Wahl des künftigen EU-Kommissionschefs Merkels Wort für Juncker
Kanzlerin Merkel hatte sich bisher nicht festgelegt - nun wird sie deutlicher: Sie sprach sich auf dem Katholikentag dafür aus, dass der Sieger der Europawahl, Juncker, neuer Präsident der EU-Kommission werden solle. "In diesem Geiste" werde sie verhandeln. Die SPD lobt das.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stark gemacht. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Katholikentag in Regensburg.
Sie begründete dies damit, dass die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem Luxemburger als Spitzenkandidaten aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen sei. Bislang hatte sie sich nicht eindeutig für Juncker ausgesprochen - und war dafür heftig kritisiert worden, auch aus der Großen Koalition.
Merkel verteidigte ihr bisheriges Vorgehen. Sie habe zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie in Regensburg. "Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt", so Merkel.
"Druck hat zur Kurskorrektur gezwungen"
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte Merkels Festlegung auf Juncker. "Gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat", sagte sie und ergänzte. "Alles andere wäre auch Wählertäuschung gewesen." Der Koalitionspartner SPD hatte Merkel zuletzt ermahnt, dass Chef der neuen EU-Kommission nur werden könne, wer auch als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten sei.
Der EU-Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, nominiert und muss anschließend vom EU-Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Der Rat ist laut EU-Vertrag dazu verpflichtet, bei seinem Kandidatenvorschlag das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen.
Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen. Als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion habe er Vortritt bei der Mehrheitssuche im Parlament, signalisierte auch der Zweitplatzierte Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Aus den Reihen der Liberalen heißt es, man wolle Juncker unterstützen.
Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten dagegen Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staats- und Regierungschefs setzten daher den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten zu verhandeln.
Vorwurf: Wählertäuschung
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte davor, den Wählerwillen zu missachten. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte Brok der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".