Soldaten der deutsch-französischen Brigade stehen mit Waffen in der Hand nebeneinander | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die EU verteidigen wollen

Stand: 09.05.2019 20:12 Uhr

In der Frage der Schaffung einer europäischen Armee gehen die Meinungen der Parteien ebenso weit auseinander wie bei Fragen der Rüstungszusammenarbeit. Die Positionen im Vergleich.

CDU, CSU, SPD und FDP setzen sich für den Aufbau einer EU-Armee ein. Die Linke und die AfD sind aus unterschiedlichen Gründen strikt dagegen und lehnen auch eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene in anderen Verteidigungsfragen ab. Das Ziel eines EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat befürworten neben Union und SPD auch die Grünen und die FDP.

Europawahl: Was wollen die Parteien bei der Außenpolitik?
tagesschau 20:00 Uhr, 16.05.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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CDU/CSU

Die CDU/CSU spricht sich für eine Kombination der Zusammenarbeit in der Diplomatie, der Verteidigung und der Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Ziel: gemeinsame Friedenssicherung und Friedensschaffung. Dafür soll die EU einen zusätzlichen gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen. CDU und CSU setzen sich für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung, eine schlagkräftige Cyber-Brigade, eine gemeinsame "Sicherheitskultur" und mit "europäischen Partnern, die dazu willens und fähig sind" bis 2030 eine Europäische Eingreiftruppe. Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sollen nach dem Willen der Union künftig nicht mehr einstimmig, sondern per Mehrheitsentscheid getroffen werden. Die Union möchte dazu einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, in den auch Großbritannien mit einbezogen wird.

SPD

Die SPD sieht das ähnlich und findet, der Ausbau der Europäischen Verteidigungsfähigkeiten sei die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Die Sozialdemokraten sind für eine "gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee". Ihr Einsatz dürfe nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Das sei auch eine Maßnahme zu "inneren Friedenssicherung". Außerdem verspricht sich die SPD Synergien durch eine gemeinsame europäische Beschaffungspolitik. Dies soll es ermöglichen, die Soldaten mit moderner Ausrüstung zu versorgen, ohne die Rüstungsausgaben "pauschal" zu erhöhen. Denn letzteres lehnt die SPD ab. Auf internationaler Ebene unterstützen die Sozialdemokraten die Forderung nach einem gemeinsamen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Sie machen sich zudem für eine engere Zusammenarbeit mit der OSZE stark fordern ein ziviles "Europäisches Stabilisierungscorps" als Teil der Friedenspolitik.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen zwar an einer "europäischen Sicherheitsunion" arbeiten und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen. Den Aufbau einer europäischen Atommacht lehnen sie aber ebenso ab wie die Vorstellung, Deutschland könnte sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellen. Auch das Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anzuheben, lehnen die Grünen ab. Stattdessen sehen sie durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten. "Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen." 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ließen sich so sparen, rechnen die Grünen vor. Die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) unterstützen die Grünen daher "grundsätzlich". Sie treten zugleich dafür ein, dass bei Entscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik im Europäischen Rat nach Mehrheitsprinzip entschieden werden soll. Als Teil einer Reform des UN-Sicherheitsrats befürworten die Grünen dort einen Sitz für die EU.

Die Linke

Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und ist auf europäischer Ebene gegen eine EU-Armee. "Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung", schreibt die Partei und lehnt eine Verteidigungsunion ausdrücklich ab. Sie will die Verteidigungsagentur der EU ebenso wie die EU Battlegroups auflösen und die bestehende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) "ohne Wenn und Aber beenden". Stattdessen soll sich die EU auf zivile Konflitlösung beschränken. Die Rüstungsindustrie und die Forschung in diesem Bereichen dürfen nach dem Willen der Partei nicht länger mit EU-Geldern gefördert werden. Die Linke sieht in der OSZE das "zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur".

AfD

Die AfD lehnt die Schaffung einer europäischen Armee ebenfalls ab, da das eine "weitere Souveränitätsabgabe der europäischen Staaten" bedeuten würde. Europa werde durch die NATO verteidigt. Weiterhin soll nur der Bundestag über die Entsendung deutscher Streitkräfte entscheiden dürfen. Auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als Vorstufe einer EU-Armee sowie einen europäischen Verteidigungsfonds lehnt die AfD ab. Stattdessen fordert sie die Stärkung des "europäischen Pfeilers" in der NATO, um Deutschlands Einfluss zu erhöhen. Eine stabile Friedensordnung in Europa ist nach Ansicht der AfD nur durch eine ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und Russland zu erreichen. Die OSZE betrachtet sie dabei als "wesentliches Element der europäischen Friedensordnung".

FDP

Die FDP möchte zunächst eine europäische Verteidigungsunion schaffen. Die "integrationswilligen" Mitgliedsstaaten sollen demnach schrittweise enger zusammenarbeiten bei der Strategieentwicklung und der Streitkräfteplanung. Außerdem will die FDP ein Erasmus+-Programm für Soldaten. Das alles sei ein "Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee". Diese Armee soll dann unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle stehen und zur "eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa" dienen. Die Freien Demokraten unterstützen mit Nachdruck die Weiterentwicklung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) und die Anreize für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen über den Europäischen Verteidigungsfonds. Die FDP fordert eine Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur und die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates. International unterstützt die Partei das Ziel eines ständigen EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

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