Punktsieg für die FDP - aber kein Triumphgeheul

Diesmal wurde nicht in Hinterzimmern taktiert, sondern auf offener Bühne. Spätestens seit sich das FDP-Präsidium hinter Gauck und damit gegen die Kanzlerin stellte. Steht die Koalition jetzt vor dem Aus? Die einen beschwichtigen, die anderen kosten den Knatsch genüsslich aus.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

[Bildunterschrift: "Die Hinterzimmertaktiererei hat aufgehört", sagt Kubicki. ]
Am Tag danach verkniffen sich die Liberalen das Triumphgeheul. Die FDP als Bundespräsidentenmacher? Davon will Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein offiziell nichts wissen: "Ich darf wählen in der Bundesversammlung, insofern werde ich Präsidentenmacher sein, wie viele andere auch, aber ich denke, es geht zunächst erst einmal darum, dass die Hinterzimmertaktiererei aufgehört hat."

In der Tat wurde diesmal nicht im Hinterzimmer taktiert, sondern auf offener Bühne. Spätestens, als das FDP-Präsidium sich einstimmig hinter Gauck und damit gegen die Kanzlerin stellte. Merkel soll getobt haben, heißt es. Die Koalition vor dem Aus? "Die Koalition ist nicht geplatzt, weil jedem klar war: Wir werden das, was wir uns vorgenommen haben - einen Kandidaten zu finden - parteiübergreifend ohne parteitaktische Spielchen finden und genau das ist gelungen", so FDP-Chef Rösler.

Audio: Punktsieg für die FDP, aber kein Triumphgeheul

Peter Mücke (NDR), ARD Berlin 20.02.2012 17:13 | 3'07

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Rösler hat hoch gepokert - und gewonnen

Ein bisschen kann man die Genugtuung bei Rösler heraushören. Er hat das gemacht, was ihm viele nicht zugetraut haben. Hoch gepokert, volles Risiko - und gewonnen. Die Kanzlerin knickte vor dem kleinen Koalitionspartner ein. Und schickte am Tag danach ihre Gesandten aus, um dieses Bild zu zerstreuen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versucht zu beschwichtigen: "Das solche Gespräche mitunter nicht leicht verlaufen ist das eine. Es ist aber niemanden damit gedient, da jetzt öffentlich nachzukarren oder das öffentlich nachzuzeichnen. Wir stehen zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind verlässlicher Koalitionspartner und dabei bleibt es." Und Regierungssprecher Seibert erklärte hinterher: "Die Bundeskanzlerin hat am Freitag als Ziel der Regierungskoalitionsparteien und als ihr persönliches Ziel ausgegeben, in dieser Situation mir SPD und Grünen einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren zu können und dieses Ziel hat sie erreicht."

Bosbach: "Die Koalition ist nicht dauerhaft beschädigt."

[Bildunterschrift: Bosbach: "Es ist das Recht der FDP, sich so zu positionieren." ]
Aber eben nicht das Ziel, Gauck als Präsidentschaftskandidat zu verhindern. Doch nicht alle in der Union sehen die Niederlage so sportlich. Zum Beispiel CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der nicht gerade als Freund Merkels bekannt ist. "Das ist das Recht der FDP, sich so zu positionieren. Ob es klug ist, ist eine andere Frage. Ich glaube nicht, dass die Koalition dadurch dauerhaft beschädigt ist, aber wenn die FDP sagt, wir können auch ohne die Union zu einer Entscheidungsfindung beitragen, dann kann die Union das bei einer sach- oder personalpolitischen Entscheidung in Zukunft genauso sehen", erklärt Bosbach.

Eine unverhohlene Drohung, die man in der FDP erst einmal gelassen sieht. "Geradezu peinlich", nennt Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki sie. Er hatte sich schon am Freitag für Gauck ausgesprochen. Und nun hofft er sich Rückenwind für die Landtagswahl im Mai. "Ich wünsche mir ohnehin immer eine FDP, die sehr stark auftritt. Aber es kann ja nicht richtig sein, dass es da nur Vorschläge von der Union gibt und keine Vorschläge des Koalitionspartners FDP", fügte der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein hinzu.

Özdemir: "Diese Regierung kann selber nicht mehr handeln"

[Bildunterschrift: Özdemir spottete: "Diese Regierung kann selber nicht mehr handeln." ]
Die Opposition jedenfalls kostete den neuen Koalitionsknatsch in der Berlin genüsslich aus. Das Verhalten der FDP spreche Bände für den Zustand der Regierung, sagte SPD-Chef Gabriel: "Das ist der Versuch der politischen Profilierung und von Gauck und seiner Reputation zu profitieren."

Und Grünen-Chef Özdemir spottet über die schwächelnde Koalition: "Diese Regierung kann selber nicht mehr handeln. Sie braucht uns, sie braucht die SPD und Bündnis 90/Die Grünen." Bei Fragen des Euro und selbst bei der Frage des Bundespräsidenten ginge es nicht mehr ohne die Opposition. "Weil sie im zweiten Anlauf gemerkt haben, dass sie auf uns angewiesen sind."

• Linkspartei: Gauck ist "Kandidat der kalten Herzen".
• Kommentar: Gaucks Kandidatur ist Merkels Niederlage.
• Punktsieg für die FDP, aber kein Triumph [P. Mücke, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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