Sozialisten im EU-Parlament: Arbeit, Gerechtigkeit und weniger Regeln

Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament

Arbeit, Gerechtigkeit und Schulz

Die Sozialdemokraten sind die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament - nach der Wahl wollen sie die größte sein und ihren Spitzenkandidaten Schulz zum Kommissionschef wählen. Das Profil ist relativ klar - auch wenn die Spannbreite der Positionen groß ist.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Transparent, innovativ und gerecht, so stelle ich mir ein besseres Europa vor", sagt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in einem Werbevideo für die Europawahl. Er will Kommissionspräsident werden - das ist das wohl mächtigste politische Amt der Europäischen Union.

Vielleicht geht die SPD deshalb auf Nummer sicher und setzt auf altbewährte Themen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Und auf weniger Regulierung aus Brüssel. Schulz hat erkannt, dass die EU bei vielen Leuten, wie er es selbst einmal ausdrückte, so beliebt sei wie Schweißfüße. Nach 20 Jahren im Europaparlament habe er eines gelernt: Brüssel müsse nicht alles regeln.

Nummer Zwei im Plenum

Im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten zusammen in einer Fraktion, die S&D heißt: Das steht für Sozialisten und Demokraten. Mit 195 Abgeordneten ist sie nach den Konservativen die zweitgrößte Fraktion. Und sie ist die einzige mit Politikern aus allen 28 EU-Ländern.

Politikwissenschaftler Andreas Maurer hält die europäischen Sozialdemokraten für eine recht einheitliche Gruppe. Natürlich seien die sozialistischen Parteien aus einigen osteuropäischen Ländern "aufgrund ihrer Mutation aus der ehemaligen kommunistischen Partei" insgesamt etwas linker aufgestellt als britische oder deutsche Sozialdemokraten. "Das führt aber im Parlament und in der Ausschussarbeit zu keinem großen Unfall", meint er.

Einigkeit bei Finanzpolitik und Arbeitsmarkt

Einig seien sich die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament zum Beispiel darüber, wie sie mit den Auswirkungen der Finanzkrise umgehen, sagt die französische Sozialistin Catherine Trautmann. "Wir haben gesehen, dass wir allen Grund haben, die Voraussetzungen anzuprangern, die zu dieser Finanzkrise geführt haben: ein Finanzmarkt, der unzureichend reguliert ist." Über die Finanztransaktionssteuer sei man sich einig gewesen.

Das gilt auch beim Mindestlohn, den 21 von 28 EU-Ländern bereits haben. Doch die Höhe schwankt sehr stark: In Luxemburg liege der Stundenlohn bei mindestens elf Euro, in Bulgarien dagegen nur bei 95 Cent, sagt Ivailo Kalfin von den bulgarischen Sozialisten. "Es geht also nicht nur darum, überhaupt einen Mindestlohn zu haben. Wir müssen einen steigenden Mindestlohn haben", meint er.

In Deutschland wird es ab dem kommenden Jahr einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Die sauerländische SPD-Angeordnete Birgit Sippel geht noch einen Schritt weiter: Sie will Lohnuntergrenzen EU-weit festgeschrieben sehen.

Einen europäischen Mindestlohn könne es nicht als absolute Summe geben, weil die Lebenshaltungskosten und -verhältnisse sehr unterschiedlich seien, meint sie: "Aber man könnte sich natürlich vorstellen, dass man sagt, der könnte mindestens X Prozent eines jeweiligen Durchschnittseinkommens eines Landes haben."

Streit um die richtige Energiepolitik

Doch es gibt auch Meinungsverschiedenheiten in der sozialdemokratischen Parteienfamilie - zum Beispiel in der Energiepolitik. Französische und polnische Sozialisten tragen die deutsche Energiewende nicht mit. Das hat mit ihren Heimatländern zu tun: Frankreich gewinnt 75 Prozent des Stroms aus Kernenergie, Polen fördert den Bau von Gaskraftwerken. "Dann ist es da schon schwierig, etwa auf eine Position zu kommen, wir wollen in X Jahren auf Atomkraft verzichten", meint die Abgeordnete Sippel: "An dieser Stelle wird es schwierig bis unmöglich."

Auch beim internationalen Handel, etwa beim Freihandelsabkommen, gibt es unterschiedliche Ansichten. Französische und belgische Sozialisten etwa, die weiter links stehen, wollen ihn eher begrenzen, sagt Doru Frantescu von Votewatch, einer Nichtregierungsorganisation, die das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier analysiert. Demgegenüber stünden die britischen Labour-Abgeordneten. ganz rechts in der Fraktion der Sozialdemokraten - und dafür, die Grenzen für Dienstleistungen und Produkte zu öffnen.

Die SPD spielt eine wichtige Rolle

Die deutschen Sozialdemokraten sind in ihrer Fraktion stark vertreten: mit 23 Abgeordneten. Ähnlich viele haben nur die italienischen und spanischen Sozialisten.

Dass Schulz sich als Spitzenkandidat durchsetzen konnte, hat auch mit dem großen politischen Einfluss der SPD innerhalb der europäischen Fraktion zu tun, meint Politikwissenschaftler Maurer: "Nicht umsonst ist Martin Schulz der von den Sozialisten gekürte Spitzenkandidat. Die wissen schon, was sie an den deutschen Sozialdemokraten haben."

Stand: 19.05.2014 12:23 Uhr