Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Flucht nach Europa Gabriel gegen Auffanglager in Nordafrika

Stand: 24.02.2017 15:25 Uhr

Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika? Außenminister Gabriel äußerte Zweifel, "ob das alles reiflich überlegt und durchdacht ist" und sprach sich gegen den Plan von Innenminister de Maizière aus. Man könne den nordafrikanischen Ländern keine Maßnahmen aufzwingen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen Überlegungen für Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika ausgesprochen. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, ergänzte er.

Luxemburgs Außenminister Asselborn | Bildquelle: dpa
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"Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten", so Jean Asselborn

Der Vizekanzler verwies auf die demokratische Entwicklung in Tunesien: "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können." Dem "Spiegel"-Bericht zufolge sieht auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Idee für Auffanglager kritisch. "Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten", sagte er. "Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas."

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte sich im Interview mit tagesschau.de für solche Lager an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Er zeigte sich überzeugt, dass sich Partnerländer finden lassen würden, in denen Flüchtlingszentren von internationalen Organisationen betrieben werden können.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka sagte dem "Spiegel", er sei in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenminister: "Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten."

Merkel reist nach Tunesien

Die Idee für Auffanglager für Flüchtlinge aus Afrika kam am Rande der Konferenzen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der europäischen Innenminister in Malta auf. Nach einem Treffen mit dem tunesischen Premierminister Youssef Chahed in der vergangenen Woche in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber, Libyen - über das die meisten Flüchtlinge kommen - sei noch nicht soweit. Tunesien spiele als Transitland hingegen kaum eine Rolle, weil nur ein Prozent der Flüchtlinge das Land auf ihrer Route durchquere. Nächste Woche reist Merkel zu politischen Gesprächen nach Ägypten und Tunesien.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 24. Februar 2017 um 15:00 und 16:00 Uhr in den Nachrichten und tagesschau 24 ebenfalls um 15:00 und 16:00 Uhr.

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