Die Konzernzentrale von Twitter in San Francisco | Bildquelle: AFP

Twitter sperrt Konten Viel Kritik an neuer Meldefunktion

Stand: 07.05.2019 09:46 Uhr

Um irreführende Angaben zum Ablauf der Europawahl zu unterbinden, hat Twitter eine neue Meldefunktion aktiviert. Diese sorgt für Kritik, da Konten aus umstrittenen Gründen gesperrt wurden.

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder

Vor der Europawahl wächst der Druck auf die sozialen Netzwerke. Vor allem Facebook und Twitter stehen unter öffentlichen Beobachtung. Zu groß ist die Sorge, die Wahlen könnten durch gezielte Desinformationen manipuliert werden. Insbesondere seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 stehen die Unternehmen in der Kritik, zu wenig gegen gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinung zu unternehmen.

Schutz vor Fake News bei der Europawahl
tagesthemen 22:45 Uhr, 05.05.2019, J. Kliss u. K. Becker, ARD Berlin

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Twitter reagierte Ende April auf den Druck mit der Einführung einer neuen Meldefunktion. Mithilfe des Tools können gezielt Tweets gemeldet werden, die im Zusammenhang mit Wahlen falsche Informationen verbreiten. Das Unternehmen teilte mit, im Vorfeld großer Wahlen "die Option zum Melden falscher oder irreführender Informationen zur Stimmabgabe oder zur Wahlregistrierung" zu aktivieren.

Doch die neue Funktion sorgt für viel Kritik, da sie offenbar benutzt wird, um missliebige Kommentare zu melden, die dann gesperrt werden.

Der Fall Chebli

Prominentestes Beispiel ist die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, deren Account kurzzeitig gesperrt wurde - wegen eines Tweets, der nichts mit Wahlen zu tun hatte, sondern mit der Diskussion um die Verbreitung des Vornamens Mohammed in Berlin.

Für diesen Tweet sperrte Twitter Chebli den Zugang zu ihrem Konto. Als Begründung erhielt sie die Nachricht, dass Twitter ihren Kommentar als einen Verstoß gegen "Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" einstufe. So dürften keine Inhalte veröffentlicht werden, "in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden".

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli | Bildquelle: dpa
galerie

Der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin Chebli wurde kurzzeitig gesperrt.

Mittlerweile kann Chebli wieder auf ihr Konto zugreifen. Zu der Sperrung sagte sie: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts."

Sperrung wegen drei Jahre alten Tweets

Das Unternehmen sperrte am Wochenende auch den Account des Anwalts Thomas Stadler, weil er vor drei Jahren geschrieben hatte:

Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)

Auch dies wertete Twitter laut Stadler als Verstoß gegen die Regelung. Zahlreiche weitere Nutzer wurden wegen ähnlicher Posts gesperrt. Auch sie hatten AfD-Wähler in ironischen Posts dazu aufgerufen, Wahlzettel zu unterschreiben.

Alles nur Satire?

Dieser Aufruf lässt sich einerseits als Versuch interpretieren, falsche Informationen zur Wahl zu verbreiten - andererseits berufen sich die Verfasser auf das Stilmittel der Satire. Die Frage, was tatsächlich Satire ist und was nicht, sorgt im Netz immer wieder für Debatten - und lässt sich oft nicht eindeutig beantworten.

Kritik an Twitter

Das Konto von Rechtsanwalt Stadler wurde mittlerweile wieder freigeschaltet. Er meint, dieser Einzelfall stelle "bestimmt noch keine Gefährdung der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer dar, aber das Fehlen eines funktionierenden und auch nur halbwegs auf einer Sachprüfung basierenden Löschsystems von Twitter, muss man als ernsthaftes Problem betrachten".

Aufruf zum Melden

Der Datenanalyst Luca Hammer macht darauf aufmerksam, dass auf Twitter dazu aufgerufen wird, die Funktion gezielt gegen politisch missliebige Accounts einzusetzen - eine schon länger gängige Praxis, die durch die neue Meldefunktion möglicherweise erleichtert wurde.

Eine Anfrage des ARD-faktenfinder, wie Twitter mit Meldungen, die das Unternehmen über die neue Funktion erreicht, umgeht und wie sichergestellt werden soll, dass das Tool nicht missbraucht wird, ließ das Unternehmen bislang unbeantwortet.

Öffentliche Debatte komplett privatisiert

Das Grundproblem bleibt bestehen, dass private Unternehmen ohne jede Transparenz über zentrale Fragen von demokratischen Gesellschaften entscheiden - beispielsweise über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Die digitale Öffentlichkeit diskutiert fast komplett auf den Plattformen von Konzernen - und dementsprechend geben diese durch ihre Algorithmen und Moderationsvorgaben auch den Rahmen vor und definieren, was erlaubt ist und was nicht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Mai 2019 um 22:45 Uhr.

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