Deutsche Reaktionen: Viel Zufriedenheit, wenig Euphorie

Deutsche Reaktionen zum Wahlausgang

Viel Zufriedenheit, wenig Euphorie

In einer ersten Reaktion auf die Wahlprognosen aus Deutschland hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufrieden gezeigt: "Wir können mit dem Ergebnis gut leben", sagte er in der ARD. Er könne nicht feststellen, dass die Union national geschwächt sei. Nachdem sich auf EU-Ebene ein Vorsprung der Europäischen Volkspartei vor den Sozialisten abzeichnet, meldete Kauder den Anspruch der Christdemokraten auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Kandidat der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der frühere Premier Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Dieser äußerte sich zwar zurückhaltend, erhebt aber angesichts der nach derzeitigen Prognosen in Führung liegenden EVP-Fraktion weiter Anspruch auf das Amt den Kommissionspräsidenten. Offen ist dabei allerdings, inwiefern die Fraktion wirklich zustandekommt. So ist beispielsweise noch unklar, ob die Union mit der italienischen Forza Italia des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammenarbeiten wird, die einen antideutschen Wahlkampf geführt hatte.

Anders als ihre große Schwesterpartei hat die CSU herbe Verluste eingefahren. CSU-Chef Horst Seehofer fand dafür deutliche Worte: "Das ist eine bittere Stunde und auch eine Niederlage für einen persönlich." Der Spitzenkandidat der CSU, Markus Ferber, begründete die Schlappe mit mit Problemen im Wahlkampf. "Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass es uns heute nicht gelungen ist, unsere Stammwähler heute zu motivieren, an die Wahlurne zu kommen", räumte er in der ARD ein. "Nach vier Wahlen, die wir in Bayern in den letzten acht Monaten hatten, war das auch die größte Herausforderung."

SPD jubelt über hohe Zuwächse

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in der ARD sehr zufrieden über die Zuwächse nach dem historischen Tief von 2009: "Noch nie hat die SPD bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Zuwachs gehabt." Besonders freue ihn aber die hohe Wahlbeteiligung. Das habe sich auch mit dem auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zugespitzte Wahl zu tun. Für die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten war der bisherige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ins Rennen gegangen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gratulierte Schulz bei der Wahlparty in der SPD-Zentrale zu dessen Wahlkampf und reklamierte das Amt des Kommissionspräsidenten für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten. Schulz habe der gesamten europäischen Sozialdemokratie einen großen Dienst erwiesen, aber auch der Demokratie an sich, wie die gestiegene Wahlbeteiligung zeige. Schulz selber lobte den Zusammenhalt der europäischen Sozialdemokraten, die sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hätten. Das sei ein Stück der Erneuerung in Europa. Als positiv bewertete Schulz, dass die europakritischen und rechten bis rechtsextremistischen Parteien weniger Stimmen holen konnten, als im Vorfeld erwartet.

Jubel bei der AfD, Kater bei der FDP

Der Parteivorsitzende der erstmals bei einer Europawahl angetretenen Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, feierte die Prognose für seine Partei mit dem Ausruf: "Es ist Frühling in Deutschland." Während einige Parteien eingegangen seien, sei die AfD "aufgeblüht", sagte Lucke auf der Wahlparty in Berlin. Es sieht die AfD bereits als "neue Volkspartei". Sie erhalte Unterstützung aus allen politischen Lagern. Die Alternative für Deutschland sei nicht nur eine Protestpartei.

Lucke betonte auch, dass die AfD nur mit "Parteien des gemäßigten politischen Spektrums" zusammenarbeiten werde. Mit wem seine Partei letztlich auf europäischer Ebene kooperieren werde, könne man erst sagen, wenn die Mehrheiten und damit die genaue Zusammensetzung der Fraktionen im Europaparlament klar seien.

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff gestand ein, dass die FDP die gesetzten Ziele nicht erreicht hat: Der Abwärtstrend konnte nicht gestoppt werden. Man arbeite aber weiter am Wiederaufbau der FDP. Und, so betonte Graf Lamdsdorff, die FDP werde im Block der Liberalen im Europaparlament weiter Teil der immerhin drittstärksten Fraktion sein.

Parteichef Christian Lindner sagte auf der FDP-Wahlparty, man habe sich nie der Illusion hingegeben, dass man verlorengegangenes Vertrauen binnen weniger Monate zurückgewinnen könne. Aber wie beim Tiefpunkt vor 15 Jahren werde die FDP beharrlich für den Wiederaufstieg arbeiten. Nach Berechnungen vom Infratest dimap haben die Liberalen ihre Wähler vor allem an die Nichtwähler verloren: Etwa 840.000 der gut eine Million abgewanderten Wähler hätten dieses Mal gar nicht mehr abgestimmt. Ansonsten verteilen sie sich relativ gleichmäßig auf SPD, Union und AfD.

Grüne: Union trägt Mitschuld an AfD-Erfolg

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem schwierigen Wahlkampf angesichts der außenpolitisch durchaus schwierigen Themenlage. Sie zeigte sich aber trotz des Stimmenminus überwiegend zufrieden mit den Ergebnissen. Die Grünen seien auf dem richtigen Weg. Sie gab der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD. CDU und CSU hätten mit fremdenfeindlichem Gerede der AfD und den Rechtspopulisten in die Karten gespielt.

Positiver äußerte sich Grünen-Co-Chefin Simone Peter. "Wir Grüne sind wieder da", sagte sie auf der Wahlparty in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Die Partei habe als drittstärkste Kraft alle anderen hinter sich gelassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verteidigte den EU-kritischen Wahlkampf seiner Partei. Er verwies auf die Situation in Griechenland mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es sei ein Kurswechsel und eine Umverteilungspolitik nötig, für den die Linkspartei eintrete. Zudem dürfe das Ergebnis der Linkspartei nicht isoliert und national betrachtet werden: Die linke Fraktion gehöre europaweit gesehen zu den Wahlgewinnern.

Viele neue Parteien im Parlament

Bereits im Vorfeld war klar, dass diese Europawahl anders ein würde als die bisherigen Abstimmungen: So ziehen deutlich mehr Parteien aus Deutschland ins Europaparlament ein, nachdem der Bundesverfassungsgericht die sogenannte Sperrklausel abgeschafft hat. Diese verhinderte bislang, dass wie bei der Bundestagswahl Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen einen Parlamentssitz gewinnen konnten.Von den kleineren Parteien werden voraussichtlich die Piraten, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei und die ÖDP mit im Europaparlament vertreten sein.

Stand: 25.05.2014 20:22 Uhr