen. Wann der Gipfel endet, ist unklar. Es handle sich mittlerweile um die längste Nachtssitzung seit Beginn der Finanzkrise, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im ARD-Morgenmagazin. "Man merkt, dass das sehr ernst ist, was hier passiert, und dass das Folgen haben wird für Europa."

Schlafende Reporter im Pressesaal in Brüssel

Auch für die Journalisten ist es die längste Gipfelnacht seit Beginn der Finanzkrise - schlafende Reporter im Pressesaal in Brüssel.

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Gipfel erneut unterbrochen

13.07.2015 06:06 Uhr

Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

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Alles verzögert sich

13.07.2015 05:50 Uhr

Trotz des vorliegenden Kompromisspapiers hat Athen weiterhin bei zwei wesentlichen Punkten Vorbehalte: der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.

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Tsipras sieht weiter Probleme

13.07.2015 05:39 Uhr

ARD-Korrespondent Krause twittert, dass Tsipras nach wie vor grundsätzliche Probleme sieht, die Gipfel-Vorschläge zu akzeptieren.

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Griechen leisten weiter Widerstand

13.07.2015 05:31 Uhr

Auch nach einem Kompromissangebot von EU-Ratspräsident Tusk leistet Griechenland immer noch Widerstand. Tsipras wehre sich
gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, berichteten Diplomaten.

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Warten auf das Ende

13.07.2015 05:25 Uhr

Nicht jeder Journalist hat es geschafft, die ganze Nacht über wach zu bleiben.

Schlafende Journalisten

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Noch immer Differenzen

13.07.2015 04:59 Uhr

Laut Vertretern der griechischen Regierung gibt es bei einem möglichen Griechenland-Paket noch immer Differenzen über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Aufbau eines Privatisierungsfonds.

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Pressekonferenz in 20 Minuten

13.07.2015 04:39 Uhr

Der Euro-Sondergipfel zu Griechenland könnte nach rund 13 Stunden gegen 05.00 Uhr (MESZ) vorbei sein. Zu der Zeit sei mit Pressekonferenzen zu rechnen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.

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Große Runde

13.07.2015 04:29 Uhr

Nun ist es soweit. Die Staats- und Regierungschefs sitzen wieder in großer Runde, um einen Kompromissvorschlag zu beraten, den EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegt hat.

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Kompromiss in Sicht?

13.07.2015 04:26 Uhr

In Kürze wollen Akteure des Euro-Gipfels offenbar wieder in großer Runde zusammenkommen. Ein Zeichen für einen Kompromiss? Zuvor hat es laut mit der Sache vertrauter Personen ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands, den Niederlanden sowie dem französischen
Präsidenten Francois Hollande gegeben.

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"Alle hoffen, dass sie bald in die Betten kommen"

13.07.2015 02:54 Uhr

In der Nachtausgabe der tagesschau berichtete ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, dass die Sitzung in Brüssel noch immer unterbrochen ist. Fachleute würden nun an einer möglichen Vereinbarung sitzen, die die Staats- und Regierungschefs als Abschlusspapier des Gipfels unterzeichnen könnten. Wie lange die Verhandlungen noch dauern würden, sei völlig offen, aber alle hofften, "dass sie bald in die Betten kommen".

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Twitter-Nutzer beklagen "Staatsstreich"

13.07.2015 02:10 Uhr

Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich) machen tausende Twitter-Nutzer ihrem Unmut über die Vorschläge der Gläubiger und insbesondere der deutschen Seite Luft. Besonders die Forderungen nach Verabschiedungen von Reform-Gesetzen bis Mittwoch, der Drohung eines Grexits-auf-Zeit und die Einrichtung eines Fonds in Luxemburg, der über griechisches Staatsvermögen verfügen soll, stoßen auf große Kritik. Auch der Nobelpreisträger Paul Krugman greift den Hashtag in seinem Blog auf.

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Wer ist Alexis Tsipras?

13.07.2015 01:34 Uhr

Er hält Europa in Atem, brüskiert und verblüfft. Manche sehen in Alexis Tsipras einen Revoluzzer mit Regierungsverantwortung und bewundern seine Chuzpe. Andere nennen ihn einen Demagogen und frechen Lügner. Tsipras, gerade mal 40 Jahre alt, polarisiert. Wer also ist dieser Alexis Tsipras? Jens Kuhn hat sich für die tagesthemen auf Spurensuche begeben.

Alexis Tsipras - ein Porträt
tagesthemen 23:47 Uhr, 13.07.2015, Jens Kuhn, ARD, zzt. Athen

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Verzichten Euro-Länder auf Grexit-Drohung?

