Forschungsprojekt Wie stellt die AfD die Kriminalität dar?
Forscher haben Pressemitteilungen der AfD analysiert, um herauszufinden, wie die Partei die Kriminalität in Deutschland darstellt. Zudem überprüft der ARD-faktenfinder zentrale Thesen der AfD-Veröffentlichungen.
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren für so viele Debatten und Emotionen gesorgt wie die Kriminalität. An Straftaten entzünden sich politische Debatten; Fragen nach Ursachen, Entwicklung und Bekämpfung berühren verbreitete Ängste. Insbesondere die AfD thematisiert oft Straftaten, insbesondere von Flüchtlingen.
242 Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018, die sich mit strafbaren Handlungen befassen, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Hochschule Macromedia und der Universität Leipzig nun analysiert. Die Forscher untersuchten, welche Kriminalitätsphänomene die Meldungen beschreiben, welche Täter- und Opferbilder skizziert werden und wie die Bedrohung insbesondere durch Zuwanderer dargestellt wird.
Der ARD-faktenfinder begleitet das Forschungsprojekt mit Faktenchecks. Damit werden zentrale Narrative aus den AfD-Pressemitteilungen überprüft.
Professionalisierung festgestellt
Einer der Auslöser dieses Forschungsprojektes war ein Beitrag des sächsischen AfD-Funktionärs Maximilian Krah. Dieser hatte behauptet, nach Polizeiangaben seien in Chemnitz 60 Frauen vergewaltigt worden: "Die Polizei sagt, 56 von Migranten, 4 von Unbekannt." Die Zahlen stellten sich als frei erfunden heraus.
Solche Erfindungen konnten die Forscher im Untersuchungszeitraum nicht mehr feststellen. Gerüchte und Spekulationen nach dem bloßen Augenschein bleiben die Ausnahme. Vielmehr überwiege zwar "eine einzelfallorientierte, narrative Darstellung" - doch häufig würden "offizielle Statistiken - wenn auch sehr selektiv - zitiert", schreibt Thomas Hestermann, der das Projekt geleitet hat. Die AfD nutze zudem ihre Möglichkeiten, über Anfragen in den Parlamenten weitere Zahlen zu generieren.
Kein ausgewogenes Bild
Die Pressemitteilungen der AfD zur Kriminalität zeigen kein ausgewogenes Bild der Gesamtentwicklung, sondern nehmen vor allem Zuwanderer in den Blick. 95 Prozent beziehen sich auf ausländische, fünf Prozent auf deutsche Tatverdächtige. Bei den deutschen Staatsbürgern verweist die AfD zudem oft auf einen Migrationshintergrund.
Verblüffend sei, wie konsequent die AfD die Thematisierung von Kriminalität an Täterprofilen ausrichte. Darin ließen "sich die zentralen Deutungsmuster der AfD erkennen, im Mittelpunkt stehen männliche und junge Zuwanderer vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan".
Ausländische Verdächtige medial überrepräsentiert
Im Bezug auf große Medien stellten die Forscher fest, dass die AfD offenkundig Themen setzen konnte. So hatte es in einem Tweet der AfD geheißen: "Messerepidemie grassiert!", zudem schrieb sie von "irren Einzeltätern & entfesselten Großfamilien". Wenige Tage später fragte die "Bild"-Zeitung: "Was tun gegen die grassierende Messer-Epidemie?"
Die Forscher sehen Anzeichen für einen "Haltungswandel in der Medienlandschaft": So belege eine Langzeitanalyse, dass 2014 lediglich 4,3 Prozent aller aktuellen Fernsehbeiträge über Gewaltkriminalität in Deutschland explizit ausländische Tatverdächtige genannt hatten. 2017 war, vor allem nach den Debatten um die Kölner Silvesternacht, dieser Wert auf 16,4 Prozent angestiegen.
Lücke bei deutschen Tatverdächtigen
Betrachte man zugleich, wie häufig explizit deutsche Tatverdächtige genannt werden, so sei dies nicht nur in den Pressemeldungen der AfD, sondern auch in der Berichterstattung kaum der Fall. Damit werde das mediale Bild stark zulasten ausländischer Tatverdächtiger verzerrt. "Wenn von 'Lückenpresse' die Rede ist", stellen die Forscher fest, "bleibt festzustellen: Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger".