Abschiebung | Bildquelle: dpa

Kanzleramtsminister zu kriminellen Flüchtlingen Abschiebung auch in Drittländer

Stand: 31.01.2016 11:17 Uhr

Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen auch in Drittstaaten abgeschoben werden können. Vorausgesetzt: Eine Rückkehr in ihre Heimatländer ist unmöglich. Das kündigte Kanzleramtsminister Altmaier an. Entsprechende Gespräche mit der Türkei und weiteren Ländern liefen bereits.

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge und Asylbewerber in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Das bestätigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der ARD. Abschiebungen sollten möglichst in das Herkunftsland erfolgen. "In anderen Fällen wird es möglich sein, sie in die Länder zurück zu schicken, aus denen sie nach Deutschland gekommen sind, also Transitländer beispielsweise. Dafür müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen", sagte Altmaier. Dazu laufen bereits Gespräche mit der Türkei und anderen Staaten.

Nach Angaben Altmaiers verließen seit Anfang 2015 etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", sagte Altmeier. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

Bundesregierung plant Abschiebungen auch in sichere Drittstaaten
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Gesetzesvorlage gebilligt, nach der ausländische Straftäter deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.

In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit "wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

Bundesregierung will auch in sichere Drittstaaten abschieben
K. Hamberger, DLF
31.01.2016 18:11 Uhr

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