EVP-Spitzenkandidat Juncker: Der Herr der Zahlen

EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker

Der Herr der Zahlen

Jean-Claude Juncker hat zur Zeit die besten Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden: Die Fraktionen im Parlament stellen sich hinter ihn. Nun liegt die Entscheidung bei den Staats- und Regierungschefs. Unter ihnen hat er nicht nur Freunde.

Von Anna-Mareike Krause, tagesschau.de

Er gilt als die höchste europäische Auszeichnung: der Karlspreis. Jedes Jahr wird er an Christi Himmelfahrt in Aachen für "Verdienste um die europäische Einigung" verliehen - seit 1950. Im Jahr 2002 war der Euro der Preisträger, für "Identifikation mit Europa".

Jean-Claude Juncker sagte damals, dem Euro den Karlspreis zu verleihen, das wäre so, als hätte das Penicillin selbst den Nobelpreis erhalten - und nicht dessen Erfinder. Nach dieser Analogie hätte also in Junckers Augen damals jemand anderes den Preis mehr verdient als die Währung selbst - wer, das sprach er nicht aus.

Ausgezeichnet als "Motor für Europa"

Er kann aber eigentlich nur sich selbst gemeint haben. An der Einführung des Euros war er als damals jüngster Finanzminister Europas nicht nur beteiligt, er hat sie wesentlich gestaltet. Als Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank gehörte er mit zu den Architekten des Vertrages von Maastricht, der 1992 geschlossen wurde und die Grundlage war für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen.

Letztendlich kamen auch die Juroren des Karlspreises zu dem Schluss: 2006 erhielt Juncker ihn dann dafür, "Motor für Europa" zu sein. "Ich möchte ein Europa, das nicht träumt", sagt er heute, "sondern eines, das seriös ist". Ein seriöses Europa bedeutet für ihn vor allem eines: eine solide Finanzpolitik.

2004 wurde er Vorsitzender der Eurogruppe, dem damals noch informellen Zusammenschluss der Finanzminister im Euroraum. Eigentlich sollte er den Posten nur zwei Jahre lang übernehmen, doch Juncker wurde immer wieder gewählt.

Insgesamt acht Jahre lang lenkte er die Eurogruppe, er war ihr Vorsitzender in jenen Jahren, in denen der Euro vor seinen größten Herausforderungen stand und die Krise so heftig war, dass sie drohte, die gemeinsame Währung zu zerreißen.

Im Konflikt mit konservativen Parteifreunden

In diesen Jahren verließ Juncker regelmäßig den Kurs der konservativen Parteienfamilie, zum Beispiel, als er sich klar für Eurobonds aussprach: gemeinsame Staatsanleihen, die Angela Merkel strikt ablehnt. Im Jahr 2010 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Juncker und der deutschen Bundeskanzlerin darüber so sehr, dass er ihr "simples Denken" vorwarf.

Das ist schon deshalb erwähnenswert, weil eigentlich an Deutschland vorbei in Europa nicht Politik gemacht werden kann. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. Der mitunter auch skeptische Blick anderer europäischer Länder auf Deutschland hat vor allem mit dessen Macht zu tun.

Andersherum blicken auch viele Deutsche auf eine Weise auf andere europäische Länder, die gerade in den kleineren Mitgliedsstaaten als ignorant oder zumindest egozentrisch gesehen wird. Wie viele Menschen in Deutschland können spontan die Regierungschefs von Malta, Slowenien oder den Niederlanden nennen?

Mit Juncker war das stets etwas anderes. Für einen ehemaligen Regierungschef eines sehr kleinen Landes ist "Mister Euro", diesen Spitznamen verpassten ihm die Deutschen, hier regelrecht bekannt. Gleichzeitig argumentierte Juncker gegenüber den großen Ländern immer selbstbewusst: Immer wieder betonte er, dass Luxemburg im Verhältnis zu seiner Größe wesentlich größere Anstrengungen unternehme, um den Euro zu retten. "Als Deutschland", könnte man anfügen, was Juncker aber zumindest öffentlich nie aussprach.  

"Mister Euro" ruderte zurück

In dem Streit um Eurobonds ist Juncker inzwischen zurückgerudert. Mit ihm werde es keine Eurobonds geben, sagte er unmissverständlich in seiner Rede auf dem Europaparteitag der CDU im April. Damit hat sich der unabhängige Juncker untergeordnet. Denn bei all seinem europäischen Renommée: Wenn er wirklich EU-Kommissionpräsident werden will - gegen den Willen Merkels wäre das aussichtslos.

Sie hätte ihn schon vor zehn Jahren in dieses Amt gebracht - wenn er gewollt hätte. 2004, da war Merkel noch nicht mal Kanzlerin, beschloss sie gemeinsam mit anderen europäischen Christdemokraten, dass der nächste EU-Kommissionspräsident aus der konservativen Parteienfamilie kommen solle. Jean-Claude Juncker war längst nicht der einzige, der gefragt wurde. Wie fast alle anderen lehnte auch er ab. José Manuel Barroso, der nun scheidende Kommissionspräsident, war der einzige europäische Christdemokrat, der zusagte.