13.07.2015 01:28 Uhr

Die Euro-Partner Griechenlands verzichten zunächst auf ihre Drohung eines zeitweiligen Grexit. Das berichtetet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten beim Euro-Krisengipfel in Brüssel. In dem Vorbereitungs-Papier der Euro-Finanzminister für den Gipfel war noch davon die Rede gewesen, dass Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlassen müsse, falls keine Einigung über ein Spar- und Reformpaket gelinge. Ein geplanter Privatisierungsfonds sei weiter im Entwurf für die Abschlusserklärung enthalten, hieß es.

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Gipfel geht frühestens um 02:00 Uhr weiter

13.07.2015 01:24 Uhr

Die gemeinsamen Beratungen aller 19 Staats- und Regierungschefs in Brüssel gehen wohl frühestens um 02:00 Uhr weiter. Das schreibt zumindest ein Sprecher der zyprischen Regierung auf Twitter.

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Varoufakis erhebt Vorwürfe gegen Schäuble

13.07.2015 01:08 Uhr

Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis schreibt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe ihm gesagt, Griechenland solle aus der Euro-Zone gedrängt werden, um andere Mitgliedsstaaten zu disziplinieren. Das behauptet er zumindest in einem Artikel für die Wochenzeitung "Die Zeit", dessen Zusammenfassung Varoufakis in seinem Blog postet.

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Tsipras spricht wieder mit Merkel, Hollande und Tusk

13.07.2015 00:43 Uhr

Wie bereits am frühen Abend treffen sich offenbar erneut Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, EU-Ratschef Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zu einem Vierergespräch.

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"Typische Dramatik solcher Nächte"

13.07.2015 00:37 Uhr

Unterbrechungen, Zweier-, Vierer- oder Kleingruppengespräche seien typisch für schwierige Gipfel in Brüssel, sagte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in den tagesthemen. Die Idee eines zeitweisen Euro-Austritts von Finanzminister Schäuble sei auch eine taktische Drohung geweisen, schätzt Krause ein. Zugleich seien die Formulierungen interessant, weil für den Fall eines Euro-Austritts auch das Angebot eines Schuldenschnitts an Athen gemacht werde.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zum aktuellen Stand der Beratungen
tagesthemen 23:47 Uhr, 13.07.2015

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Griechenland-Krise sorgt für Zoff in Berlin

13.07.2015 00:29 Uhr

Kritische Stimmen in der Union am Kurs der Kanzlerin, Kritik von der SPD an Angela Merkel und Wolfgang Schäuble - aber auch am eigenen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und ganz viel Kritik von der Opposition: Die Griechenland-Krise sorgt derzeit auch innenpolitisch für viel Wirbel, wie ARD-Korrespondent Rainald Becker in den tagesthemen berichtete.

Rainald Becker, ARD Berlin, zu den Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik
tagesthemen 23:47 Uhr, 13.07.2015

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Verhandlungen könnten noch Stunden dauern

13.07.2015 00:18 Uhr

Die Griechenland-Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe scheinen sich noch weitere Stunden hinzuziehen. Die größte Differenz gebe es in der Frage danach, wann die Europäische Zentralbank ihre Nothilfen zur Unterstützung der griechischen Banken erhöhen könnte, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte nach Angaben von Diplomaten eine Einigung erreichen, die die EZB-Hilfen bereits ab Montag ermöglicht. Die europäischen Gläubiger wollen damit aber lieber warten, bis das griechische Parlament mehrere Sparmaßnahmen billigt. Derzeit sind die EZB-Hilfen bei 90 Milliarden Euro eingefroren.

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Tsipras stellt vier Kernforderungen

13.07.2015 00:07 Uhr

Nach Angaben des Kolumnisten Tom Nuttall vom britischen Wirtschaftsmagazin "The Economist" hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel vier Forderungen an die Geldgeber gestellt: Demnach solle der IWF nicht mehr an weiteren Rettungsprogrammen beteiligt werden, ein Entgegenkommen bei den Schulden, die Europäische Zentralbank müsse die Notkredite aufrechterhalten und die Idee eines 50 Milliarden Euro schweren Treuhandfonds solle fallen gelassen werden.

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Wieder Beratungen im kleinen Kreis

12.07.2015 23:52 Uhr

Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in Brüssel mit, die Unterbrechung soll Konsultationen im kleineren Kreis ermöglichen. Diplomaten zufolge soll die Pause dieses Mal eine halbe Stunde dauern.

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Erneute Pause beim Gipfel

12.07.2015 23:36 Uhr

Der Euro-Gipfel ist zum zweiten Mal für Beratungen unterbrochen worden. Das twitterte der maltesische Premier Muscat. Seinen Angaben zufolge gibt es "einige Fortschritte" - aber auch noch viel zu tun. Nach Angaben von französischen Regierungsvertretern soll die Pause eine Stunde dauern

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Wird Dijsselbloem wiedergewählt?

