Donald Trump | Bildquelle: AP

Äußerungen des US-Präsidenten Trump setzt weiter auf falsche Behauptungen

Stand: 26.06.2019 13:13 Uhr

Irakkrieg, Flüchtlingskinder, Wahlbetrug: US-Präsident Trump hat zu zentralen politischen Themen falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet. Beobachter meinen, dies sei Teil des Wahlkampfs.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Er sei gegen die Invasion im Irak gewesen. Das hat US-Präsident Donald Trump am Wochenende in einem Interview mit NBC betont. Eine Behauptung, die er bereits mehrfach geäußert hat, die aber fragwürdig bleibt.

Faktenchecker wie "Politifacts" hatten die Behauptung bereits im Jahr 2016 geprüft. Sie fanden verschiedene Statements von Trump vor der Invasion im Irak, die allerdings keineswegs ausgedrückt hatten, er sei absolut gegen den Angriff gewesen. So hatte er 2002 in einem Interview auf die Frage, ob er eine Invasion unterstützte, geantwortet: "Ja, ich schätze schon." ["Yeah, I guess so."]

Weniger als drei Monate vor dem Angriff sagte er, die Situation im Irak sei ein Problem. Er denke aber, die Wirtschaft sei ein viel größeres Problem für den damaligen Präsidenten. Er kritisierte also die Prioritäten, die George Bush gesetzt hatte, aber Trump sprach sich nicht gegen eine Invasion aus.

Im Jahr 2000 hatte Trump in seinem Buch "The America We Deserve" geschrieben:

Wir wissen immer noch nicht, was der Irak vorhat oder ob er das Material hat, Atomwaffen zu bauen. Ich bin kein Kriegshetzer. Aber Tatsache ist, wenn wir entscheiden, dass ein Schlag gegen den Irak notwendig ist, ist es Wahnsinn, die Mission nicht zum Abschluss zu bringen. Wenn wir es nicht tun, haben wir das Schlimmste Szenario: Der Irak bleibt eine Bedrohung und hat dann mehr denn je den Mut, uns anzugreifen.

Erst nach der Invasion im Jahr 2003 kritisierte Trump, der Krieg verursache ein Chaos.

Angeblicher Wahlbetrug

Ebenfalls in dem NBC-Interview wiederholte Trump die Behauptung, es habe bei der Wahl 2016 in Kalifornien schweren Wahlbetrug gegeben. Angeblich habe Kalifornen eingeräumt, es habe eine Million illegale Stimmen gegeben, die nicht hätten zählen dürfen.

US-Präsident Donald Trump mit einer roten USA-Kappe im Garten des Weißen Hauses. | Bildquelle: AP
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US-Präsident Trump verbreitet immer wieder fragwürdige Aussagen.

Für diese Behauptung gibt es keine seriösen Quellen. Trump verwies auf einen Bericht zu "inaktiven Wählern", doch darin wird gar nicht behauptet, es habe schweren Wahlbetrug gegeben, sondern es geht um Wähler, die noch in Kalifornien registriert waren, aber nicht mehr dort leben oder verstorben sind. Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla, dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte Factcheck.org, egal wie oft Trump es wiederholt, seine "Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr". Die Äußerungen sollen das Vertrauen in die Wahlen untergraben.

Trump will Familien vereint haben

Bei der Diskussion über die Situation von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko äußerte sich Trump bei "Telemundo" und behauptete erneut, die Politik seines Vorgängers Barack Obama sei verantwortlich für die Praxis, geflüchtete Familien zu trennen. Obama habe eine solche Trennungspolitik verfolgt, sagte Trump. Er selbst habe die Familien zusammengebracht.

Faktenchecker stellten dazu fest, die USA hätten unter Obama versucht, geflüchtete Familien nicht zu trennen. Dies sei nur sehr selten vorgekommen. Obama habe keine Politik der Familientrennung betrieben. Unter Trump seien Familien hingegen systematisch getrennt worden. Erst nach heftiger Kritik unterzeichnete Trump eine Anordnung, um diese Trennungen zu stoppen.

Die Anschuldigungen gegen Obama seien falsch, stellen diverse Medien übereinstimmend fest. Kommentatoren meinen, Trump wolle mit den irreführenden Behauptungen vor dem Wahlkampf im kommenden Jahr die Geschichte der Familientrennungen umschreiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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