Frankreich: Strengere Regeln für Einwanderer

Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Frankreich verschärft Regeln für Einwanderer

Sprachprüfungen, Wissensabfragen, DNA-Test: Das französische Parlament hat einem verschärften Einwanderungsgesetz zugestimmt. Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt die Neuregelung, die auch innerhalb seiner Regierung für Widerstand gesorgt hatte.

Von Claudia Deeg, ARD-Hörfunkstudio Paris

[Bildunterschrift: Die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes war eines von Nicolas Sarkozys Wahlversprechen. ]
Es war eines von Nicolas Sarkozys Wahlversprechen: strengere Regeln für Einwanderer. Das neue Gesetz soll den Familiennachzug erschweren. Ausländer unter 65, die ihren Angehörigen nach Frankreich folgen wollen, müssen noch in der Heimat einen Französisch-Test machen und ihr Wissen über die Werte der Republik abfragen lassen. Wer durchfällt, darf nur nach Frankreich kommen, wenn er hier an einem Kurs teilnimmt. Außerdem muss die Familie in Frankreich ein ausreichendes Mindesteinkommen nachweisen.

Gesetzestext leicht entschärft

Eine Idee hatte für besonders hitzige Diskussionen gesorgt: der Gentest für Einwanderer, um nachzuweisen, dass sie auch wirklich mit der Familie verwandt sind, zu der sie nach Frankreich ziehen wollen. "Die Methode ist modern und sicherer als Personalausweise aus Staaten, die es bei den Personalien nicht so genau nehmen. Was ist besser? Eineinhalb Jahre Wartezeit oder ein freiwilliger Gentest, der in zwei Wochen den Beweis bringt?", sagt Thierry Mariani, Abgeordneter der konservativen Regierungspartei UMP, über den Vorschlag.

[Bildunterschrift: Die französische Nationalversammlung in Paris (Archivfoto) ]
Der Gesetzestext wurde etwas entschärft und bekam so die nötige Mehrheit in der Nationalversammlung: Der DNA-Test ist freiwillig und die Regelung wird erst einmal auf Probe bis Ende 2010 eingeführt. Danach soll eine Kommission entscheiden, ob der Gentest sinnvoll ist oder nicht. Kann ein Einwanderer per DNA seine Verwandtschaft nachweisen, bekommt er die Kosten für den Test erstattet. Befürworter verweisen darauf, dass andere europäische Ländern das bereits praktizieren.

Rechtsradikale Politiker wie Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen begrüßen die Maßnahme. "Alle Mittel zur Identifizierung sind gut. Warum soll man so eine moderne Methode nicht nutzen? Ich habe keine Angst davor, dass man tausende DNA-Akten anlegt. Ich habe viel mehr Angst vor dieser riesigen Einwanderungswelle, die immer noch auf Frankreich und Europa einströmt", erklärt er.

Gentests bisher nur aus medizinischen Gründen

Menschenrechtsgruppen, Politiker der Opposition, aber auch Abgeordnete der UMP und Mitglieder der Regierung übten massiv Kritik. Der Geist der französischen Gesetze stehe infrage. Mit dem Gesetz würden Einwanderer stigmatisiert. Bislang sind Gentests in Frankreich nur zu medizinischen Zwecken und zur Verbrechensbekämpfung erlaubt. "Es handelt sich um einen unsittlichen Eingriff in das Herz der Familie. Was wir für französische Familien obszön und unmoralisch finden, wollen wir den ausländischen Familien aufdrücken. Für französische Familien hat man vor langer Zeit beschlossen, dass der Kern einer Familie keineswegs nur biologisch ist", kritisiert Axel Khan, Genetiker und Mitglied der sozialistischen Partei.

Kein Grund zum Ausstieg

Das Gesetz muss jetzt noch vom Senat abgesegnet werden. Der ist mehrheitlich konservativ besetzt. Martin Hirsch, ein Linker und in der Regierung zuständig für den Kampf gegen Armut, will versuchen, die Senatoren zu überzeugen. "Ich bin gegen Gentests. Ich setze auf den Senat. Mit dem habe ich schon in anderen Fragen der Bioethik zusammengearbeitet", sagt er. "Denn: Die ethischen Prinzipien gehören zur französischen Identität." Weder für ihn noch für die anderen linken Mitglieder der Regierung ist der Gesetzestext aber ein Grund zu kündigen und auszusteigen. Über schärfere Regeln für Einwanderer wird Sarkozys Regierung der Öffnung also nicht stolpern.