Eine EU-Fahne weht | Bildquelle: dpa

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die EU erneuern wollen

Stand: 09.05.2019 20:13 Uhr

Alle Parteien fordern Reformen, die das Machtgefüge in der EU verändern. Wie sehen die Visionen für das künftige Europa und die Zusammenarbeit der Staaten aus? Die Positionen im Vergleich.

Die Vorstellungen, wie die EU künftig aussehen soll, unterscheiden sich zwischen den Parteien erheblich. Das betrifft sowohl die Form der Zusammenarbeit als auch die Frage, wie stark die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte in den Fokus rücken sollen. Einig sind sich alle, dass auch Reformen der EU-Institutionen erforderlich sind: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP fordern, das Europaparlament durch das Recht zu Gesetzesinitiativen zu stärken. Die AfD will das Parlament abschaffen. SPD und Grüne sind für einen eigenen Eurozonen-Haushalt, FDP und Union dagegen. Die Linke, die FDP und mit Einschränkung auch die Grünen setzen sich für die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ein. CDU/CSU und SPD äußern sich nicht dazu. Die AfD erwägt dagegen sowohl den deutschen Austritt aus der EU als auch eine Auflösung der EU.

CDU/CSU

CDU und CSU wünschen sich Europa als "starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt!" Die EU soll eine Stabilitätsunion sein, wobei den Mitgliedsstaaten in der Haushalts- und Finanzpolitik größtmögliche Eigenverantwortung zugestanden werden soll. Einen europäischen Finanzminister lehnen CDU und CSU daher ab. Zugleich setzen sie sich dafür ein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Die Unionsparteien fordern, den Binnenmarkt zu stärken und zu diesem Zweck bestehende Hindernisse schrittweise abzubauen und dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa auszubauen. Die Zukunft der EU sei wichtiger denn je. Nur ein starkes und selbstbewusstes Europa könne Handelsauseinandersetzungen mit China gewinnen und Sozialstandards sichern. Mit Blick auf die EU-Institutionen wollen CDU und CSU das Europaparlament dadurch stärken, dass es die Möglichkeit erhalten soll, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Den EU-Beitritt weiterer Staaten schließen die Unionsparteien innerhalb der kommenden fünf Jahre aus.

SPD

Die SPD fordert ein soziales Europa, in dem die Schwachen nicht unter die Räder kommen. "Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft." Konkret will die SPD Demokratie und "Gemeinschaftsinstitutionen" stärken, etwa das Parlament. Es soll ein Gesetzesinitiativrecht bekommen. Die Sozialdemokraten wollen bei Europawahlen ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht einführen: Eine Stimme soll für transnationale Listen abgegeben werden, an deren Spitze die jeweiligen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stehen. Die zweite Stimme würde der Wahl der Abgeordneten des jeweiligen Mitgliedslandes dienen. Auch die SPD will den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der künftig früher helfen kann. Sie sieht besonders die Eurozone als Tempomacher der verstärkten Zusammenarbeit und unterstützteinen gemeinsamen Haushalt der Eurozone, der für mehr Investitionen, Produktivität und Stabilität eingesetzt werden soll. Die Eurozone soll zudem eine eigene Wirtschaftsregierung erhalten, an deren Spitze ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister stehen soll.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern Gesellschaft und Politik auf, sich zu entscheiden, "wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen". Die Grünen wollen Modelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik diskutieren. Vor allem aber sollen die Institutionen reformiert werden. Das Parlament soll ein Gesetzesinitiativrecht bekommen, in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat, also der Vertretung der nationalen Regierungen, entscheiden können. Außerdem soll der Rat anders als bisher zumindest teilweise öffentlich debattieren. Im Sinne der notwendigen Änderungen der EU-Verträge unterstützt die Partei die Einberufung eines Europäischen Konvents oder oder verfassungsgebenden Versammlung. Die Grünen fordern einen eigenen Haushalt für die Länder der Eurozone, der Investitionen und stabilisierende Maßnahmen finanzieren soll. Das Geld dafür soll unter anderem aus gemeinsamen Unternehmenssteuern kommen. Der bisherige Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Auch das Wahlrecht wollen die Grünen für künftige Europawahlen ändern: Sie fordern ein Stimmrecht ab 16 Jahren, transnationale Listen und Mindeststandards bei der Listenaufstellung.

Die Linke

Die Linke findet: "Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen." Wettbewerb stehe zu oft über dem Bedarf der Bevölkerung. Seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren sei die EU noch neoliberaler geworden. Doch der "Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern" sei "keine Option". Die Linke einen Neustart der EU - nur so könne das Ziel, "ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen", erreicht werden. Dazu möchte sie eine Neuverhandlung der EU-Verträge. Sie fordert eine Verfassung, die von den Bürgern mitgestaltet und in allen EU-Mitgliedsstaaten per Volksabstimmung verabschiedet wird. Das Europaparlament soll nach dem Willen der Linkspartei ein volles Initiativrecht in der Gesetzgebung bekommen, künftig alleine die EU-Kommission und ihren Präsidenten vorschlagen und wählen dürfen sowie für seine Zuständigkeitsbereiche das alleinige Haushaltsrecht erhalten. Die Linke ist gegen eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen Vorzeichen. Sie fordert einen Kurswechsel, bei dem der Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt wird.

AfD

Die AfD sieht Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten, dem "Europa der Vaterländer". Sie befürwortet insbesondere den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in Angelegenheiten, die die Staaten gemeinsam besser erledigen können. Die AfD will die EU aber neu ordnen und anstelle der EU-Organe eine "Organisationsstruktur schaffen, welche der Organisation anderer zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse entspricht". Konkret will sie das Europaparlament abschaffen - nach dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU soll das nationale Recht dann wieder Vorrang haben. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip lehnt die AfD ab. Als "letzte Option" - sollten sich ihre Reformen nicht in "angemessener Zeit" verwirklichen lassen - ist für die AfD ein DEXIT-Referendum, also eine Abstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU, ebenso denkbar wie eine "geordnete Auflösung der Europäischen Union". Kurzfristig fordert die AfD die Wiedereinführung der DM - gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro. Die Gemeinschaftswährung sei eine Fehlkonstruktion und die Transferunion müsse beendet werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die Partei auf die Umwandlung des Europäischen Stablitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds ab.

FDP

Das Ziel der FDP ist ein demokratisches und bundesstaatliches Europa. Darin sieht sie das "erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei". Auch einen zentralisierten europäischen Superstaat lehnt die FDP ab. Sie fordert, dass sich Europa nicht im "Klein-Klein" verlieren dürfe und möchte nationalen Parlamenten mehr Überprüfungsmöglichkeiten einräumen. Dennoch findet die FDP: "In vielen Bereichen muss Europa mehr tun". Sie schlägt vor, Staaten mit weniger ausgeprägtem Integrationswillen auch weniger zu integrieren, Stichwort: Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die EU-Kommission soll effizienter werden, die Zahl der Kommissare auf 18 sinken. Das Parlament soll künftig nur einen Tagungssitz haben, in seiner Kompetenz aber aufgewertet werden durch ein volles Initiativrecht und ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen. Alle Sitzungen des Europäischen Rates und des Ministerrates sollen aus Transparenzgründen live übertragen werden und die Protokolle veröffentlicht werden. Die FDP will bis 2022 einen Europäischen Konvent einberufen, der Vorschläge für eine EU-Verfassung erarbeiten soll, über die die Bürger dann in einer Volksabstimmung entscheiden. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wollen die Liberalen zum einem Europäischen Währungsfonds umbauen. Einen eigenen Haushalt für die Eurozone lehnen sie ab.

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