Kommentar

Asylbewerber warten im "Ankunftszentrum für Flüchtlinge" in Gießen. | Bildquelle: dpa

Kommentar Einwanderung richtig steuern

Stand: 16.01.2018 18:19 Uhr

Auch wenn die Zahl der in Deutschland neu registrierten Asylsuchenden in 2017 gesunken ist, muss Einwanderung besser gesteuert werden. Dazu gehört auch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser auszustatten.

Ein Kommentar von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Die geschäftsführende schwarz-rote Bundesregierung hat, und das war genau so gewollt, alle sich bietenden Möglichkeiten genutzt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auch die SPD übrigens, die sich jetzt über den Migrations-Passus im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD aufregt.

In der Großen Koalition aber haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren zu vielen Steuerungsmaßnahmen Ja gesagt: Es gibt Binnengrenzkontrollen, weil die deutsch-österreichische Grenze ein Schwerpunkt illegaler Migration ist. Flüchtlinge, die einen vorübergehenden Schutzstatus haben, dürfen ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen. Die Asylentscheidungskriterien sind verschärft worden.

Knapp 187.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Fazit des geschäftsführenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière von der CDU: Die extrem hohen Flüchtlingszahlen sind überwunden.

Den potenziellen neuen Koalitionspartnern Union und SPD, die ja die alten wären, spielt der aktuelle Zuwanderungstrend durchaus in die Hände. Im Sondierungspapier steht ein Obergrenzen-Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Eine Idee der Union, die sich jetzt sagen wird: Passt doch prima.

Deutschland darf bestimmte Personengruppen nicht abweisen

Aber auch die SPD, die sich damit schwer tut, könnte allen Kritikern zurufen: Wenn wir Ja sagen zur Maximalzahl 220.000, ist das doch kein Problem, es kommen ja ohnehin nicht so viele.

Und selbst, wenn mehr kommen sollten: Es lohnt, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Deutschland bestimmte Personengruppen gar nicht abweisen darf. Menschen, die auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention nach Deutschland kommen. Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und laut deutschem Grundgesetz Asylrecht genießen.

Grundsätzlich aber ist es sinnvoll, Migration klar zu steuern, um bei der Integration nicht überfordert zu sein. Und dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge endlich in angemessener Zeit entscheiden kann, damit die Betroffenen schnell Klarheit haben. Nicht zuletzt gilt es, die Behörde personell und technisch so auszustatten, dass Asylentscheidungen solide getroffen werden können und auch vor Gericht Bestand haben.

Die vielen erfolgreichen Klagen abgelehnter Asylbewerber sind ein Alarmsignal, dass das BAMF unter hohem Bearbeitungsdruck zu oft improvisieren muss. Die für 2018 angekündigte Qualitätsoffensive des Bundesamtes sollte also besser mehr sein als nur eine Beruhigungspille.

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung hieß es im Vortext, dass "die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich zurückgegangen ist". Wir haben dies präzisiert und klargestellt, dass es sich um die im Jahr 2017 neu registrierten Asylbewerber handelt.

Kommentar: Flüchtlingszahlen sinken, Steuerung dennoch notwendig
A. Günther, ARD Berlin
16.01.2018 17:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Januar 2018 um 18:08 Uhr und ab 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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