12.07.2015 23:22 Uhr

Ungeachtet der intensiven Brüsseler Verhandlungen über die Griechenland-Krise wollen die Euro-Finanzminister morgen bei ihrer regulären Sitzung einen Vorsitzenden wählen. Der niederländische Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem kandidiert erneut. Sein Herausforderer ist der Spanier Luis de Guindos. Es ist der zweite Anlauf für die Wahl, die im Juni kurzfristig wegen der Krise verschoben worden war.

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"Was für ein Spiel spielt Deutschland?"

12.07.2015 23:14 Uhr

Ein weiteres Beispiel für internationale Pressestimmen zum Euro-Gipfel: "Libération" aus Paris

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"Europa rächt sich an Tsipras"

12.07.2015 23:11 Uhr

Die morgige Seite 1 des britischen "Guardian" - ein Beispiel für Skepsis in den internationalen Medien gegenüber der deutschen Haltung.

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Schulz: "So eine Stimmung noch nicht erlebt"

12.07.2015 22:34 Uhr

Beim Euro-Gipfel geht es laut EU-Parlamentschef Martin Schulz nicht nur um einen möglichen Grexit, sondern um Europa insgesamt. "Es geht ums Ganze", sagte er in den tagesthemen. Eine Stimmung wie heute habe er in all seinen Jahren in der europäischen Politik noch nicht erlebt.

Schulz zeigte sich allerdings hinsichtlich einer Lösung optimistisch: "Wir sind auf einem vernünftigen Weg." Angesichts des geringen Vertrauens in die griechische Regierung sei jedoch klar, dass diese "Vorleistungen" erbringen müsse. Schulz räumt ein, Bundesfinanzminister Schäuble habe die Situation mit seiner "sehr harten Haltung" aufgeladen. Einen Grexit dürfe es aber auf keinen Fall geben.

Der SPD-Politiker sagte, er könne Ärger über die Politik der griechischen Regierung nachvollziehen. Es gelte aber, Ministerpräsident Tsipras an seiner Politik nach dem Referendum zu messen - etwa daran, dass er die neuen griechischen Vorschläge durchs Athener Parlament gebracht habe.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu den Beratungen in Brüssel
tagesthemen extra 22:00 Uhr, 12.07.2015

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"Sie wollen uns zerstören"

12.07.2015 22:11 Uhr

Der Chef des rechtspopulistischen Syriza-Koalitionspartners ANEL hat die Reformvorschläge scharf kritisiert: "Jetzt ist klar, dass sie uns zerschmettern wollen. Genug!", schrieb Panos Kammenos bei Twitter.

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Griechenland findet Vorschläge offenbar "sehr schlecht"

12.07.2015 22:03 Uhr

Die griechische Regierung hält offenbar nichts von dem Rettungsplan der Euro-Finanzminister. Die Vorschläge seien "sehr schlecht", zitierte unter anderem die Nachrichtenagentur AFP einen griechischen Regierungsvertreter. Trotzdem wolle man weiterhin Lösungen finden. Griechenland könne einen verzögerten Beginn von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket nicht verkraften.

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ARD-Brennpunkt "Krisengipfel in Brüssel"

12.07.2015 21:27 Uhr

Hier der gesamte heutige ARD-Brennpunkt zum On-Demand-Ansehen. Moderator war Markus Preiß.

Krisengipfel in Brüssel
Brennpunkt, 12.07.2015

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"Zwei Philosophien treffen aufeinander"

12.07.2015 21:14 Uhr

ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause rechnet fest mit einer Entscheidung beim aktuellen Euro-Krisengipfel. Ein möglicher Kompromiss könnte seiner Meinung nach einerseits die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland enthalten - andererseits aber auch härtere Bedingungen für die Regierung in Athen und vor allem deren Überwachung. Dann müsse die Regierung in Athen aber noch zustimmen - und die Vereinbarung durchs Parlament bringen.

Krause sprach von zwei Philosophien, die gerade aufeinanderträfen: Einige Staaten wie Frankreich und Luxemburg fürchteten, ein Rückschritt in der EU-Integration - wie die Grexit - gefährde das europäische Projekt. Die Mehrheit sehe dieses hingegen durch Regelverletzungen gefährdet.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Beratungen in Brüssel
Brennpunkt, 12.07.2015

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Treffen Schäuble-Tsakalatos-Sapin?

12.07.2015 21:04 Uhr

Bundesfinanzminister Schäuble trifft sich laut Medienberichten momentan mit seinem griechischem Amtskollegen Tsakalatos. An dem Treffen nimmt demnach auch Frankreichs Finanzminister Sapin teil. Das meldet unter anderem die griechische Zeitung "Kathimerini".

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Gauck verteidigt Merkel und Schäuble

12.07.2015 21:01 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck hat dafür ausgeprochen, dass Griechenland den Euro behält. "Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt"

Er verteidigte den Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Krise. Es gehe Merkel nicht "um irgendeinen Sieg", sondern darum, eine Situation zu beenden, "wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert" worden seien.

