Womit die kleinen Parteien um Stimmen werben

Programme im Vergleich

Konzepte und Ziele der kleinen Parteien

Der Wegfall der Sperrklausel bietet für viele kleine Parteien die Chance auf den Einzug ins Europaparlament. Ihre Vorstellungen der künftigen Europapolitik sind vielfältig. tagesschau.de stellt die kleinen Parteien und ihre Ziele vor (die Reihenfolge entspricht den Angaben des Bundeswahlleiters).

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Die Freien Wähler holten bei der Europawahl Jahr 2009 mit 1,7 Prozent das beste Ergebnis unter den Kleinparteien. Sie beschreiben sich als sachorientiert und ideologiefrei, vertreten aber meist konservative und marktliberale Positionen. In ihrem Wahlprogramm kündigen sie an, die Regionen zu stärken, Entscheidungen transparenter zu machen und Bürokratie abzubauen. Euro-Krisenländer sollen die Möglichkeit bekommen, Parallelwährungen einzuführen. Den Rettungsschirm ESM wollen die Freien Wähler auflösen. Die Partei lehnt die Bankenunion und EU-Steuern ebenso ab wie Gentechnik in der Landwirtschaft, Atomkraftwerke und die Pkw-Maut. Weitere Ziele sind besser gesicherte EU-Außengrenzen, eine Neuregelung der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik und No-Spy-Abkommen innerhalb der EU und mit den USA.

Mehr zum Programm der Freien Wähler finden Sie hier

DIE REPUBLIKANER (REP)

Die Republikaner bezeichnen sich selbst als "rechtskonservativ" und als eine "Partei für Recht und Ordnung". Sie vertreten nationalistische und fremdenfeindliche Positionen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei, den "Flüchtlingsansturm abzuwehren", "Anreize für Asylmissbrauch" zu beseitigen sowie "Sozialtourismus und Armutseinwanderung zu stoppen". Die Republikaner plädieren für den Austritt Deutschlands aus dem Euro und die Abschaffung des Euro-Rettungsschirms. Sie wollen die Nationalstaaten in Europa stärken und fordern unter anderem das Ende der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bis 2007 führte der Verfassungsschutz die Republikaner als rechtsextremistisch.

Mehr zum Programm der Republikaner finden Sie hier

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Die Tierschutzpartei widmet sich vor allem dem Leid der Tiere. Sie fordert einen grundlegenden Tierschutzartikel in den EU-Verträgen sowie eine eigene EU-Tierschutzbehörde. Sie setzt sich für den tierfreien ökologischen Landbau und eine drastische Senkung der Fangquoten für Fische ein. Um den Klimawandel zu bremsen, sollen Emissionswerte für Autos, Kraftwerke und die Industrie gesenkt werden. Dem Europaparlament will die Partei die Aufgaben einer europäischen Wirtschaftsregierung übertragen.  Um krisenbedingte Schulden zu tilgen, schlägt die Tierschutzpartei einen europäischen Solidaritätszuschlag vor. Die Kompetenzen der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden, zum Beispiel in der Steuer- und Gesundheitspolitik.

Mehr zum Programm der Tierschutzpartei finden Sie hier

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

Mehr Kinder und die Förderung von Familien - das sind erklärte Ziele der Familien-Partei Deutschlands. Damit das gelingt, sollen Familien mehr Geld bekommen. Ein Element ist dabei die Einführung eines Erziehungsgehalts, das alle Erwerbstätigen finanzieren. Die tatsächlichen Kosten, die ein Kind verursacht, sollen über ein Kinderkostengeld aufgefangen werden. Darüber hinaus setzt sich die Partei dafür ein, dass die Bedingungen für berufstätige Eltern verbessert werden. Im Finanzbereich soll ein Trennbankensystem Pflicht werden, Sparguthaben sollen unbegrenzt garantiert werden. Dem Abbau der Staatsschulden räumt die Familien-Partei Priorität ein. In der Verkehrspolitik setzt sie auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Mehr zum Programm der Familien-Partei Deutschlands finden Sie hier

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Die Piratenpartei sitzt in den Landesparlamenten von vier Bundesländern. Die schwedische Schwesterpartei ist seit 2009 im Europaparlament vertreten. Den Piraten geht es um Transparenz in der Politik sowie um mehr Freiheit im Internet und Datenschutz auf hohem Niveau. Sie sind für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität und eine Beschränkung des Urheberrechts. Die Piraten wenden sich gegen eine Überwachung der Bürger. Ziel ist eine stärkere europäische Integration. Europas Bürger sollen direkt über Änderungen der EU-Verträge und EU-Gesetze abstimmen können. Die Piraten fordern eine demokratische EU-Verfassung. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise soll die Geld- und Fiskalpolitik besser koordiniert und ein Marshall-Plan 2.0 ins Leben gerufen werden. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Europa. Zudem will die Partei die Anerkennungsgründe für Asylsuchende erweitern und die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen.

