SPD-Spitzenkandidat Schulz: Raus aus den Hinterzimmern

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz

Raus aus den muffigen Hinterzimmern

Martin Schulz hat das Europaparlament wesentlich geprägt, so, dass es ein echter politischer Akteur geworden ist. Er hat Debatten aus Hinterzimmern auf die politische Bühne geholt. Nun will er Kommissionspräsident werden.

Von Anna-Mareike Krause, tagesschau.de

Dass Staats- und Regierungschefs vor ihrem Aufstieg im Parlament sitzen, ist nichts Ungewöhnliches. Angela Merkel war als Oppositionsführerin im Bundestag jahrelang die Gegenspielerin von Kanzler Gerhard Schröder, ehe sie ihn 2005 ablöste. Frankreichs Präsident François Hollande war mehr als zwei Jahrzehnte Parlamentarier, der belgische Premier Elio di Rupo fast ebenso lang.

Anders ist das bei der EU-Kommission: Ihre Präsidenten - von Jaques Delors über Jaques Santer bis Romano Prodi - kamen aus den Mitgliedsstaaten. Sie standen oft an deren Spitze und waren der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich der Europäische Rat einigen konnte.

Barroso war die Wahl der Regierungschefs

Auch José Manuel Barroso zum Beispiel, der amtierende Kommissionspräsident. 2004 bestanden Europas Christdemokraten auf einen der ihren an der Spitze der Kommission. Allein: Es fand sich keiner. Barroso wurde gewählt, nachdem alle andere Kandidaten ablehnten. Er war die Wahl der Regierungschefs, nicht die der Bürger.

Was ein Grund für die Fremdheit zwischen Europas Bürgern und ihrer Brüsseler Verwaltung ist, könnte sich jetzt erstmals ändern. Sollte Martin Schulz nach dem 25. Mai ihr Präsident werden, wäre er der erste in der 47-jährigen Geschichte der Europäischen Kommission, der zuvor EU-Parlamentarier war. "Ich will der erste Kommissionspräsident sein, der gewählt wurde - und der nicht in muffigen Hinterzimmern ausgekungelt wurde", sagt Schulz.

Den "zahnlosen Tiger" dressiert

Schulz ist seit 20 Jahren EU-Parlamentarier, zehn Jahre davon als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). In diesem Amt hat er das politische Profil des Parlamentes geschärft, indem er den Handlungsspielraum der oft "zahnloser Tiger" genannten Volksvertreterversammlung ausreizte. 2004 war er maßgeblich daran beteiligt, dass das Parlament den ersten Kommissionsvorschlag Barrosos abschmetterte.

Grund war damals die Nominierung des Italieners Rocco Buttiglione als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Wegen seiner konservativen, von vielen als diskriminierend empfundenen Ansichten über Homosexuelle und die Stellung der Frau in der Gesellschaft wurde er als erster nominierter EU-Kommissar abgelehnt. Barroso musste seinen Kommissionsvorschlag überarbeiten.

Mit Schulz ließ das Parlament die Kommission auflaufen

In den vergangenen zehn Jahren hat das Parlament immer wieder den Europäischen Rat oder die Kommission auflaufen lassen. Beim jüngsten Haushaltsentwurf erst musste der Ministerrat nachgeben. Dieses Selbstverständnis des Parlamentes trägt die Handschrift von Schulz. Seit Januar 2012 ist er nun Präsident des Parlamentes - ein Amt, das andere vor ihm mitunter auch stoisch zeremoniell ausgeführt haben. Nicht so Schulz.

Er schätzt die offene Debatte, den politischen Schlagabtausch. In einem Europa, in dem die wichtigsten Entscheidungen oft in den frühen Morgenstunden zwischen Staats- und Regierungschef hinter verschlossenen Türen getroffen werden, ist das erwähnenswert. Und deshalb ist es aus seiner Perspektive vermutlich ein glücklicher Zufall, dass auch sein Gegenkandidat Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kommissionspräsident werden will.

"So eine Wahl hat es noch nicht gegeben"

Schulz selbst nennt diese Wahl deshalb "historisch": "So eine Wahl hat es noch nicht gegeben", ruft er den Wählerinnen und Wählern bei jeder Gelegenheit zu. "Erstmals entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer an der Spitze der europäischen Exekutive stehen wird." Dass es dieses Mal keine Angelegenheit kleiner Runden der mächtigsten Staats- und Regierungschefs sein soll, obwohl diese das alleinige Vorschlagsrecht haben, das spricht Schulz nicht aus. Und auch nicht, welchen Schaden das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nehmen könnte, wenn doch wieder Merkel, Cameron und zwei oder drei Staatschefs in Hinterzimmern entscheiden sollten - gegen das Votum der Bürgerinnen und Bürger.

Schulz kennt die mitunter verschlungenen Entscheidungswege der europäischen Institutionen genau. Dennoch halten seine Kritiker ihm vor, er habe keinerlei administrative Erfahrung - außer als Bürgermeister von Würselen. Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister der Kleinstadt bei Aachen.