Gauck nahm auch Schäubles Vorstoß für einen zeitweisen Euro-Ausstieg Athens in Schutz. "Da will einer zeigen, wir sind vorbereitet, falls wirklich etwas Schlimmes passiert. Das muss man nicht gleich als Dominanzgebaren deuten", sagte das Staatsoberhaupt. Einen Mangel an deutscher Solidarität gegenüber Griechenland sehe er nicht. Vielmehr sei deutsche Hilfe in der Vergangenheit in Griechenland oftmals nicht angemessen gefragt gewesen.

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Grexit auf Zeit eine "Nulloption"?

12.07.2015 20:47 Uhr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorschlag einer zeitweisen Euro-Auszeit für Griechenland als "Nulloption" bezeichnet. So verhindere man einen Grexit nicht, sondern es bedeutete einen Grexit auf Raten, sagte er im ARD-Brennpunkt. Bei den Griechenland-Verhandlungen gehe um Europa insgesamt - und darum, einen Riss zu verhindern, der nicht zu kitten sei. Asselborn betonte, die griechische Regierung habe mit ihren Sparvorschlägen das "erste seriöse Papier" ihrer Amtszeit vorgelegt.

Luxemburgs Außenminister Asselborn zu den Verhandlungen in Brüssel
Brennpunkt, 12.07.2015

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Gipfeltreffen geht weiter

12.07.2015 20:29 Uhr

Nach fast zweieinhalbstündiger Beratungspause setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen in großer Runde fort.

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Gabriel und Schulz: Nationale Interessen zweitrangig

12.07.2015 20:16 Uhr

Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim aktuellen Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. "Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen", schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Das Ziel blieben neue Verhandlungen mit Athen über ein Hilfspaket. "Ein effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen" müssten Teil einer Einigung sein.

"Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt", heißt es in dem Brief. Über Gabriels Haltung zu diesem Vorschlag von Finanzminister Schäuble hatte es vor allem in der SPD Irritationen gegeben. Gabriel betonte, er habe die Idee gekannt, aber nicht Schäubles konkrete Forderung. Tatsächlich findet sich die Idee in der Finanzminister-Vorlage für die Staats- und Regierungschefs.

Der große Zeitverlust, für den die griechische Regierung verantwortlich sei, habe den Athener Finanzbedarf vergrößert, erklären Gabriel und Schulz weiter. Trotzdem wolle man alle Chancen nutzen, "um im Rahmen des rechtlich Möglichen Schuldenerleichterungen zu erreichen". Eine Lösung müsse Substanz haben: "Niemand kann sich wünschen, jetzt einem Programm zuzustimmen und in neun Monaten vor der gleichen Lage zu stehen - nur mit 80 Mrd. Euro weniger. Auch das könnte den Euro zerstören."

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Vorschläge der Euro-Finanzminister für Griechenland

12.07.2015 19:37 Uhr

Hier die zentralen Punkte des Finanzminister-Papiers für die Staats- und Regierungschefs im Überblick:

- Verabschiedung eines ersten Gesetzespakets bis Mittwoch: Dabei ginge es unter anderem um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer und die Reform des Rentensystems.
- Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.
- Reform der Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, EZB und IWF - abstimmen, bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre dies die Rückkehr der ungeliebten "Troika".
- Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.
- Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen hatte die Eurogruppe schon 2012 in allgemeiner Form in Aussicht gestellt.
- Drohung mit Euro-Auszeit: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern. Dies deutet darauf hin, dass die Minister sich hier nicht einig waren.

Quelle: dpa

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"Entsetzt und fassungslos" wegen Schäuble

12.07.2015 19:18 Uhr

Die Linkspartei den Vorschlag eines möglichen zeitweisen Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. Parteichef Bernd Riexinger sagte, er sei "entsetzt und fassungslos über das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble. Er entwickelt sich gerade zum Totengräber der Eurozone und Frau Merkel schweigt dazu."

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Die Papier der Euro-Finanzminister

12.07.2015 19:08 Uhr

Dies ist laut Angaben des "Sky News"-Journalisten Ed Conway die komplette vierseitige Vorlage der Finanzminister für die Staats- und Regierungschefs.

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Grüne: Regierung spaltet Europa

12.07.2015 19:03 Uhr

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Bundesregierung im ARD-Sommerinterview vorgeworfen, mit ihrem Griechenland-Kurs die Spaltung Europas voranzutreiben. Finanzminister Schäubles Vorschlag von einem "Grexit auf Zeit" hätte den Ausverkauf des Landes zur Folge, sagte sie. Europa müsse sich jetzt solidarisch zeigen und eine politische Lösung finden.

ARD-Sommerinterview mit Simone Peter
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 12.07.2015

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Braucht Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro?

