Fragen und Antworten

Fahnen vor dem Europaparlament in Straßburg

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die EU reformieren wollen

Stand: 05.05.2014 13:36 Uhr

Alle Parteien wollen die EU-Institutionen effizienter und weniger bürokratisch gestalten und setzen sich für das Subsidiaritätsprinzip ein. Mit Ausnahme der AfD wollen alle Parteien das Europaparlament stärken und ihm ermöglichen, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. FDP, CSU und AfD wollen die EU-Kompetenzen deutlich einschränken.

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CDU

Die CDU will die Entscheidungen der EU straffen und nachvollziehbarer machen. Die Gesetzgebung soll vereinfacht, ihre Folgen sollen von unabhängiger Seite abgeschätzt werden.  Ziel ist es, dass die EU nur dann aktiv wird, wenn sie wirksamer handeln kann als ihre Mitgliedsstaaten. Eine Regulierungsbremse soll EU-Gesetzgebungsverfahren stoppen, wenn eine bestimmte Zahl nationaler Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellt. Für das Europaparlament fordert die CDU mehr Einfluss durch das Recht, Gesetze selbst vorzuschlagen. Die Zahl der Vizepräsidenten der EU-Kommission soll begrenzt werden. Fernziel ist die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Die CDU ist für ein europaweit einheitliches Wahlverfahren zum EU-Parlament mit einer Sperrklausel.

SPD

Die SPD spricht sich gegen einen europäischen Zentralismus aus und beharrt auf dem Subsidiaritätsprinzip für die EU: Was Kommunen, Länder und Staaten selbst lösen können, darf nicht die EU regeln. Die Entscheidungen der EU sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden, die EU-Gesetzgebung soll zurückhaltender agieren und einem Bürokratie-Check unterworfen werden. Die Europäische Bürgerinitiative soll als Instrument der direkten Demokratie besser genutzt werden. Bürokratie und der Einfluss von Lobbyisten sollen verringert werden. Die SPD will die EU-Kommission reformieren und zu einer "wahren EU-Regierung" ausbauen, die dem Europaparlament gegenüber verantwortlich ist. Das EU-Parlament soll im Zusammenspiel mit dem Ministerrat gestärkt werden, eigene Gesetzesvorschläge einbringen können und das volle Recht über den Haushalt bekommen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen das Europaparlament stärken: Es soll – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – Gesetze einbringen dürfen und bei der Gesetzgebung in allen Politikbereichen mitentscheiden können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Ratssitzungen der EU sollen öffentlich stattfinden, Informationen und Daten allen Bürgern zugänglich sein. Die Europäische Bürgerinitiative soll zu einem Instrument der direkten Demokratie ausgebaut werden. Die Partei will den Lobbyismus eindämmen, Parteispenden begrenzen und Veröffentlichungspflichten verstärken. Jeder EU-Bürger soll nach fünf Jahren an seinem Wohnsitz dort das vollständige Wahlrecht für alle regionalen, nationalen und europäischen Parlamente erhalten.  Ein europäischer Konvent soll die Überarbeitung der europäischen Verträge vorbereiten. Über die Ergebnisse dieser Beratungen sollen die Bürger in einem europaweiten Referendum abstimmen.

FDP

Die EU-Institutionen sollen sich laut FDP-Programm auf die Kernbereiche Währung, Energie, Markt und Handel, Recht sowie die Außen- und Sicherheitspolitik beschränken, der Rest soll vorrangig regional und national geregelt werden. Das EU-Parlament soll gestärkt werden und Gesetze einbringen können, sobald das Wahlrecht europaweit vereinheitlicht ist - mit staatenübergreifenden Listen. Die Praxis des Ministerrats, intransparent an Kommission und Parlament vorbei zu entscheiden, soll beendet werden. Die EU-Kommission soll um mindestens ein Drittel verkleinert werden. Die FDP ist für Volksabstimmungen, sollten die europäischen Verträge die deutsche Verfassung ändern oder ergänzen. Sie spricht sich für Brüssel als einzigen Parlamentssitz aus. Zudem verlangen die Liberalen mehr Möglichkeiten eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die Linke

Die Linke will die Rechte des Europaparlaments erweitern und im Gegenzug den Einfluss von Kommission und EU-Rat verringern. Das Parlament soll Gesetze vorschlagen dürfen, gleichberechtigt mit dem Rat in allen Politikbereichen mitentscheiden und die Vertreter der EU-Kommission sowie deren Präsidenten vorschlagen und wählen. Bei der Aufgabenverteilung zwischen EU und den nachgeordneten Ebenen soll das Subsidiaritätsprinzip greifen. Die Linke will EU-weite Volksentscheide über Gesetze und Verträge zulassen und setzt sich für eine EU-Verfassung ein, über die per Referendum abgestimmt wird. Sie will Lobbyismus in den Institutionen transparent machen und eindämmen, Parteispenden von Unternehmen abschaffen und Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten verstärken. Alle Menschen, die in einem EU-Land ihren Wohnsitz haben, sollen das Wahlrecht erhalten.

CSU

Die CSU fordert mehr Transparenz, Bürgernähe und Demokratie in der EU. Über wichtige Europafragen sollen die Bundesbürger künftig in Volksabstimmungen entscheiden - das soll neben der Aufnahme neuer Mitglieder auch die Kompetenzverlagerung nach Brüssel sowie finanzielle Leistungen Deutschlands betreffen. Für das Europaparlament verlangt die Partei das Recht auf eigene Gesetzesinitiativen und die Beschränkung auf einen Standort. Zugleich setzt sie sich für die Einführung von direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten ein. Die Zahl der EU-Kommissare will die CSU halbieren und die Regulierungspraxis der Behörde eindämmen. Ein wichtiges Anliegen der Partei ist das Subsidiaritätsprinzip. Ein eigener Gerichtshof soll überwachen, ob Brüssel die eigenen Kompetenzen überschreitet. Die EU soll keine neuen Zuständigkeiten mehr bekommen, stattdessen sollen in allen Bereichen Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Generell plädiert die CSU dafür, die EU-Behörden schlanker zu machen und Bürokratie abzubauen.

AfD

Die AfD will aktuelle EU-Kompetenzen an die einzelnen Länder zurückgeben. Nationale Parlamente sollen ein Vetorecht gegen EU-Gesetzentwürfe erhalten. Bürger und Institutionen sollen vor einem eigenen Gerichtshof gegen Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip klagen können. Mit einem Bürger-Veto sollen EU-Gesetze im jeweiligen Mitgliedsstaat blockiert werden können. Ethisch kontroverse Vorhaben wie Sterbehilfe oder Stammzellenforschung sollen nicht auf EU-Ebene entschieden werden. Die AfD will den doppelten Parlamentssitz abschaffen, die Zahl der EU-Kommissare reduzieren und die Anzahl der EU-Beamten halbieren. Der EU-Haushalt soll deutlich gesenkt, Steuervergünstigungen für Abgeordnete und Beamte sollen aufgehoben, die Bürokratie abgebaut werden.

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