Klaus Hänsch: Vision braucht Organisation

Europäische Perspektiven

Vision braucht Organisation

Die EU ist ein Provisorium - aber von langer Dauer. Trotz aller Mängel: Ohne sie bliebe in Europa nichts, wie es ist. Ohne EU verkämen viele Träume zur Illusion. Das Zusammenwachsen hält die Europäer zusammen, findet der frühere Parlamentspräsident Klaus Hänsch.

Von Klaus Hänsch

Ich bin Deutscher. Gerade deshalb bin ich auch Europäer. Ich kann gar nicht anders. Die Geographie, die Geschichte, die Kultur meines Landes machen mich dazu und ganz einfach auch Handel und Wandel. Manchmal träume ich, dass Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Toleranz und Nichtdiskriminierung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt und der Verbraucher und vieles mehr sich für alle Europäer ohne Organisation verwirklichen und bewahren ließen. Wenn ich aufwache, sehe ich, dass die Vision ohne Organisation zur Illusion verkäme. Die Union muss nicht bleiben wie sie ist, aber ohne sie bleibt in Europa nichts, wie es ist.

Die Reformen greifen

Die Union hat in den letzten Jahren Vertrauen verloren und doch Außerordentliches geleistet. Sie hat die schwerste Krise seit ihrem Bestehen mit einem Maß an Solidarität und Flexibilität gemeistert, wie es sich vor 15 Jahren niemand vorstellen konnte. Der Euro ist nicht zusammengebrochen, die Währungsunion ist zusammengeblieben. Hunderte von Wirtschafts- und Finanzprofessoren, die Wissenschaft mit Prophetie verwechselten, haben sich geirrt: Die verordneten Reformen greifen, der Horizont erhellt sich.

In der Krise um die Ukraine stieben die Mitgliedstaaten nicht wie ein Hühnerhaufen vor dem Habicht auseinander. Die Union demonstriert Geschlossenheit mit der richtigen Mischung aus Deeskalations- und Sanktionsbereitschaft. Sie wird gemeinsam ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringern. Und sie wird aus dem geostrategischen Größenwahn erwachen, Frieden, Demokratie und Wohlstand durch permanente Erweiterung zu verbreiten.

Keine Zukunft ohne Demokratie

Die Europäische Union hat keine Zukunft ohne Demokratie, aber ohne die Union haben die nationalen Demokratien auch keine Zukunft. Sie müssen angesichts der großen globalen Herausforderungen immer mehr politisch-gesellschaftliche Entscheidungen von enormer Bedeutung in außerstaatliche Organisationen verlagern. Darunter ist die Europäische Union die einzige, die den Bürgern Mitentscheidung und Machtkontrolle durch ein direkt gewähltes Parlament bietet: die erste transnationale Demokratie der Welt.

Aus dem Europäischen Parlament ist innerhalb einer Politikergeneration der (Mit)-Gesetzgeber der EU geworden. Es wählt den Chef der EU-Exekutive und bestimmt deren Zusammensetzung. Die Europawahl kann - und wird - sehr wohl die Richtung der Brüsseler Politik verändern. Die Unionsdemokratie hat noch Leerstellen und Mängel. Sie wird sie mit der Zeit beseitigen. Die nationalen Demokratien haben dafür über hundert Jahre gebraucht und sind noch immer nicht "vollendet".

Die reale EU ist nicht das Ergebnis eines Brüsseler Plans, sondern eines Prozesses unter gestalterischer Mitwirkung von immer mehr Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Erfahrungen und Erwartungen. Was uns verbindet, sind unsere Verschiedenheiten. Was uns eint, ist eine politische Zivilisation, die in der Welt einzigartig ist: Nirgendwo sonst ist die Freiheit des Individuums so fest mit seiner Verantwortung für das Ganze verwoben, hängt wirtschaftliche Effizienz so eng mit sozialer Gerechtigkeit zusammen.

Mehr als die Summe der Einzelteile

Auch die mehr als sechzig Jahre lange Geschichte eines keineswegs ungestörten, aber immer wieder fortgesetzten Zusammenwachsens hält uns zusammen. Sie dauert bereits länger als alle politischen Ordnungsversuche in den letzten 200 Jahren - das Europa des Wiener Kongresses, der bei Königsgrätz und Sedan geschaffenen Pentarchie, der Pariser Vorortverträge oder der in Jalta erzwungenen Spaltung.

Die Union ist längst mehr als nur die Summe ihrer Teile. Sie hat die politische Kultur des Kontinents bereits tiefer geprägt als es uns bewusst ist. Und ist doch auf ihre eigene Art unfertig - ein Provisorium, in dem sich die Völker nach dem Motto "passt, wackelt und hat Luft" aber ganz bequem eingerichtet haben, weil es schützt und nützt. "Rien ne dure que le provisoire" heißt es in Frankreich: Nur das Provisorium ist von Dauer. Die Unfertige ist unvollendbar. Das gibt ihr eine lange Zukunft.

Stand: 05.05.2014 13:27 Uhr