12.07.2015 19:01 Uhr

Der Finanzbedarf Griechenlands in einem möglichen dritten Hilfsprogramm ist laut Eurogruppe viel höher als bisher angenommen. Das melden mehrere Agenturen übereinstimmend. Die Gläubiger-Institutionen rechneten mit bis zu 86 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier der Euro-Finanzminister für die Staats- und Regierungschefs. In einer früheren Version war es um 74 Milliarden Euro gegangen.

Allerdings hoffen die Finanzminister, dass die Summe verringert werden kann. EU-Kommission, EZB und IWF sollten "Möglichkeiten ausloten, um den Finanzierungsumfang durch einen alternativen Steuerweg oder höhere Privatisierungserlöse zu senken". Auch eine möglichst schnelle Wiederherstellung des griechischen Zugangs zum Finanzmarkt verringere "die Notwendigkeit, auf den gesamten Finanzierungsumfang zurückzugreifen".

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Der Euro-Gipfel heute Abend im Ersten

12.07.2015 18:53 Uhr

Das Erste sendet heute Abend direkt nach der Tagesschau den ARD-Brennpunkt "Krisengipfel in Brüssel". Moderator ist Markus Preiß. Um 22.00 Uhr gibt es eine zehnminütige Sonderausgabe der tagesthemen und um 23.45 Uhr die reguläre tagesthemen-Sendung.

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Treffen in kleiner Runde

12.07.2015 18:30 Uhr

Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Ministerpräsident Tsipras, sein Finanzminister Tsakalotos und EU-Ratspräsident Tusk haben die Gipfel-Pause genutzt, um sich im kleinen Kreis zu beraten.

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Gabriel: "Kannte nur die Idee"

12.07.2015 18:12 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel kannte das Positionspapier Finanzminister Schäubles für eine griechische Euro-Auszeit laut eigenen Angaben nur der Idee nach. "Ich kenne kein Papier, ich kenne seine Idee", sagte er in Brüssel. Zuvor hatte Gabriel bestätigt, dass Schäubles Plan nicht nur mit Kanzlerin Merkel, sondern auch mit ihm abgestimmt worden sei. In der SPD wurde Schäubles Vorstoß scharf kritisiert.

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Treffen ist unterbrochen

12.07.2015 18:06 Uhr

Der Euro-Gipfel macht laut Angaben des maltesischen Premiers Joseph Muscat gerade eine Beratungspause.

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"Auszeit vom Euro"

12.07.2015 17:57 Uhr

In der Vorlage der Finanzminister für die Staats- und Regierungschefs findet sich offenbar auch einer Passage, die eine griechische Euro-Auszeit vorsieht, sollten die aktuellen Gespräche scheitern. Das entspräche dem umstrittenen Schäuble-Vorschlag. Allerdings steht der Absatz in Klammern, die Minister waren sich da also nicht einig. Getwittert wurde der Auszug vom Brüsseler "Times"-Korrespondenten Bruno Waterfield.

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"Kein Schuldenschnitt"

12.07.2015 17:45 Uhr

Nach Angaben des "El Mundo"-Korrespondenten Pablo Rodriguez schließt die Beschlussvorlage der Finanzminister an die Staats- und Regierungschef einen Schuldenschnitt ("haircut") aus. Er twitterte diesen Auszug des Papiers.

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Informationen zum Vorschlag der Finanzminister

12.07.2015 17:34 Uhr

Das Papier der Euro-Finanzminister zu Griechenland enthält laut ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause mehr und schärfere Bedingungen. Griechenland solle zudem bis Mittwoch entsprechende Gesetze verabschieden - und nicht nur Absichten erklären.

Zwischen Deutschland und Frankreich seien die Meinungsunterschiede zwar vielfältig - "aber die werden sich zusammenraufen". Und am Ende des Gipfel werde es "vermutlich" irgendwann auch eine Lösung geben.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Nachbesserungsforderungen
tagesschau24 17:00 Uhr, 12.07.2015

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Faymann: Deutscher Vorschlag "entwürdigend"

12.07.2015 17:26 Uhr

Österreichs Kanzler Werner Faymann findet die von der deutschen Regierung
ins Spiel gebrachte Idee eines zeitweisen Grexits "entwürdigend". Der Sozialdemokrat sagte vor dem Euro-Sondergipfel, dann könne man auch anderen Euro-Mitgliedern zurufen: "Mach doch mal Pause von der Währung." Die griechische Regierung müsse sich aber anstrengen, um Vertrauen wiederherzustellen.

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Dramatis personae 2

12.07.2015 17:19 Uhr

So sieht es gerade am Verhandlungstisch aus. Getwittert von Preben Aamann, dem Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Live - Pressekonferenz von Martin Schulz

12.07.2015 17:03 Uhr

EU-Parlamentschef Martin Schulz äußert sich momentan zu Griechenland und dem Euro-Gipfel. An einer solche Situation in Europa könne er sich nicht erinnern, sagte er.