Mehr zum Programm der Piratenpartei finden Sie hier

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die ÖDP ist eine der größeren unter den Kleinparteien. Nach eigenen Angaben hat sie etwa 6500 Mitglieder. Sie erhielt bei den drei letzten bundesweiten Wahlen jeweils rund 130.000 Stimmen. Die ÖDP beschreibt sich selbst als eine "wertorientierte Partei der Mitte".  In ihrem Wahlprogramm fordert sie einen EU-weiten Atomausstieg und die volle Haftung der AKW-Betreiber für alle Risiken und die Lagerung des Atommülls. Die Partei plädiert für die Kopplung von Subventionen an eine ökologische Wirtschaftsweise, für ein Verbot der Agro-Gentechnik und eine weitreichende Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Sie ist für den Erhalt des Euro, verlangt aber den Ausstieg aus dem Rettungsschirm ESM. Die Partei möchte die geplante Bankenunion stoppen und die Rechte des Europaparlaments ausbauen. Ziel ist auch eine EU-weite Zusammenarbeit der Polizei.  Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass Krieg um Rohstoffe und zur Sicherung von Handelswegen verboten sind.

Mehr zum Programm der ÖDP finden Sie hier

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Die Partei Bibeltreuer Christen will die biblischen Regeln als Basis für das gesellschaftliche Miteinander. "Freiheit und Ethik" bezeichnet sie als Grundsäulen ihres Programms. Ihre Positionen sind als christlich-konservativ einzustufen, teilweise auch als christlich-fundamentalistisch. Die Partei setzt sich für eine Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau und für die Einführung eines Erziehungsgehalts ein. Die PBC lehnt Abtreibung und Sterbehilfe ebenso generell ab wie Frauenquoten. Sie warnt zudem vor der "häufig geleugneten Islamisierung Deutschlands". Die Partei ist gegen eine Haftungs- und Fiskalunion in der EU sowie gegen Eurobonds. Die zentrale Zuständigkeit der EU soll auf Politikbereiche wie Umwelt, Zölle und Handel beschränkt werden. Die Verantwortung für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für die Sozial- und Familienpolitik soll dagegen allein bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Mehr zum Programm der PBC finden Sie hier

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

Die Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für Menschen" verfolgt vor allem ein Ziel: mehr Volksabstimmungen. Nach Meinung ihres Parteichefs, Helmut Fleck, sollen die Deutschen - auch auf EU-Ebene - über alle wichtigen Sachfragen und Gesetze abstimmen.  Dazu zählt ein Veto-Recht der Bürger bei Entscheidungen der EU-Kommission. In ihrem Programm fordert die Partei die Rückkehr zur DM, das Ende des Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts. Innerhalb der EU soll es keine Zahlungen und Bürgschaften für die Schulden anderer geben. Ziel ist es, alle Staatsschulden bei Privatbanken zu stornieren. Die EZB soll Kredite direkt an die Regierungen der Mitgliedsländer vergeben. Die Partei fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um Einbrecherbanden aus Osteuropa wirksamer bekämpfen zu können. Naturheilverfahren sollen mit Schulmedizin gleichgestellt werden.

Mehr zum Programm der Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für Menschen" finden Sie hier

Bayernpartei (BP)

Die Bayernpartei hat ein großes Ziel: die "Eigenstaatlichkeit". Bayern soll ein unabhängiger Staat werden. Für die Europawahl verbündete sich die Bayernpartei mit anderen Regionalparteien in der "Europäischen Freien Allianz" (EFA). Sie fordern, dass Regionen und Nationen EU-Mitglieder bleiben, wenn sie sich von EU-Mitgliedsstaaten abspalten. Weitere Ziele sind die Stärkung des Europaparlaments, der Abbau der Staatsschulden, eine bessere Steuerung der Wirtschaftspolitik durch die EU und eine europäische Ratingagentur. Die EFA setzt auf eine dezentrale Energieerzeugung mit Vorrang für die erneuerbaren Energien. Einen hohen Stellenwert hat die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in der EU. Die Bayernpartei setzt sich zudem für Volksentscheide über Grundsatzentscheidungen der Europapolitik ein sowie für ein Europa der vielen Geschwindigkeiten, in dem jeder Staat selbst entscheidet, welche Schritte er mitgeht.

