FDP-Kandidat Lambsdorff warnt vor Europas Populisten

Der FDP Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. (Bildquelle: dpa)

FDP-Spitzenkandidat spricht auf Parteitag

Lambsdorff warnt vor Populisten

Am zweiten und letzten Tag des Parteitags hat der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften gewarnt.

AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er vor den etwa 660 Delegierten. "Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen." Wenn auf dem Roten Platz in Moskau Panzer und Raketen bei Paraden zu sehen seien, müsse Europa zusammenstehen. "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir Ja zu Europa", betonte Lambsdorff.

Ähnlich wie am Samstag Parteichef Christian Lindner ging Lambsdorff auf deutliche Distanz zur AfD. Wirtschaftspolitische Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als "politische Geisterfahrer".

"Licht am Ende des Tunnels" nicht überbewerten

Außerdem hielt der FDP-Spitzenkandidat der politischen Konkurrenz einen zu sorglosen Umgang mit der Finanzkrise vor. "Sich jetzt zurückzulehnen, wäre genau das falsche Signal", sagte Lambsdorff zu Plänen, Reformauflagen für EU-Krisenstaaten zu lockern. Es gebe zwar "Licht am Ende des Tunnels", die Krise sei aber nicht vorbei. Lambsdorff kritisierte SPD und CDU, die im Europaparlament für die Lockerung von Auflagen gestimmt hätten. Dies sei "der falsche Weg" für die Rückkehr zu soliden Finanzen.

Schuldenberg lastet auf der FDP

Finanziell hat auch die Partei zu kämpfen. Durch den gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag gingen Hunderte Stellen verloren. Aus der Parteienfinanzierung kommen bis 2017 wegen des schlechten Wahlergebnisses jährlich 750.000 Euro weniger als kalkuliert in die Kasse. In der Berliner Parteizentrale arbeiten inzwischen statt 40 nur noch 20 Menschen.

Auch die Spenden an die FDP gingen zurück. Statt wie erwartet vier Millionen Euro wurden es für den Wahlkampf nur 2,5 Millionen Euro. Die Bundespartei kämpft mit 8,4 Millionen Euro Schulden. "Das ist betrüblich", so Schatzmeister Hermann Otto Solms auf dem Bundesparteitag in Dresden.

Die FDP stellt derzeit zwölf Abgeordnete im Europaparlament. Angesichts der schwachen Umfragewerte gilt es als wahrscheinlich, dass sie bei der Wahl am 25. Mai Mandate verliert.

Stand: 11.05.2014 16:25 Uhr

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