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Dramatis personae

12.07.2015 16:55 Uhr

So viel Zeit ist trotz allem da - drei der wichtigsten Akteure des Euro-Gipfels im Gespräch: Angela Merkel, Francois Hollande (Mitte) und Alexis Tsipras. Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten.

EU-Gipfel Brüssel

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Österreich: Griechenland muss ab morgen Reformen beschließen - Grexit kein Thema

12.07.2015 16:44 Uhr

Die Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm werden laut Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling aufgenommen, wenn das griechische Parlament ab morgen Reformen verabschiedet. Erst danach erhielten die Institutionen ein Verhandlungsmandat. Um einen Grexit gehe es "aktuell" nicht mehr.

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Finnland: Reformen bis Mittwoch

12.07.2015 16:29 Uhr

Die griechische Regierung muss nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb erste Reformen bis zum Mittwoch durch das Parlament bringen. Die Eurogruppe habe dazu ehrgeizige Vorschläge gemacht. Es gehe um weitreichende Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei Renten und bei Privatisierungen.

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Euro-Gipfel begonnen

12.07.2015 16:18 Uhr

Die 19 Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten haben mit rund 15 Minuten Verspätung ihren Gipfel begonnen. Wann er endet, ist völlig offen.

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Dijsselbloem: Regierungschefs müssen entscheiden

12.07.2015 16:16 Uhr

Die Euro-Finanzminister überlassen ihren Staats- und Regierungschefs endgültig die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. Die Ressortchefs hätten in ihren zweitägigen Krisenberatungen Fortschritte gemacht - eine Reihe von wichtigen Fragen sei aber noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Ende des Ministertreffens.

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Schulz: "Schicksalsentscheidung über Europas Zukunft"

12.07.2015 15:43 Uhr

Die 19 Euro-Regierungen stehen nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor einer Schicksalsentscheidung über Europas Zukunft. "Ich gehe auch davon aus, dass es heute eine Einigung geben wird. Es geht um den Zusammenhalt Europas", sagt Schulz. Er ruft alle Seiten zu einem Kompromiss auf.

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Juncker: "Ich befinde mich im gehobenen Kampfesmut"

12.07.2015 15:37 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich "bis zur letzten Millisekunde" für eine Einigung mit Griechenland einsetzen. "Ich befinde mich im gehobenen
Kampfesmut", sagt Juncker auf Deutsch vor Beginn des Euro-Sondergipfels.

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Hollande: "Grexit auf Zeit" nicht möglich

12.07.2015 15:31 Uhr

Frankreich will nach den Worten von Präsident Francois Hollande alles dafür tun, um noch heute eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Einen von der
Bundesregierung ins Spiel gebrachten zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande nicht für möglich. Griechenland habe bereits Anstrengungen unternommen.

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Merkel: Keine Einigung um jeden Preis

12.07.2015 15:30 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet "extrem schwierige" Verhandlungen der 19 Euro-Regierungschefs über die Frage, ob Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket aufgenommen werden sollen. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben.

Sie wisse, dass die Nerven angespannt seien. Die Verantwortung liege bei der Regierung in Athen: Die "wichtigste Währung" sei verloren gegangen, "und das ist Vertrauen und Verlässlichkeit". Es sei daher für sie kein Wunder, dass die Euro-Gruppe den Gipfel trotz stundenlanger Verhandlungen nicht einmütig zur Aufnahme von Verhandlungen mit Athen auffordere.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich dafür aus, Griechenland im Euro zu halten. Er fordert von den 19 Chefs der Euro-Länder Geduld, um noch eine Lösung zu finden.

Kanzlerin Merkel zu den Gesprächen: "Keine Einigung um jeden Preis"
tagesschau 15:30 Uhr, 12.07.2015

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Tsipras: Lösung heute ist möglich

12.07.2015 15:28 Uhr

Die Euro-Zone kann sich heute nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf den Beginn von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket einigen. "Wir können heute einen Kompromiss erzielen, wenn alle Parteien dieswollen", sagt Tsipras.

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Gabriel: Alles dafür tun, dass Griechenland im Euro bleibt

12.07.2015 15:04 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilt Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungszone eine Absage. "Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt", sagt Gabriel.

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Das Schäuble-Papier im Wortlaut

12.07.2015 14:54 Uhr

Mehr Reformen oder ein temporärer Grexit - darum geht es in dem Positionspapier von Finanzminister Schäuble unter dem Titel "Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen". Das Dokument ist kein Beschluss der Regierung, sondern fasst die Szenarien zusammen, die das Finanzministerium für möglich hält. Wir dokumentieren es im Wortlaut in deutscher Übersetzung.