Mehr zum Programm der Bayernpartei und der EFA finden Sie hier

CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

Die Christliche Mitte will das öffentliche Leben und auch die Europäische Union nach dem "göttlichen Grundgesetz", den zehn Geboten, gestalten. Nach Einschätzung der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen ist die Partei als christlich-fundamentalistisch einzustufen. Konkret lehnt die CM Abtreibung und Sterbehilfe, Homosexualität und "ungeordnete Sexualität" strikt ab. Sie kämpft unter anderem gegen die „Islamisierung Deutschlands“ und eine EU-Erweiterung um islamisch geprägte Staaten. Kriminelle Muslime sollen ausgewiesen werden. Die Partei wendet sich auch gegen Asylmissbrauch, Korruption und Kriminalität. Sie will den deutschen Arbeitsmarkt vor Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Entstanden ist die Partei Ende der 1980er-Jahre als eine Abspaltung der katholisch geprägten Zentrumspartei.

Mehr zum Programm der Christlichen Mitte finden Sie hier

AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)

Die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland sieht das Christentum als Seele Europas und fordert die Einhaltung christlicher Werte. Sie will die Familie, die Ehe von Mann und Frau sowie die Rolle der Frau als Mutter und Ehefrau stärken. Die Partei lehnt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ebenso ab wie Abtreibung und Sterbehilfe. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die AUF für eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Euro und für eine Rolle der EU als Friedensmacht in der Welt ein. Zu den Zielen der Partei gehört es, eine weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu verhindern und der "oft ideologisch motivierten Bevormundung der EU-Kommission" entschieden entgegenzutreten. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Werner Münch, unterstützt die 2008 gegründete AUF bei der Europawahl.

Mehr zum Programm der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland finden Sie hier

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei sieht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie setzt auf einen Systemwechsel hin zum Sozialismus. Das Fundament ihres Programms bilden die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Der EU wirft sie Imperialismus und Militarismus sowie den Abbau von Demokratie und den Ausbau polizeistaatlicher Überwachung vor. In ihrem Wahlprogramm fordert die DKP einen Schuldenschnitt für verarmende EU-Mitgliedsstaaten, einen europaweiten Mindestlohn, höhere Spitzensteuersätze und eine Begrenzung der Energiepreise. Weitere Ziele sind die Gleichberechtigung Homosexueller, ein Bleiberecht für Flüchtlinge und ein wirksamer Umwelt- und Klimaschutz. Die Partei lehnt ein Freihandelsabkommen mit den USA ebenso ab wie alle Militärstrukturen der EU. Der Verfassungsschutz stuft die DKP als linksextremistisch ein.

Mehr zum Programm der DKP finden Sie hier

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität entstand 1992 und trat seither bei allen Europawahlen an. Sie ist die jüngste Partei von Helga Zepp-LaRouche. Unterstützt von ihrem Mann, dem US-Amerikaner Lyndon LaRouche, hat sie bereits früher andere Parteien und Vereine gegründet. Die BüSo warnt vor einem thermonuklearen Weltkrieg als Folge eines sich abzeichnenden Systemkollapses. Sie fordert den Austritt aller Staaten aus der EU, die Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon sowie eine neue Weltwirtschaftsordnung und Finanzstruktur. Dazu gehört neben der Rückkehr zu nationalen Währungen vor allem ein Trennbankensystem, bei dem Geschäftsbanken staatlich geschützt werden, während alle Spekulationsgeschäfte abgetrennt werden. Ein neues Kreditsystem soll die Vergabe des Geldes über Nationalbanken an die künftige Produktion und konkrete Projekte koppeln. Zudem setzt die BüSo auf das Motto "Frieden durch Entwicklung" mit Investitionen in Netzwerke von Infrastrukturkorridoren wie einer neuen Seidenstraße.

