Fragen und Antworten

Traktor bei der Getreideernte

Wahlprogramme im Vergleich Welche Agrarpolitik die Parteien wollen

Stand: 05.05.2014 13:36 Uhr

Die CDU will an der bestehenden EU-Agrarpolitik im Wesentlichen festhalten. Grüne, Linke und AfD fordern weitreichende Reformen. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft befürworten CDU, FDP und AfD, Grüne und Linke lehnen sie ab. Die SPD äußert sich nicht zu dem Thema.

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CDU

Die CDU steht zur EU-Agrarreform, die für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 verabschiedet wurde. Gelder aus Brüssel sollen bei den Landwirten ankommen - zugleich setzt die Partei auf die Marktorientierung der Landwirtschaft. Die CDU fordert umweltschonenden Pflanzenschutz und bedarfsgerechte Düngung. Sie plädiert für Sortenvielfalt beim Saatgut. Positive Anreize für die Landwirte und Forschungsförderung sollen den Tierschutz verbessern. Für Lebensmittel soll es eine Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben. Handelsabkommen sollen die Agrarwirtschaft einen einfachen und schnellen Zugang zu Märkten in Drittstaaten ermöglichen. Gentechnik lehnt die CDU nicht ab. Sie macht sich aber dafür stark, dass Mitgliedsstaaten selbst festlegen können, ob die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlauben oder nicht. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden..

SPD

Zu diesem Themenkomplex äußert sich die SPD nur am Rande. In einem Abschnitt zum Verbraucherschutz fordert sie, im Lebensmittelrecht und bei Produkten für Kinder höchste Sicherheits- und Qualitätsstandards durchzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

EU-Agrarsubventionen wollen die Grünen nicht an den Grundbesitz knüpfen, sondern an ökologische und soziale Produktionsbedingungen. Langfristiges Ziel ist eine Agrarwirtschaft ohne industrielle Massentierhaltung. Die Partei ist für ein europaweites Aktionsprogramm zum Schutz der Bienen und für ein europäisches Saatgutrecht, das die Züchtung alter Sorten aktiv fördert. Die Partei ist gegen Patente auf Leben, Saatgut, Pflanzen und Tiere. Lokale und regionale Kooperationen mit Landwirten sollen gefördert werden. Gentechnik lehnen die Grünen ab. Das europäische Zulassungsverfahren soll reformiert, eine unabhängige Risikoforschung unterstützt werden. Den Mitgliedsstaaten wollen die Grünen die Möglichkeit geben, sich gegen Gentechnik zu entscheiden. Europa soll unabhängig werden vom Futtermittelimport. Für Genprodukte soll es eine Kennzeichnungspflicht geben.

FDP

Die FDP will die Landwirte als Unternehmer stärken. Sie will Wettbewerbsverzerrungen abbauen und es den Landwirten ermöglichen, ihr Einkommen am Markt zu erwirtschaften. Der ländliche Raum soll über Mittel des EU-Strukturfonds mit dem städtischen Raum stärker vernetzt werden. Ein Gentechnikverbot lehnt die FDP ab. Sie fordert aber, dass alle Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, gekennzeichnet werden.

Die Linke

Für Nährwerte in Lebensmitteln will Die Linke ein Ampelsystem. Herkunft und Transportwege sollen ebenfalls kenntlich gemacht werden. Ein weiteres Ziel besteht darin, die regionale Vermarktung mit EU-Mitteln zu fördern. Der Anteil regional erzeugter Produkte soll deutlich gesteigert werden. Genfood soll lückenlos gekennzeichnet und schließlich verboten werden. Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnt die Partei ab. Sie ist gegen den Verkauf oder die Überlassung von großen Landflächen an wenige Großkonzerne. Landgrabbing soll weltweit verboten werden. Die Nutztierhaltung soll tier-, standort- und umweltgerecht und bodengebunden sein.

CSU

Die CSU will die Agrarbeihilfen der EU beibehalten. Sie sollen noch stärker den bäuerlichen Familienbetrieben zugute kommen. Über den Einsatz von Gentechnik soll Bayern selbst entschieden können. In dieser Frage fordert die Partei, dass "unsere Heimat gentechnikfrei bleibt". Ein EU-weites Verbot verlangen die Christsozialen für Klontiere in der Landwirtschaft und für Lebensmittel von geklonten Tieren.

AfD

Die AfD will die Agrar-Subventionen der EU drastisch reduzieren. Mit Ausnahme von Krisen- und Katastrophenschutzfonds sollen die bisherigen Direktzahlungen innerhalb von zehn Jahren komplett abgebaut werden. Die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten soll unterstützt werden. Um übermäßigen Antibiotika-Einsatz zu vermeiden, will die AfD ein ausgewogenes Verhältnis von landwirtschaftlicher Fläche und Tierbesatz. Export-Subventionen will die AfD verringern. So sollen die wirtschaftlichen Chancen für Entwicklungsländer erhöht und der "Migrationsdruck" verringert werden. Bei der Gentechnik lehnt die AfD eine Zulassung von genmanipulierten Produkten durch die EU ab. Diese Entscheidung soll allein bei den Mitgliedsstaaten liegen.

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