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SPE-Fraktionschef: Schäuble-Vorschlag führt ins Desaster

12.07.2015 14:49 Uhr

Europaweit hält die Kritik an dem Schäuble-Vorschlag an, dass Griechenland als Alternative zu verbindlichen Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen sollte. "Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen", sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament.

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Wall Street Journal: Time-Out im Entwurf der Finanzminister

12.07.2015 14:37 Uhr

Nach Informationen des "Wall Street Journals" hat es Schäubles Vorschlag trotz internationalem Protest in den Entwurf für eine Stellungnahme der Eurogruppen-Finanzminister geschafft. Die WSJ-Athen-Korrespondentin Nektaria Stamouli bezieht sich auf eine nicht weiter benannte Quelle.

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Merkel und Hollande treffen sich vor Euro-Gipfel

12.07.2015 14:23 Uhr

Unter dem Eindruck von Unstimmigkeiten bei der Griechenland-Rettung beraten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kurz vor dem Euro-Gipfel zu zweit. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Merkel und Hollande stimmen sich routinemäßig vor Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ab. Heute hat das Gespräch aber besondere Bedeutung, weil die in Frankreich regierenden Sozialisten empört über Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen "Grexit auf Zeit" sind. Der Chef der französischen Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, sagte, die Völker in Europa verstünden die deutsche Haltung nicht.

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Wer entscheidet wirklich?

12.07.2015 14:20 Uhr

Der EU-Gipfel ist abgesagt - womit der Zeitplan für ein drittes Griechenland-Paket ins Wackeln gerät. Doch wer entscheidet überhaupt über weitere Hilfen? Und wer nickt nur ab? Wir erklären, was passieren muss, damit doch noch Geld nach Athen fließt.

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Finanzbedarf Griechenlands bis August: 19 Milliarden Euro

12.07.2015 14:18 Uhr

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August bei 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, das Reuters einsehen konnte. In dem Entwurf werden von der griechischen Regierung zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.

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EU-Diplomat: Eurozone will Weg für neue Banken-Nothilfen ebnen

12.07.2015 13:58 Uhr

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP steuern die Verhandlungen der übrigen Euro-Staaten mit Griechenland auf eine neue Übergangslösung zu. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber AP, die Staats- und Regierungschefs wollten durch eine gemeinsame Erklärung heute den Weg für den Beginn formaler Verhandlungen über ein Rettungspaket für Griechenland ebnen. Damit gebe es auch "grünes Licht" für die Europäische Zentralbank, die Nothilfen für griechische Banken wieder zu erhöhen.

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"Gehen die Rechnungen überhaupt auf?"

12.07.2015 13:39 Uhr

Demütigung Griechenlands? Spaltung Europas? Darum gehe es doch gar nicht, sagt ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Sondern darum, ob die griechischen Rechnungen stimmten. Und daran gebe es erhebliche Zweifel. "Politik kann Wirtschaft nicht einfach an die Seite drücken."

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu Beratungen der EU-Finanzminister über Griechenland
Europamagazin 12:45 Uhr, 12.07.2015

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Grüße aus dem All

12.07.2015 13:38 Uhr

Der Astronaut Scott Kelly schickt via Twitter Grüße von der ISS nach Griechenland: "Wünsche euch das Beste", schreibt er.

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Moscovici fordert mehr Anstrengung von Griechenland

12.07.2015 13:18 Uhr

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat von Griechenland mehr Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber gefordert. Die Regierung in Athen müsse auf kurz- und mittlefristige Sicht mehr tun, sagte der Franzose. "Das Abkommen muss auf wirtschaftlicher Ebene ehrgeizig sein und auf politischer Ebene realistisch."

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Regierungschefs von Malta und Estland einig - auf Twitter

12.07.2015 13:09 Uhr

"Wir brauchen eine Lösung, aber nicht um jeden Preis. Die Schlüsselfrage ist Vertrauen in Griechenland. Malta ist gegen Schuldenschnitt aber für flexiblere Konditionen", schreibt Maltas Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Sein estnischer Amtskollege Taavi Roivas stimmt ihm zu.

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Eurogruppe berät über "strikte Konditionen"

12.07.2015 12:52 Uhr

Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb berät die Eurogruppe über zehn bis 15 strikte Konditionen, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen."

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Luxemburg warnt Deutschland vor Konflikt mit Frankreich

12.07.2015 12:37 Uhr

Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".

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Bedenken gegen "Grexit auf Zeit"

12.07.2015 12:22 Uhr

Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Vorschlag eines vorübergehenden Euro-Abschieds stößt bei Ökonomen auf Bedenken. "Die Spannungen zwischen Griechenland und Resteuropa dürften zunehmen, wenn Griechenland wie ein Schuljunge vor die Tür geschickt wird - auf dass es Besserung zeige", sagt Deutsche-Bank-Experte Nicolas Heinen. "Grexit auf Zeit ist Grexit", betont Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding.