Mehr zum Programm der Bürgerrechtsbewegung Solidarität finden Sie hier

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

Die Partei für Soziale Gerechtigkeit, Sektion der Vierten Internationale will die Gesellschaft nach sozialistischen Idealen umgestalten und sieht sich dabei in der Tradition des kommunistischen Revolutionärs Leo Trotzki. Ziel der Partei ist die Abschaffung des Kapitalismus und die Etablierung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Die PSG lehnt die EU ebenso ab wie das Europaparlament. Sie wirft der Troika vor, mit ihrem Sparvorgaben Millionen Menschen in Armut gestürzt zu haben. Die regierenden Parteien reagieren demnach auf den wachsenden Widerstand gegen diese Politik mit einer Aufrüstung des Überwachungsapparats. Die PSG wendet sich in ihrem Wahlprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie gegen Nationalismus und Separatismus. Die Partei wird vom Verfassungsschutz mehrerer Bundesländer als linksextremistisch eingestuft.

Mehr zum Programm der PSG finden Sie hier

Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)

Die Bürgerbewegung PRO NRW sieht den Schwerpunkt ihrer Arbeit in Nordrhein-Westfalen, will aber auch in Europa antreten. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und die Abschiebung von Hasspredigern. PRO NRW ist für eine schnelle Abschiebung von illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern, für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein grenzübergreifendes Vorgehen gegen kriminelle Banden aus Osteuropa. Sozialleistungen für Zuwanderer sollen deren Heimatländer zahlen - auch im Falle von EU-Staaten. PRO NRW drängt darauf, dass Krisenländer wie Griechenland und Spanien keine weiteren Gelder erhalten. Erklärtes Ziel ist es, das deutsche Volk über die Rückkehr zur DM abstimmen zu lassen. Die Gesetzgebungskompetenz des Europaparlaments soll eingeschränkt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei im aktuellen Jahresbericht als rechtsextremistisch ein.

Mehr zum Programm der Bürgerbewegung PRO NRW finden Sie hier

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die MLPD bezeichnet sich als "revolutionäre Arbeiterpartei" und strebt den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an. Sie beruft sich dabei in ihrem Parteiprogramm auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Im Europawahlkampf strebt die MLPD eine "Rebellion gegen die EU" an, die als Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gesehen wird. Die Partei wirft der EU vor, durch den Lobbyismus internationaler Banken und Konzerne bestimmt zu sein. Sie wendet sich gegen die Abwälzung von Krisenlasten und fordert ein "uneingeschränktes Asylrecht für alle verfolgten und unterdrückten Demokraten und Revolutionäre". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die MLPD als linksextremistisch ein.

Mehr zum Programm der MLPD finden Sie hier

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die NPD definiert sich selbst als "soziale Heimatpartei der Deutschen". Der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextremistisch ein. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Im Programm für die Europawahl lehnt die Partei die EU in ihrer gegenwärtigen Form ab. Falls keine Umwandlung in einen kooperativen Staatenbund möglich ist, soll Deutschland aus der EU austreten. Die NPD  fordert das Ende des Rettungsschirms ESM, die Rückkehr zur DM und das Ende des Bologna-Prozesses in der Bildungspolitik. Sie strebt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eine Abwehr der "unkontrollierten Massenzuwanderung aus aller Welt" und die Übernahme von Sozialleistungen innerhalb der EU durch die jeweiligen Heimatländer an. Sozial- und Lohnstandards will die NPD ebenso wie die Asyl- und Ausländerpolitik auf Ebene der Nationalstaaten regeln. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sie stoppen.

Mehr zum Programm der NPD finden Sie hier

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative tritt mit dem Slogan "Europa ist uns egal!" und ohne eigenes Wahlprogramm an. Der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic" und heutige Parteichef Martin Sonneborn gründete 2004 mit anderen Redakteuren die Organisation. Seit 2005 kandidierte sie bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen und bewirbt sich nun auch erstmals um den Einzug ins Europaparlament. Im Parteiprogramm spielt das Thema Europa allerdings nur am Rande eine Rolle. Die PARTEI fordert darin eine Volksabstimmung über eine EU-Verfassung sowie den nachdrücklichen Einsatz für Umweltschutz auf EU-Ebene.

Mehr zum Programm der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative finden Sie hier

Stand: 16.05.2014 16:26 Uhr