Zu diesem Zeitpunkt war Juncker in Personalunion luxemburgischer Premier- und Finanzminister. Er hatte schlicht keinen Grund, sich die Aufgabe des Kommissionpräsidenten anzutun, die in zweierlei Hinsicht auch eine undankbare ist: Sie erfordert zum einen viel Fleißarbeit, zum anderen hat der Präsident keine Richtlinienkompetenz. Die EU-Kommission ist ein Kollegialorgan. Kurz: Der Präsident hat viel Mühe und weniger Einfluss.

Gleichzeitig war Juncker lange beliebt in seinem Land, 2004 wollte er Luxemburg nicht verlassen. Bei seiner Abwahl im vergangenen Herbst war er der dienstälteste Regierungschef Europas. 1995 war er Nachfolger von Jacques Santer geworden, als dieser das Amt übernahm, das Juncker jetzt anstrebt: EU-Kommissionspräsident.

Merkel verhinderte mit Juncker den Gegenkandidaten

Wieder unterstützte Merkel seine Kandidatur. Gemeinsam mit unter anderem den griechischen Konservativen, der Nea Demokratia, bestand sie auf Juncker als Spitzenkandidat, obwohl er - anders als sein Gegenkandidat Martin Schulz - gar nicht für das Parlament kandidiert. Eine Allianz um die ungarische Fidesz-Partei versuchte dagegen, den EU-Kommissar Michel Barnier durchzusetzen. Die Kampfabstimmung auf dem Parteitag gewann Juncker mit etwa 60 Prozent der Stimmen.

Gerüchte, Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron wollten weder ihn noch Schulz zum Kommissionpräsidenten machen, hat Juncker bisher ignoriert. Dennoch: Sie halten sich hartnäckig. Es ist kein Geheimnis, dass Cameron beide ablehnt. Würde er sich durchsetzen, wäre das Narrativ, nach dem Europas Bürgerinnen und Bürger erstmals über den Präsidenten der Union entscheiden könnten, als hohler Wahlkampfkniff entlarvt. Aber tatsächlich ist das Votum der Wählerinnen und Wähler nicht bindend. Das Vorschlagsrecht haben Europas Staats- und Regierungschefs.

Juncker will Harmonie

Wann immer er darauf zu sprechen kommt, betont Juncker, dass es keinen Machtkampf zwischen Rat und Kommission gibt. Während Martin Schulz keinen Zweifel daran lässt, dass er als Kommissionspräsident genauso unbequem sein will wie in jeder anderen Position, die er bisher bekleidet hat, legt Juncker Wert darauf, dass alle Organe in der EU "gut zusammenarbeiten".

Eine Schwäche Europas ist aber, dass Entscheidungen oft so getroffen werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind. Das ist mit ein Grund dafür, dass Europäerinnen und Europäer mit Brüssel fremdeln. In der Wahl zwischen Juncker und Schulz liegt also auch eine Chance, die Kommission greifbarer zu machen. Sollten Merkel, Cameron und zwei oder drei andere Regierungschefs das Votum ignorieren und keinen der beiden für die Spitze der Kommission vorschlagen, würde dies Brüssel noch weiter von den Europäerinnen und Europäern entfernen.

Auf alle Fragen antwortet er mit Wirtschaftspolitik

Bereits jetzt beklagt jeder dritte Mensch in Europa einen Vertrauensverlust. Was er dagegen unternehmen will, fragte die Moderatorin der Kandidatendebatte Juncker Ende April, rund vier Wochen vor der Wahl. Die Runde diskutierte über Euroskeptizismus, kurz zuvor hielt die europäische Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, einen flammenden Appell, den Menschen besser dabei zuzuhören, was Europa für sie bedeutet.

Dann war Juncker dran. "Wir müssen Europa besser erklären, wir müssen die Probleme besser beschreiben", sagt er. Um im nächsten Satz schon wieder bei der Wirtschaftspolitik zu landen: "Europa ist der kleinste Kontinent und wir verlieren wirtschaftlich an Gewicht."

Auch anderen Fragen begegnet Juncker mit fiskal- oder wirtschaftspoltischen Lösungsansätzen. Die Krise in der Ukraine: Brüssel habe Kiew nicht genug Finanzhilfen gegeben. Seine erste Priorität als Kommissionspräsident: Arbeitsplätze schaffen.

Die Zahlen geben nicht alle Antworten

Juncker ist der Herr der Zahlen; auch deshalb war er ein erfolgreicher und geschätzter Vorsitzender der Eurogruppe. Reicht das, um ein ebenso erfolgreicher Kommissionspräsident zu werden? Die vergangenen Jahre waren zwar europapolitisch vor allem von der Eurokrise geprägt. Doch auf andere Fragen in Umwelt- oder Flüchtlingspolitik, bei Datenschutz- oder Gesellschaftspolitik geben die Zahlen keine Antworten.

Der ausführlichste Abschnitt in Junckers Wikipedia-Eintrag sind seine Auszeichnungen. 74 verschiedene Ehrungen hat er seit 1988 erhalten, darunter Ehrenbürgerschaften und Ehrendoktorwürden zahlreicher Universitäten. Die Zeitschrift "European Voice" wählte ihn 2005 zum Europäer des Jahres, er ist Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband. Jean-Claude Juncker, das wird deutlich, hat sich mit seinem Ringen um die Wirtschaftsunion und den Euro mehr als 25 Jahre lang um Europa verdient gemacht. Nun könnten die nächsten fünf Jahre vor ihm liegen.

Stand: 27.05.2014 15:33 Uhr