Windräder drehen sich | Bildquelle: picture alliance/dpa

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien das Klima schützen wollen

Stand: 09.05.2019 20:12 Uhr

Der Umgang mit Treibhausgasen, die Energiewende und emissionsarme Antriebstechniken sind in den Wahlprogrammen ein wichtiges Thema. Die Konzepte für den Klimaschutz im Vergleich.

Die AfD bezeichnet Klimaschutzpolitik als Irrweg. Die anderen Parteien bekennen sich dagegen zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die Grünen, Die Linke und die SPD setzen sich dafür ein, die CO2-Emissionen in der EU deutlich stärker zu reduzieren als bisher vereinbart. Zur Zukunft des Emissionshandels haben die Parteien teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen. Auch in der Frage, wie der Verkehrssektor seine Emissionen senken soll, gehen die Konzepte weit auseinander.

EU-Wahl: Positionen der Parteien zum Klimaschutz
tagesschau 20:00 Uhr, 17.05.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

CDU/CSU

CDU und CSU finden: "Unser Europa ist lebenswert" und das solle auch für Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb verfolgen die Unionsparteien den Kampf gegen den Klimawandel "entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß". Sie wollen die Ergebnisse der Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz "konkretisieren" und Schritt für Schritt umsetzen. Dazu gehört aus der Sicht von CDU und CSU eine globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und die Förderung des Ausbaus emissionsarmer und erneuerbarer Energien in Europa. Dafür sei vor allem eine bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa nötig, um die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser auszugleichen. Um die Emissionen des Verkehrssektors zu senken, setzen CDU und CSU "auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene". Die Automobilindustrie soll aber als "Innovationstreiber" gestärkt werden. Bei der Entwicklung emissionsarmer Antriebsformen soll ein technologieoffener Ansatz innovative Forschung ermöglichen. Dazu zählen die Unionsparteien ausdrücklich "die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors". Eine Ablehnung des Diesels kommt für sie nicht in Frage.

SPD

Die SPD möchte die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf EU-Ebene unterstützen. Sie will das europäische Klimaschutzziel auf eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 45 Prozent bis 2030 anheben und bis 2050 "Treibhausgasneutralität" in Europa erreichen. Sie fordert, "ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes" zu vereinbaren. Dazu sollen unter anderem der bestehende Emissionshandel fortgeführt und in weiteren Bereichen ein CO2-Preis eingeführt werden. Europäische Fördergelder sollen massiv in die Forschung für Klimanetralität fließen. Die SPD will den Energiebinnenmarkt durch eine verbesserte Infrastruktur und Energiespeicher stärken und dadurch auch die Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen. Sie fordert gleichzeitig einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in ganz Europa. Im Verkehrssektor müsse der Güterverkehr klimafreundlicher werden. Die Entwicklung emissionsarmer Antriebe im Flug- und Schiffsverkehr soll gefördert werden. Von den beschlossenen Grenzwerten für Pkw und Lkw erhofft sich die SPD Innovationen in der Antriebstechnologie - auch unter Nutzung aller Möglichkeiten alternativer Kraftstoffe.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die EU zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien machen. Das europäische Klimaschutzziel soll verbindlich festlegen, dass bis 2030 zunächst 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Bis 2050 sollen es dann 100 Prozent sein. Parallel fordern die Grünen, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein deutlich steigender Mindestpreis für CO2-Emissionen soll dabei helfen. Außerdem fordern die Grünen eine grundlegende Änderung der Abgaben für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden. "Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend ihrem jeweils spezifischen CO2-Ausstoß den wahren Preis kosten". Ziel der Grünen ist ein europäischer Stromverbund mit einem gemeinsamen intelligenten Stromnetz, das der Energiewende dient. Im Verkehrssektor fordert die Partei die Förderung des Wandels von fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Ab 2030 sollen in der EU nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Für Lkw, Busse, Flugzeuge und Schiffe schlagen die Grünen verbindliche Zulassungsquoten vor.

Die Linke

Die Linke setzt sich für ambitionierte europäische Zielmarken beim Klimaschutz ein. EU-weit sollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2050 um 95 Prozent. Parallel soll bis 2030 mindestens 45 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen - 2040 sollen es dann 100 Prozent sein. Der Emissionshandel habe versagt. Daher seien die Vorgabe von CO2-Mindestpreisen und nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke erforderlich. Die Linke will die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und "alle schmutzigen Energiequellen abschalten". Sie fordert einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030. Auch Atomstrom und Fracking erteilt die Linke "eine Absage". Die Beseitigung von Umweltschäden soll von denen bezahlt werden, die sie verursachen, also den Unternehmen. Die großen Energiekonzerne als "faktische Monopole" sollen vergesellschaftet werden. Der Güterverkehr will die Partei stärker auf die Schiene verlagern und zudem dem ÖPNV ausbauen und künftig kostenlos anbieten - finanziert durch Gelder, die bisher für den Ausbau der "militärischen Mobilität" eingeplant sind.

AfD

Die AfD bezeichnet Klimaschutzpolitik als Irrweg. Sie bezweifelt, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel "maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte". Deshalb lehnt sie auch die Pariser Klimavereinbarung ab, genau wie sämtliche EU-Maßnahmen, "welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen". Den Handel mit CO2-Zertifikaten will die AfD sofort einstellen, weil er nur einen Anstieg der Energiepreise bewirke. Die Partei hält ausdrücklich an der Nutzung der heimischen Braunkohle sowie am Betrieb vom Atom- und Gaskraftwerken fest. Im Verkehrssektor kritisiert die AfD die bereits beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw als "Aus für die Automobilindustrie in Deutschland". Die Elektromobilität habe zudem gegenüber den Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eine Reihe von Nachteilen.

FDP

Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Klimaschutz sei aber eine weltweite Aufgabe. Die CO2-Reduktionsziele in der EU sollen ambitioniert, aber mit realistischem Aufwand erreichbar sein. Die Liberalen möchten CO2-Emissionen vor allem dort reduzieren, wo sich große Mengen mit relativ geringem Aufwand schnell einsparen lassen - und das sei in vielen Fällen außerhalb der EU, etwa in Asien, Afrika und Südamerika. Daher schlägt die FDP vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO2-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können. Außerdem soll ein weltweiter CO2-Emissionshandel erreicht werden, wobei sich der Preis für Emissionszertifikate marktwirtschaftlich bilden soll. Die Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft soll dabei ein erster Schritt sein. Die Energiewende wollen die Freien Demokraten zu einem "gesamteuropäischen Projekt" machen. Sie setzen sich für den Ausbau des transeuropäischen Stromnetzes anhand eines gemeinsamen Entwicklungsplans ein, der auch den Bedarf an Speichermöglichkeiten berücksichtigt.

Darstellung: