Mehrere Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen vor der Küste von Libyen an Bord eines überfüllten Holzbootes | Bildquelle: dpa

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Migration steuern wollen

Stand: 09.05.2019 20:13 Uhr

Die meisten Parteien fordern EU-weit einheitliche Standards für Asylverfahren. Die Konzepte zur Steuerung der Migration gehen dabei weit auseinander. Die Positionen im Vergleich.

Mit Ausnahme der AfD fordern alle großen Parteien einheitliche EU-Regeln für Asylverfahren - wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Während CDU und CSU die illegale Migration unter anderem durch europäische Transitzentren bekämpfen wollen, setzen SPD, Grüne, Linkspartei und FDP verstärkt auf legale Flucht und Einreisemöglichkeiten - teilweise über Arbeitsmigration, teilweise über humanitäre Visa. Weit auseinander gehen die Vorstellungen zu Zukunft von Frontex: Die Linke will sie auflösen, vor allem FDP und CDU/CSU wollen sie durch mehr Personal stärken. Die AfD will die gesamt Zuständigkeit für Grenzkontrollen, für Asyl- und Migrationsfragen wieder bei den Mitgliedsstaaten ansiedeln.

Vor Europawahl: Die Positionen der Parteien zum Thema Asyl und Abschiebung
20.05.2019

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CDU/CSU

Die CDU/CSU sieht den Schutz der Außengrenzen und den Kampf gegen illegale Migration als eine "gemeinsame europäische Aufgabe", deren Bewältigung europäische Transitzentren benötige. Dort sollen Migranten identifiziert und registriert werden. Ziel der CDU/CSU ist ein europaweit einheitliches Asylverfahren, bei dem Migranten in der gesamten EU nur einen Asylantrag stellen dürfen. Die Leistungen für Asylbewerber sollen innerhalb der EU angeglichen werden. Außerdem soll Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mindestens 10.000 Grenzschützern ausgebaut werden. Darunter sollen auch deutsche Polizisten sein. Solange die Union den EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet sieht, hält sie an Grenzkontrollen innerhalb der EU fest.

SPD

Die SPD sieht die Wahrung des Asylrechts als gemeinsame europäische Aufgabe an. Dafür soll das Dublin-System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzt werden. Außerdem fordert sie sichere und legale Zugangswege in die EU, sowohl durch humanitäre Visa als auch für europäische Regelungen zur Arbeitsmigration. Die EU soll Seenotrettung stärker koordinieren und die Mitgliedsstaaten besser unterstützen. Statt private Hilfsorganisationen zu kriminalisieren fordert die SPD, dass diese Flüchtlinge "unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen". Asylverfahren möchten die Sozialdemokraten EU-weit vereinheitlichen und beschleunigen - dazu gehöre auch gemeinsames Handeln bei Abschiebungen. Allerdings sollen die Anreize für die freiwillige Rückkehr durch mehr finanziellen Hilfen steigen. Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen über einen europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds Geld bekommen. Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums will die SPD schnellstmöglich beenden - dafür müsse aber ein verlässlicher Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für eine EU ein, die "Asylsuchenden ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung garantiert" und die eigenen Grenzen kontrolliert. Das Dublin-System betrachtet die Partei als gescheitert. Asylsuchenden sollen an den Außengrenzen zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden. Danach soll eine faire Verteilung auf die Mitgliedsstaaten folgen, in denen die Verfahren nach einheitlichen Regeln ablaufen sollen. Europäische Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten lehnt die Partei strikt ab. Um legale Arbeitsmigratiion zu ermöglichen, fordern die Grünen ein "europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen". Großzügige Aufnahmekontingente des UN-Resettlement-Programms sollen dazu beitragen, legale Fluchtwege zu ermöglichen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Die Grünen setzen sich für europäische Grenzkontrollen ein, die auf dem Schutz der Menschenrechte basieren und die das Vertrauen in Schengen-System stärken. Den Weg dazu sehen sie nicht in einer "einseitigen Aufrüstung von Frontex".

Die Linke

Die Linke fordert einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU. Sie will "Menschen retten, menschenrechtliche Standards an den Grenzen durchsetzen und sichere und legale Flucht- und Einreisewege schaffen", die sozialen Voraussetzungen für Integration verbessern und Fluchtursachen bekämpfen, etwa durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit. In der EU sollen außerdem einheitliche Asylstandards "auf hohem Niveau" gelten. Das Dublin-System soll abgeschafft werden und Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Mitgliedsstaat sie Asyl beantragen wollen. Abschiebungen aus der EU lehnt Die Linke ab, "insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung". Die Partei fordert die Auflösung von Frontex. Stattdessen soll eine ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ins Leben gerufen werden. Zudem macht sich Die Linke für eine humanitäre Visa-Vergabe und ein großes europäisches Aufnahmekontingent im Rahmen des UN-Resettlement-Programms stark.

AfD

Die AfD ist dagegen, Asyl- und Zuwanderungspolitik auf europäischer Ebene zu behandeln. Die Zuständigkeit dafür müsse an die einzelnen EU-Staaten zurückgegeben werden. Die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) lehnt die AfD ebenso ab wie verbindliche Quoten der Mitgliedsländer für die Aufnahme von Flüchtlingen und Resettlement-Programme zur "fortgesetzten Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa". Das Asylrecht betrachtet die AfD als "Gastrecht auf Zeit". Es müsse ebenso wie die Genfer Flüchtlingskonvention so angepasst werden, dass ein Schutzsystem entsteht, das sich auf Hilfe vor Ort konzentriere. Auch anerkannte Asylbewerber sollen demnach in ihren Herkunftsstaat zurückkehren, sobald dies möglich ist. Abgelehnte Asylbewerber müssen nach dem Willen der AfD das Land verlassen. Die EU soll demnach ihre Rolle auf Hilfestellungen bei Abschiebungen und bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen beschränken. Die Sicherung der Außengrenzen betrachtet die Partei als Aufgabe der einzelnen Staaten. Sie verlangt, nationale Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dauerhaft wieder einzuführen.

FDP

Die FDP setzt sich für ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ein - mit einer klaren Unterscheidung zwischen den drei Bereichen. Einwanderungspolitik sehen die Liberalen als "Chancenpolitk". Faktoren wie Sprachkenntnisse oder Berufsqualifikation sollen in einem europaweiten "Punktesystem nach einheitlichen Maßstäben" erfasst werden und Grundlage für Arbeitsvisa sein. Zuständig wären eine neugegründete europäische Fachkräfteagentur und europäische Ausbildungszentren in Drittstaaten. Auch Asylfragen sollen gesamteuropäisch entschieden werden. An die Stelle des Dublin-III-Systems soll ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) treten. Kernelemente seien einheitliche Standards für die Registrierung von Asylbewerbern sowie bei der Bearbeitung ihrer Anträge. Um politisch Verfolgten Asyl gewähren zu können, ohne dass sie sich auf eine lebensgefährliche Flucht begeben müssen, will die FDP auch Asylanträge aus dem Ausland ermöglichen. Über Asylanträge soll künftig innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Wenn sich Mitgliedsstaaten nicht daran halten, sollen ihnen Sanktionen drohen. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll schneller, konsequenter und nach einheitlichen Regeln ablaufen. Um die EU-Außengrenzen wirksamer zu schützen, wollen die Freien Demokraten Frontex mit mehr Personal und Befugnissen ausstatten.

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