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Die Äußerungen der Finanzminister

12.07.2015 12:20 Uhr

Die sogenannten Doorstep-Interviews gehören zu jedem Gipfeltreffen dazu: Bei ihrer Ankunft auf dem Weg ins Gebäude bleiben die Minister kurz vor den Kameras stehen. Eine Übersicht über die heutigen Doorstep-Interviews der Euro-Finanzminster finden Sie hinter dem Link. Der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos äußerte sich nicht.

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"Meilenweit von einer Einigung entfernt"

12.07.2015 12:06 Uhr

Die Euro-Finanzminister seien "meilenweit von einer Einigung entfernt", sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der Tagesschau. Es herrschten starke Zweifel am Willen der griechischen Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Beratungen um die Griechenland-Rettung
tagesschau 12:00 Uhr, 12.07.2015

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Euro-Finanzminister verhandeln weiter

12.07.2015 11:42 Uhr

Die Finanzminister der Eurogruppe haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das pleitebedrohte Land aufgenommen werden sollen. Am Nachmittag wollen auch die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder beraten. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis äußerte sich im Vorfeld skeptisch: "Wir hoffen auf weitere Fortschritte heute", sagte er. "Ich denke, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass die Europäische Kommission heute ein Mandat bekommen wird, formale
Verhandlungen zu beginnen."

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Moscovici: Institutionen sehen Basis für Verhandlungen

12.07.2015 11:18 Uhr

Nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind sich die Gläubiger-Institutionen einig, dass es eine Basis für Verhandlungen gibt. Griechenland müsse aber mehr tun, sagt Moscovici.

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Euro-Finanzminister pochen auf griechische Reformen

12.07.2015 11:06 Uhr

Bevor die Finanzminister der Eurozone zu neuen Verhandlungen zusammenkommen, haben mehrere von ihnen Reformen von der griechischen Regierung gefordert. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling nennt die Gespräche mit Griechenland schwierig. In einer Reihe von Punkten gebe es keine Einigkeit. Ähnlich äußert sich sein Kollege aus Finnland, Alexander Stubb: Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt.

Zyperns Finanzminister Harris Georgiades hingegen antwortet auf die Frage, ob ein Grexit vom Tisch sei: "Definitiv ja." Griechenland brauche einen ambitionierten Reformplan. Mit entsprechenden Verhandlungen sollten die Gläubiger-Institutionen an diesem Sonntag beauftragt werden. Italiens Finanzminister Pietro Carlo Padoan sagt, das größte Hindernis für eine Vereinbarung zu Griechenland ist der Mangel an Vertrauen. Er plädiert dafür, dass das griechische Parlament gleich ab Montag Maßnahmen beschließt. Auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir pocht auf Reformen der griechischen Regierung. Er rechnet aber nicht mit einer Einigung heute.

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"Standard"-Korrespondent sieht Hilfspaket-Versuch

12.07.2015 10:56 Uhr

Der Brüssel-Korrespondent des österreichischen "Standard", Thomas Mayer, interpretiert auf Twitter die Absage des EU-Gipfels als Indiz für einen neuen Hilfspaket-Versuch.

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Opposition: Schäuble setzt Axt an Grundwerte der EU

12.07.2015 10:52 Uhr

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, werfen der Bundesregierung vor, einen Euro-Austritt Griechenlands zu betreiben. Finanzminister Wolfgang Schäuble "sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland - und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers", erklären die beiden. "In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen."

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Renzi zu Deutschland: "Es ist genug"

12.07.2015 10:49 Uhr

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi äußert scharfe Kritik an Deutschland im griechischen Schuldenstreit. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung "Il Messaggero" zufolge. "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage
ich: genug ist genug."

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Tusk sagt EU-Sondergipfel ab

12.07.2015 10:46 Uhr

Ein Votum der Euro-Finanzminister über weitere Griechenland-Hilfe steht noch aus. Dennoch hat EU-Ratspräsident Tusk den für heute Abend angesetzten EU-Sondergipfel der 28 EU-Spitzen abgesagt. Stattdessen sollen nur die 19 Eurostaaten beraten.

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Das Schäuble-Papier

12.07.2015 10:46 Uhr

Das Papier von Bundesfinanzminister Schäuble zum "Grexit auf Zeit" auf englisch.

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Streit ums Schäuble-Papier

12.07.2015 10:46 Uhr

Das Papier ist nur eine Seite lang, birgt aber dennoch viel Sprengstoff. Vor den Verhandlungen der Eurogruppe hat Finanzminister Schäuble einen "Grexit auf Zeit" ins Spiel gebracht. Die Opposition nennt diese Option "verfassungswidrig".

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