Unmittelbar an der niederländischen Grenze liegt der Ort, der heute knapp 38.000 Einwohner hat. In seiner Kindheit und Jugend konnte er dort das Misstrauen der kleinen Nachbarländer gegenüber Deutschland spüren. Später, als Bürgermeister, erlebte er unmittelbar, wie sehr es das Leben der Menschen in seiner Heimatregion veränderte und erleichterte, dass Europapolitiker die Grenzkontrollen abgeschafft hatten.

Raumschiff Brüssel und Heimat in Würselen

Bis heute fährt Schulz wann immer es möglich ist abends aus Brüssel nach Hause. In seinem Umfeld wird geunkt, er habe auch deshalb alle bundespolitischen Angebote abgelehnt, weil Berlin weiter weg liegt von Würselen als Brüssel. Andererseits: Wenn ein oft geäußerter Vorwurf an Europapolitiker ist, sie seien abgehoben im Raumschiff Brüssel und kennten die Lebensrealität der Menschen nicht - spricht es da nicht für den Präsidenten des EU-Parlamentes, dass er wann immer es geht in seinen Heimatort fährt?

In Würselen ging Martin Schulz zur Schule, die er mit der Mittleren Reife verließ. Anders als viele andere Berufspolitiker hat er nicht studiert. Der gelernte Buchhändler führte zwölf Jahre lang eine Buchhandlung in Würselen. 1994, da war er längst Bürgermeister, gab er sie auf. Eine seiner ehemaligen Auszubildenden führt den Laden bis heute. Wenn Schulz im Wahlkampf von seinem Stolz spricht auf den eigenen Laden, auf das eigene kleine Unternehmen, dann kokettiert er selbstverständlich mit der Nähe zu der Lebensrealität vieler Europäerinnen und Europäer. Auch, wenn er über die Bankenrettung spricht und dabei Sätze sagt wie: "Für 95 Prozent der Menschen sind 1000 Euro viel Geld. Und ich möchte, dass sich die Kommission zuerst mit ihnen beschäftigt."

"Den Schmerz der Menschen im Bauch spüren"

Andererseits nimmt Schulz seine Bürgernähe ernst: Nicht erst, seit er Parlamentspräsident ist, reist er durch die Mitgliedsstaaten, verteidigt in Griechenland Brüsseler Entscheidungen und verteidigt in Europa die griechischen Sparanstrengungen. Anders als andere Europapolitiker oder auch Staats- und Regierungschefs trifft er aber nicht nur das politische Spitzenpersonal, sondern stellt sich den Fragen im Fernsehen oder auf der Straße. Wenn Schulz über seine Pläne spricht, zeichnet er ein Bild von einem Europa, das die Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger kennt - und das sich bei der Gestaltung nicht in bürokratischen Details verliert.

"Sind wir in unseren privilegierten Positionen noch in der Lage, den Schmerz der Menschen im Bauch zu spüren?", fragt Schulz bei seinem Wahlkampfauftakt in Hamburg Ende März. Er weiß, dass sein Erfolg bei der Wahl auch davon abhängt, ob Europa bereit ist für einen deutschen Kommissionspräsidenten. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat, noch dazu als größter Nettozahler, ist ohnehin mächtig in der EU. Die Eurokrise hat gezeigt, dass es kaum möglich ist, an Deutschland vorbei in Europa Politik zu machen. Wie würde da ein deutscher Kommissionspräsident wirken, insbesondere, wenn die große Herausforderung ist, Europa zu einen?

"Kein Problem mit diesem Deutschen"

Auf dem Nominierungsparteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas Anfang März erhielt Schulz 91,1 Prozent der Stimmen, ein sehr gutes Ergebnis. Am Rande des Parteitags sagten Delegierte aus südeuropäischen Ländern, sie hätten kein Problem damit, dass Schulz Deutscher sei, "nicht mit diesem Deutschen".

Es ist das erste Mal, dass die SPD einen Personenwahlkampf zur Europawahl führt. Der europäische Überzeugungstäter Martin Schulz ist da für seine Partei ein dankbarer Kandidat. "Dieses Mal ist es ganz einfach", sagt Schulz bei einem Wahlkampfauftritt. "Wer für die CDU oder CSU stimmt, der bekommt Jean-Claude Juncker. Wer aber für die SPD stimmt", dann macht er eine sekundenkurze Pause, "der bekommt Martin Schulz."

Fast eine Stunde lang hat Schulz gesprochen, ohne ein schlechtes Wort über Juncker zu verlieren. Auch jetzt ist der Ton darin minimal, nur ganz fein kann man heraushören, dass Schulz seinen Gegenkandidaten zwar respektiert, dass er sich selbst aber eindeutig für den besseren Präsidenten der EU-Kommission hält. Dieses Selbstbewusstsein könnte in den Kungelrunden der Regierungschefs nach dem 25. Mai ein wichtiges Argument gegen ihn sein.

Stand: 05.05.2014 13:26 Uhr