Kanzlerin Merkel in Zagreb | Bildquelle: AP

Merkel vor EU-Wahl "Nationalismus ist der Feind Europas"

Stand: 19.05.2019 08:43 Uhr

Nur zwei Wahlkampfauftritte hat Kanzlerin Merkel vor der Europawahl - der erste war nun in Zagreb. Sie nutzte ihn für ein klares Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus - auch mit Blick auf Österreich.

Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus gehalten. Europa sei ein "Projekt des Friedens", ein "Projekt der Freiheit" und "das Projekt des Wohlstands", sagte die Kanzlerin in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei "der Feind des europäischen Projekts". 

Patriotismus und die Europäische Union seien hingegen "keine Gegensätze", sagte die CDU-Politikerin. Die europäische Werteordnung beinhalte, "dass wir stolz auf unser eigenes Land sein können und gleichzeitig Europa bauen".

Anspielung auf Österreich und das Strache-Video

Mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten in zahlreichen europäischen Ländern sagte die Kanzlerin: Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, "dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt", so Merkel mit Verweis auf den "Ibiza-Skandal" in Österreich, der zum Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geführt hatte.

Merkel und EVP-Spitzenkandidat Weber in Zagreb. | Bildquelle: ANTONIO BAT/EPA-EFE/REX
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Merkel und EVP-Spitzenkandidat Weber in Zagreb.

Merkel warb ausdrücklich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Er kündigte an, mit aller Kraft gegen diejenigen zu kämpfen, die Europa zerstören wollten. "Die werden unsere EU nicht zerstören", betonte der CSU-Vize. Er sicherte zu, dass er sich nicht mit den Stimmen von Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen werde. "Sie werden nicht Teil der Mehrheit von Manfred Weber sein", sagte der EVP-Spitzenkandidat.

Für Merkel war es einer von nur zwei Auftritten im Europawahlkampf. Einziger weiterer Termin ist die Abschlusskundgebung von CDU und CSU am 24. Mai in München.

Merkel und Weber warnen vor Rechtspopulisten
Clemens Verenkotte, ARD Wien zzt. Zagreb
19.05.2019 08:57 Uhr

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Kundgebung von Europas Rechtspopulisten in Mailand

In Mailand trafen sich zur gleichen Zeit Europas Rechtspopulisten. Gastgeber Matteo Salvini von der einwanderungsfeindlichen italienischen Lega-Partei und weitere Redner attackierten ein "Europa der Eliten" und "der Vergangenheit". Als Hauptredner der Veranstaltung warb er für eine Allianz "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense), die nach der Europawahl im EU-Parlament eine große Fraktion gründen solle.  Rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV). 

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Harald Vilimsky, ließ sich wegen des Skandals um das Enthüllungsvideo rund um FPÖ-Chef Strache von dem Abgeordneten Georg Mayer vertreten. Dieser ging nicht auf die Regierungskrise in seinem Land ein, sondern forderte dazu auf, "die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen".

Rechte Allianz in Mailand
Jörg Seisselberg, ARD Rom
19.05.2019 12:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Mai 2019 um 08:00 Uhr.

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